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Archive for Mai 2010

Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

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Israels ‚Free Gaza‘-Attacke: Internationale Empörung

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dradio | 3.6.2010
Zafer Senocak, Publizist und Schriftsteller

flash | mp3 | hören
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&playtime=1275547107&fileid=9bf69937&/

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Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

Friedensratschlag erschüttert und empört
Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

– Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
– Friedensbewegung erschüttert und empört
– Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
– Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
– Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung

Kassel, 31. Mai 2010 – Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

„Der israelische Privatsender ’10‘ berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie ‚mit Äxten und Messern‘ angegriffen hätten. – Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen.“

So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff „Marmara“ befindet, ist abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorge um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.

Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.

Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über
wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt.

Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern.
Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus Deutschland.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

P.S.: Umfassende Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt finden Sie auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel unter folgenden Stichwörtern:
Naher Osten:

Gazastreifen:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Gaza/Welcome.html

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PM: Massaker an Friedensaktivisten und Kaperung der Gaza-Flottille: Frieden jetzt!

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An die Presse
31.05.2010

Zum Angriff der israelischen „Spezialeinheiten“ im Mittelmeer erklärt Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

„Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff auf die „Free-Gaza“- Flottille ein durch nichts zu rechtfertigendes Massaker angerichtet.

Wir alle sind in großer Sorge um Freundinnen, Freunde und politische Weggefährten auf den gekaperten Schiffen, von denen bisher keine Nachrichten vorliegen.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung verurteilen wir die Militäraktion gegen die humanitäre Aktion für die Durchbrechung der inhumanen Blockade des Gazastreifens als Verbrechen und auch große Dummheit der israelischen Regierung, die damit „jede rote Linie überschritten hat“ (vgl. Erklärung von „Gush-Shalom“).

Die Reaktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der UN können kaum scharf genug sein. Die israelische Regierung hat ihre internationale Isolation riskiert und muss im Sicherheitsrat wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt werden.
Insbesondere US-Präsident Obama müsste jetzt Klartext reden und sein Engagement für humanitäre und politische Lösungen im Nahen Osten massiv erhöhen.

Zu wünschen ist aber aus friedenspolitischer Sicht auch, dass alle Reaktionen dahin münden, den Druck auf die israelische Regierung und -Öffentlichkeit für eine Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine politische Lösung erhöhen und als erstes endlich alle Anstrenungen unternommen werden, um die von der „Free-Gaza“- Flotille mit ihren Hilfslieferungen angemahnte Beendigung der Gaza-
Blockade durch Israel zu ereichen.

Das Ziel der Friedensbewegung für den Nahen Osten ist ein friedliches und gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten durch einvernehmliche Lösungen und Friedensverträge mit allen Nachbar- und
in den Konflikt involvierten Staaten.

Es werden heute und in nächster Zeit in vielen Orten auch in der Bundesrepublik Protestaktionen gegen das Massaker und die Kaperung der Schiffe von „Free Gaza“ stattfinden.

Hierbei sollte es nicht um antiisraelische oder gar antisemitische Töne gehen sondern um die lautstarke Forderung nach Solidarität mit den Opfern des Angriffs, der Bevölkerung im Gazastreifen und nach einer für Palästinenser und Israelis tragbaren politischen Lösung des Schlüsselkonflikts im Nahen Osten.“

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

P.S.:
Bereits einige Ankündigungen zu Protestaktionen haben uns erreicht, viele werden folgen und von uns im Internet-Aktionskalender verbreitet werden.
Der Eintrag kann erfolgen unter www.friedenskooperative.de/cgi-bin/termine.pl

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Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, D- 53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
friekoop(at)friedenskooperative.de
http://www.friedenskooperative.de

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98)

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Angriff auf Gaza-Konvoi Israel schockt den Nahen Osten

31.05.2010, 08:28
Ein israelisches Kommando hat einen Schiffskonvoi unter türkischer Flagge mit Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen gewaltsam gestoppt. Mindestens zehn propalästinensische Aktivisten kamen ums Leben. Die türkische Regierung beruft den Botschafter aus Israel ab.
http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-tuerkei-warnt-israel-vor-irreparablen-folgen-nach-flottilleneinsatz-israelischer-mini-1.951983

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Angriff auf Gaza-Konvoi Israel hat jedes Maß verloren

Ein Kommentar von Peter Münch  | 31.05.2010, 14:12 2010-05-31
Der israelische Staat hat es sich auf seinem Stammplatz am Pranger der Welt bequem gemacht und so schlimmen Schaden angerichtet – für seine Stellung in der Region. Wer von so vielen Seiten angefeindet wird, ist dringend auf Freunde angewiesen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-gaza-konvoi-jedes-mass-verloren-1.952254

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Attacke auf Gaza-Hilfskonvoi |  31.05.2010

Empörung über Israels tödlichen See-Angriff

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html

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Medien zu Israel: Mantel des Schweigens über getötete HilfsaktivistInnen

Die Unterstützung der Medien für die brutale Vorgehensweise gegenüber den eigenen Nachbarn, dem fortschreitenden Landraub in den besetzten Gebieten, rücksichtslose Strafaktionen und die im Gazakrieg nahezu flächendeckende Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern, kann als legendär betrachtet werden: dafür sorgt die hyperprofessionelle Presse- und PR-Arbeit der israelischen Regierung sowie der ihr zugeneigten Israel-Lobby in den westlichen Ländern. Über die Schlächterei an Bord der „Mavi Marmara“ wird nun der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Aktuell ist auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung am 1. Tag nach dem blutigen Überfall kein Beitrag mehr zu Israel zu finden. Vergeblich sucht man Beiträge zum Thema auch auf der Homepage des „Stern“, während dort Margot Käßmann als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft diskutiert wird. Die FAZ zeigt einen Beitrag, der jedoch mit Zugangsbeschränkung versehen ist.
In unterschiedlicher Form wird die israelische Regierung durch die deutschen Medien bei ihrer gewalttätigen Vorgehensweise gegen Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der israelischen Position unterstützt.
Die „Zeit“ veröffentlichte einen entschuldigenden Artikel, der insbesondere die israelischen Argumente ausbreitet und die Opfer des israelischen Überfalls – völkerrechtlich ein Piratenakt – diffamiert. Möglicherweise um den Ausdruck der extremen Einseitigkeit abzudämpfen, wurde ein Beitrag ergänzt, der sich mit der türkischen Hilfsorganisation IHH befasst, und feststellt, sie sei keine Terrororganisation, wie vielfach zur Verteidigung des israelischen Gewaltaktes behauptet.
Kritik am israelischen Vorgehen wird aber auch hier nicht geäußert.

Der Mangel an Kritik an israelischen Gewaltakten zieht sich durch nahezu sämtliche Beiträge, die in deutschen Medien am Folgetag des Ereignisses noch veröffentlicht werde. Fast durchweg wird dabei der israelischen PR-Strategie gefolgt, nach der die Israelis die eigentlichen Opfer seien, und die Friedens- und HilfsaktivistInnen die Angreifer.
Aus einer Initiative für Frieden, zivile Hilfe, Versorgung einer verelendeten, ausgehungerten Bevölkerung (wie u.a. von zuständigen UN-Organisationen dokumentiert), machen die meisten redaktionellen Beiträge eine Kriegspartei, die „propalästinensich“ ausgerichtet ist, und (implizit) damit die Existenz Israels gefährdet, obwohl dies praktisch keinem der Beteiligten nach seriöser Einschätzung nachzusagen oder gar nachzuweisen ist.

Neben der mehr oder weniger stark ausgeprägt einseitigen Medienberichterstattung befinden sich die israelischen Bloggerarmeen aktuell im Großeinsatz und überschwemmen sämtliche Leserbereiche der Nachrichtenportale, indem sie die israelische Version, die Argumente der israelischen Pressestelle massiv verbreiten, die Helfer als Terroristen abstempeln un die Notwendigkeit jeder noch so brutalen israelischen Vorgehensweise erklären und ihre Kritiker als Antisemiten diffamieren.

Anders, als in den deutschen Medien, wird der Vorfall etwa in Österreich publizistisch debattiert.
Im „Standard“ (www.standard.at ) etwa erklären ein israelischer Journalist (für die israelische Seite) und der österreichische Sozialanthropologe jeweils ihre Einschätzung des Vorfalls. Zu Wort kommt aber auch der bekannte schwedische Krimiautor Henning Mankell, der sich an Bord befand und der in den deutschen Medien nahezu völlig ausgeblendet wird.

Neben verschiedenen keineren Publikationen und Websites im linken Spektrum, die hier aber ebensohäufig kompensiert werden durch zionistische, proisraelische Bekundungen, veröffentlichte das Bloggerportal HuffingtonPost (das im publizistischen Ranking heute nicht mehr weit hinter der New York Times rangiert mit Platz 34 gegenüber 28 (NYT)), einige deutlich israelkritische Beiträge.
Hier beklagt etwa James Zogby die Kollektivbestrafung und die Aushungerung der Bevölkerung von Gaza durch Israel, die die Menschen in die Arme der Hamas treibe. Die israelische Brutalität müsse nun endlich beim Namen genannt werden.
Gleichzeitig schreibt hier der zionistische Hardliner Allen Dershovitz und verteidigt die israelische Aktion als rechtmässig. Insgesamt überwiegt jedoch deutliche Kritik.
In den Schlagzeilen erklärt etwa der bekannte demokratische Kongressabgeordnete (und Ausschussvorsitzende) Barney Frank, dass er als Jude beschämt sei über die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis.

Berichtet wird in der HuffingtonPost auch über die Teilnahme eines früheren US-Diplomaten an Bord der Flotte und über die schwere Verletzung von Emily Henochowicz, einer Amerikanerin bei einer Demonstration in Israel durch die israelische Polizei: sie war mit einer Tränengasgranate beschossen worden und verlor ein Auge durch die Verletzung.

Darüberhinaus wird die Berichterstattung der Washington Post der Kritik unterzogen, die ungeprüft die israelische Darstellung der Vorfälle kolportierte.

Insgesamt präsentieren sich die deutschen Medien zu dem Thema als Informationswüste, was sicherlich den Interessen der israelischen Regierung entgegenkommt.
Wer ausführlichere Informationen möchte, ist aktuell angewiesen auf die Medien des Auslands. gw | – 02.06.10 | 19:32 | metainfo

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33609

http://derstandard.at/r1271377827812/Gaza-Hilfsflotte
http://www.zeit.de/politik/2010-05/befehl-ausgefuehrt-missgeschi?page=all
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung?page=all
http://tinyurl.com/2f3l5gq
http://derstandard.at/1271377874817/Israel-Henning-Mankell-fordert-Sanktionen
http://www.huffingtonpost.com/news/gaza-blockade
http://www.huffingtonpost.com/2010/06/02/barney-frank-as-a-jew-ashamed_n_597331.html
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/31/gaza-flotilla-edward-peck-released_n_595568.html
http://www.huffingtonpost.com/2010/06/01/us-woman-loses-eye-after-_n_596797.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Israel | Gaza : Alles auf A wie Avnery & Alles auf Z wie Zuckermann

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/10/alles-a-wie-avnery-alles-auf-zucker-wie-zuckermann/

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Mai 31, 2010 at 15:12

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USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

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USA: Reform der Wallstreet verabschiedet – Banker erleichtert

Mit dem Gesetz zur Reform der Wallstreet haben sich die amerikanische Regierung und der Kongress hinsichtlich einer Regulierung des Finanzmarktes in deutlichen Vorsprung zu den meisten europäischen Ländern und zu den deutschen Verhältnissen versetzt. Auch werden deutsche Banker und Politiker nun zum Teil des Argumentes beraubt, die USA würden sich einer Regulierung widersetzen und daher sei jegliche Massnahme in Deutschland unsinnig. Ungeachtet dessen enthält das Gesetzespaket schwerwiegende Lücken, wie die Gründerin des gleichnamigen einflussreichen Bloggerportals Arianna Huffington feststellt.

Das Gesetz enthält diverse Regulierungsvorschriften, etwa zur Kontrolle des Derivatehandels, Registrierungspflicht für Hedgefonds, Sondersteuer für Banken usw..
Arianna Huffington, die sich seit einiger Zeit auf die Kritik der Aktivitäten der Wallstreet fokussierte, weist wiederum darauf hin, dass dem Gesetzespaket wichtige Teile fehlen. Der Erfolg reduziert sich für sie auf den Level des „mission accomplished“, das George Bush nach zwei Wochen Krieg im Irak von Bord eines Flugzeugträgers meldete.
Es fehlen nach Huffington unter anderem Vorschriften, die die Erpressung von Banken als „too big to fail“ ausschliessen, die Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Actes, der Banken daran hinderte, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren, ein Ende der Haftung der Steuerzahler für die Ausfallrisiken der Banken.

Huffington macht darüberhinaus einen interessanten Hinweis auf die Option des „backdoor bailout“, die ebenfalls nicht unterbunden werde..
Diesem Zweck dienten (und dienen) danach insolvente Finanzinstitute, wie Freddie Mac oder die AIG: auf dem Weg über diese Hintertüren würden Großbanken mit Steuermilliarden versorgt, während sie selbst von sich erklären, keine Staatshilfe zu benötigen. Zu den Nutzniessern gehörten ausser GoldmanSachs auch die Deutsche Bank, die über die insolvente „backdoor“ AIG mehrstellige Milliradenbeträge erhielten. Das deutsche Äquivalent waren offenbar die Hypo Real Estate oder etliche Landesbanken.

Insgesamt seien die Banken glimpflich davon gekommen, während die Probleme der breiten Bevölkerung weiterhin ungelöst seien.
Sie berichtet unter anderem über das Rekordhoch der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 20%, über massive Einkommensverluste von Angestellten, die sie hinnehmen müssen, um ihre Entlassung zu vermeiden, eine gravierende Langzeitarbeitslosigkeit breite sich aus, große Teile der Bevölkerung sähen sich bedroht von sozialem Abstieg, der „amerikanische Traum“ sei am Ende.
„Finanzielle Stabilität“, wie sie das Gesetz dem Titel nach sichern sollte, gäbe es nur für die Reichen und die großen Finanzinstitute.
Sie führt einen der Belege für die konjunkturelle Erholung an, nach dem die Ausgaben der Konsumenten gestiegen seien: es sei nachweisbar, dass sich diese Steigerung beschränke auf die reichsten 20% der Bevölkerung, die Gutsituierten, während die meisten anderen den Gürtel hätten enger schnallen müssen, und dass etwa viele Frauen arbeitslos würden, weil ihre Kinderbetreuungseinrichtungen aus Mangel an Mitteln geschlossen würden.

Es habe einige Versuche gegeben, das Gesetz im Einzelnen zu verbessern, etwa mit einer Ergänzung zur Begrenzung der Kreditkartenzinsen, die viele belasteten. Diese wurde mit 60 zu 35 Stimmen gekippt. Ähnlich die Beschränkung der Zinsen auf Lohnvorschüsse, die ebenfalls aus dem Paket geworfen wurde: die entsprechenden Zinsen erreichen in den US-Südstaaten zum Teil Quoten von bis zu 600%. Auch hier wurde eine Begrenzung im Kongress abgeblockt.

Huffington liefert auch die Erklärung für diesen Verlauf: die Finanzindustrie beschäftige unter anderem 940 Regierungsangestellte und 70 frühere Abgeordnete und lasse viele hundert Millionen Dollar auf die Parlamentarier herabregnen. Von seiten der Wallstreet sei spätestens in dem Moment, als eine Regulierung zum Gegenstand der politischen Agenda wurde, eine massive Kampagne dagegen initiiert worden.
Der Aufwand hierfür und das Lobbying insgesamt habe sich offenbar bezahlt gemacht.  gw | 26.05.10 00:34

Originalartikel auf Meta-Info.de Hier

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33605
http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/financial-reform-a-win-fo_b_587728.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/obama-finanzreform-senat?page=all

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ARD Dokumentation Film ist Online zu sehen:

Zocken bis der Staat hilft: Reißt uns die Finanzindustrie in den Abgrund?

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5398260

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Mai 25, 2010 at 22:51

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USA: Afghanistankrieg auf der Kippe

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USA: Afghanistankrieg auf der Kippe

USA und England: Finanzkrise erzwingt Abrüstung
Während es in den USA lange ruhig blieb mit Hinblick auf die Kriegführung am Hindukusch formiert sich nun offenbar Widerstand. Allerdings findet dieser Widerstand nicht auf den Strassen der amerikanischen Städte statt, sondern im Rahmen einer Initiative von inzwischen fast 50 Kongressabgeordneten. Darüberhinaus könnte sie zum Ende des Krieges führen, nach dem Muster, das bereits vor 35 Jahren den Vietnamkrieg zum Abschluss brachte: damals verweigerte schließlich der Kongress die nötigen Mittel für den Krieg. Dem Militär blieb nur noch der Abzug.

Was der Friedensbewegung in vielen Jahrzehnten nicht gelang, wird nun durch die Konsequenzen der Finanzkrise herbeigeführt: erstmalig seit Jahrzehnten wird ernsthaft eine Einschränkung der Rüstungsetats in den USA und England in Erwägung gezogen, nachdem diese bisher nur eine Richtung der Entwicklung kannten: nach oben, in immer astronomischere Höhen: besonders die Regierung Bush und Cheney hatte sich bemüht, in immer größeren Schritten die Branche, der sie sich verbunden fühlten, mit hunderten Milliarden zu verwöhnen.

Neuerdings sind diesbezüglich ungewohnte Töne zu hören: Pentagonchef Robert Gates erklärte kürzlich, man müsse die amerikanische Verteidigung reformieren und ineffiziente Rüstungsprogramme einstampfen. Noch einen deutlichen Schritt weiter geht eine Initiative mehrerer kongressabgeordneter – unter ihnen auch mindestens ein Mitglied der republikanischen Partei – die eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben fordern: zu den mehr als 500 Milliarden Dollar des regulären Pentagonbudgets addierten sich in den vergangenen Jahren noch 150 bis 200 Milliarden zur Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan. Dieser Betrag – also ein Anteil von ca. 25% der Rüstungsausgaben – sei überzogen und müsse eingespart werden.
Gates erlaubte sich – was selbst unter der deutschen Linken mittlerweile als überzogener Pazifismus marxistischer Prägung gewertet und vermieden wurde – an den früheren republikanischen Präsidenten Eisenhower zu erinnern, der in seiner Abschiedsrede eindringlich warnte, der militärisch-industrielle Komplex bedeute eine akute Bedrohung der Demokratie.

Im April hatte sich bereits der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltsfragen im amerikanischen Kongress, Barney Frank, erlaubt, einen der führenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung zu schocken: die Deutschen und die Europäer insgesamt sollten sich darauf einstellen, ohne das militärische Engagement der USA auszukommen. Man sehe sich möglicherweise veranlasst, die amerikanischen Truppen abzuziehen und den Einsatz im Mittleren Osten zu reduzieren. Als SZ-Journalist Nikolas Piper daraufhin einwendet, den Europäern fehle die aussenpolitische Erfahrung, wenn sie von den USA allein gelassen würden, erklärte Stupak „dann erwerben Sie sich die nötigen Erfahrungen!“.

Ähnliche Töne sind nun auch aus London zu hören: der neue Verteidigungsminister lässt einen Hang zur Fahnenflucht erkennen und deutet an, dass die NATO zukünftig in Afghanistan ohne den englischen Einsatz auskommen müsse. Man beanspruche nicht mehr,, die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen.
Es zeichnet sich damit nun eine Situation ab, in der das deutsche Militär mit der Verteidigung des Heimatlandes am Hindukusch allein dasteht, da zentralen Protagonisten des Krieges zu klamm geworden sind, um ihre Ambitionen in Zentralasien weiter zu verfolgen und sich deshalb darauf stützen, dass diese Mission zur Passion deutscher Politiker geworden ist, die die Gelegenheit nutzen, um zu erproben, wie ein Sumpf nach dem Muster des Vietnamkrieges zu gestalten ist. Somit werden die letzten Helden, die anschließend das Land der Taliban in Leichensäcken wieder verlassen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit Deutsche sein.

Die Option einer deutlichen Reduzierung der Rüstungsbudgets war bereits von verschiedenen Analysten und Forschungsinstituten, die sich nicht dem Mainstream verpflichtet sahen in der Verschleierung der diversen neoliberalen Fehlentwicklungen, als unumgänglich nahegelegt worden.
Gleichzeitig war von neoliberalen Ideologen und Apologeten der NATO-Politik das stetige und unbeschränkte Wachstum des Rüstungsbudgets verbunden mit den diversen Kriegsschauplätzen als sakrosankt erklärt worden, als Dynamik, die nur gebrochen werden könne, wenn das Sytem der westlichen Demokratie em Untergang geweiht sei, bzw. deren Ende eben dies unausweichlich zur Konsequenz haben müsse.
Ein Ende dieser Kontinuität war damit nur möglich unter der Regie konservativer, im politisch-militärischen Establishment bestens verankerter Politiker, wie dem unter Bush senior gedienten Robert Gates oder nun dem Verteidigungsminister der britischen Konservativen, die nicht zu befürchten haben, durch eine Dolchstosslegende, einer pazifistischen Appeasementpolitik beschuldigt und demontiert zu werden.

Zweifellos wird Deutschland zu den Ländern gehören, , die den Maximen des Neoliberalismus, dem aggressiv-doppelbödigem Imperialismus der NATO noch lange folgen, während deren Urheber die Prinzipien, zu denen sie den Rest der Welt verpflichteten, die sich aber letztendlich als suizidal herausstellten, längst über Bord geworfen haben: die Unterwerfung unter die weiterhin gebetsmühlenartig verbreitete Propaganda des Sytems gehört zu den Routinen, die in Ländern, die sich über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg daran gewöhnt haben, sich als Vasallen zu verhalten, nicht so schnell abzuschütteln sind. Und Diejenigen, die in den Machtzentralen in Washington oder London den Kurswechsel betreiben, werden nicht geleitet von einem Bedürfnis, sich auch um das Wohlergehen ihrer Vasallen zu bemühen: sollten diese weiterhin besessen sein von einem Drang zu suizidalem Verhalten – durch die Aufrechterhaltung eines unverhältnismässigem Rüstungsapparats – kann die nur zum Vorteil ausfallen zugunsten der angloamerikanischen Volkswirtschaften, die neben ihrer überdimensionierten Rüstungsindustrie dem Exportmarkt nur wenig zu bieten haben.

Um die destruktiven neoliberalen Muster abzuschütteln, müßte die deutsche Bevölkerung sich bemühen, einen kritischen Blick gegenüber der Propagandaindustrie, die sie tagtäglich abfüttert mit Vorstellungen und Legenden, die sie i9n den Ruin treiben, ähnlich dem Rattenfänger aus der Sage, der die Leichtgläubigkeit der Massen ähnlich nutzte, um sie in den Untergang zu führen. Das so gesteuerte Publikum fühlt sich sicher auf seinem Weg in dem Abgrund: die Anwesenheit der großen Mehrheit ihrer Zeitgenosse auf dem Weg in den Untergang ist geeignet, sie zu bestärken in der Überzeugung, dass es das Richtige sei, was vor sich geht.

Zur Demonstration kam dies Verfahren erst kürzlich: als eine überwältigende Mehrheit der angloamerikanischen Kampagne gegen Griechenland – umgesetzt durch große deutsche Mediensprachrohre – auf den Leim ging: nur allzuwenigen wurde bewusst, wie sie sich dabei ins eigene Fleisch schnitten. Ein sachlich-nüchterner Umgang mit der Schuldenkrise hätte den zu zahlenden Preis sehr viel geringer halten können, als er ausfiel, nachdem Spekulanten die Zinsen massiv in die Höhe treiben konnten.
Gleichzeitig kam es Berichten zufolge zu einer geheimen Absprache, nach der von den rigiden griechischen Sparmassnahmen Rüstungsprojekte ausgenommen werden sollten, die mit Bestellungen bei der deutschen Industrie verbunden waren.
Der finanzielle Engpass, der die USA und England nun zu ungekannten Sparmassnahmen treibt, acheint Deutschland noch nicht in diesem Ausmass zu treffen: Sparen bei der Rüstung ist bislang keine Option, während längst Arbeitslose, Rentner und Bildungsausgaben ins Visier genommen werden. gw | 25.05.10 21:44
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33604

http://www.huffingtonpost.com/jonathan-tasini/not-a-dime-more-for-afgha_b_587814.html
http://www.nytimes.com/2010/05/17/opinion/17mon1.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/2.220/us-spitzenpolitiker-frank-werden-reiche-staerker-besteuern-1.936586
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/fox-afghanistan-armee
http://www.stern.de/politik/ausland/afghanistan-britischer-minister-will-soldaten-abziehen-1568451.html

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Der plötzliche Reichtum Afghanistans

US-Geologen entdecken „riesige Rohstoffreserven“ in dem Land
Die frohe Botschaft, dass das von Armut, Arbeitslosigkeit, darnieder liegender Wirtschaft außerhalb des Opiumsanbaus und Kriegen geplagte Afghanistan zu „einem der reichsten Länder der Welt“ werden könnte, verkündete der afghanische Präsident Karsai schon Anfang Februar:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147822

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Einsatz in Kriegsgebieten

„Ich bin eine tickende Zeitbombe“

Von Eva Heidenfelder | 14. Juni 2010

Angst, Ohnmacht, manchmal auch Hoffnung: Sechs Menschen erzählen von ihrer Arbeit in Kriegsgebieten. Einer von ihnen ist Robert Sedlatzek-Müller. Den Ex-Soldaten lässt das Grauen seit seinem Einsatz am Hindukusch nicht mehr los:
http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EFDB42AA108E8404C829BC62FE22A4473~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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Mai 25, 2010 at 19:47

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Die Sammlung Carl Vogel wird ins Aus geschlachtet + mehr

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Stiftung nur zum Schein gegründet?

Es wird die Frage erlaubt sein, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg kein Ermittlungsverfahren einleitet? Der dringende Verdacht der Veruntreuung scheint erfüllt zu sein. Das ist strafrechtlich relevant und schreit förmlich nach dem einschreiten der Staatsanwaltschaft. Den Medien – und damit der Öffentlichkeit, ist seit langem bekannt, dass die Sammlung der Öffentlichkeit erhalten bleiben sollte. Das ist das unzweideutige Vermächtnis der Sammlung C&C Vogel. Carl Vogel hat die Sammlung für die Öffentlichkeit ausgebaut und zusammengehalten, um die komplette Sammlung der Öffentlichkeit zu bewahren. Carin Vogel, wurde offenbar nicht nur trickreich und schamlos über den Tisch gezogen, sondern offensichtlich auch arglistig getäuscht? Vor den Augen der Öffenlichkeit wird vorgeführt, wie man das ungeniert und ungehindert  durchziehen kann.  Die Hamburger Justiz lässt die Witwe Vogel in ihrer Verzweiflung allein? – Der weniger leicht verkäufliche Rest der Sammlung, verschimmelt in Folge, in Katakomben zwielichtiger Immobilienspekulanten? Am 1.06.2010 kommen die „Highlights“ der Sammlung Vogel bei Lempertz in Köln unter den Hammer. Jörg Stange

http://www.lempertz.com/399.html

http://www.lempertz.com/353+M56a603c381c.html

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Lempertz Auktion: Von Liebe und Ameisen

Die Zerschlagung der Sammlung Vogel tritt in die nächste Phase

Grüße aus dem Stachelhaus

[..] Was für ihn die unbegrenzten Möglichkeiten des Seins ausmachte, formulierte Carl Vogel übrigens so: „Und mit der Liebe hat das Sammeln ganz besonders viel gemein.“[..]
http://www.monopol-magazin.de/artikel/20101547/Gruesse-aus-dem-Stachelhaus.html

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220 000 Euro für Beuys-Werk aus Vogel-Sammlung

Die umstrittene Versteigerung fand trotz des Protests der Sammlerwitwe in Köln statt. | 2. Juni 2010, 06:54 Uhr

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1516884/220-000-Euro-fuer-Beuys-Werk-aus-Vogel-Sammlung.html

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Kunsthochschule

Wird die Sammlung Carl Vogel zerschlagen?

Von Hans-Juergen Fink, Matthias Rebaschus 21. Mai 2010, 07:00 Uhr

Hamburg. […] Was gestern im Saal A237 des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz verhandelt wurde, hat alle Zutaten für einen der spektakulärsten Hamburger Kunstkrimis der vergangenen Jahrzehnte. Es geht um viele Millionen Euro, den womöglich geplatzten Lebenstraum eines Sammlerehepaars und die verschlungenen Wege, auf denen sich die Sammlung nach und nach auflöst. [..]

[..] Pikantes Detail: In der Verhandlung wurde bekannt, dass die Werke sich gar nicht mehr im Eigentum der Stiftungs-GmbH befinden – sie wurden kürzlich an die vor einem guten halben Jahr gegründete IGB Kunst GmbH in Hamburg verkauft, die mit zeitgenössischer Kunst handelt [..]

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1503729/Wird-die-Sammlung-Carl-Vogel-zerschlagen.html

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Highlights Auktion 961 Sammlung Vogel

Auktion am Dienstag, 1. Juni 2010

Herzstücke der Sammlung | Abbildungen der Exponate:

Richard Hamilton

I’m dreaming of a white christmas, 1967
Farbserigraphie auf chamoisfarbenem Karton 51,5 x 75,8 cm (76,5 x 104 cm).
Lot 1175 / Schätzpreis € 15 000 – 20 000

Signiert und numeriert. Exemplar 65/75. Edition Richard Hamilton. Rückseitig mit dem Stempel „Slg. Carl Vogel Hamburg“ versehen. – Der volle Rand leicht knittrig sowie in der Darstellung eine papierbedingte Quetschfalte. Waddington Graphics 63

http://www.lempertz.com/399.html

I’m dreaming of a white christmas, 1967 [Bing Crosby]

http://www.lempertz.com/353+M56a603c381c.html

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Richard Hamilton

Die Welt neu ordnen

Gunnar F. Gerlach

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/02/richard-hamilton-die-welt-neu-ordnen/

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Sigmar Polke, Sammlung Carl Vogel bei Lempertz

Sigmar Polke ist vom 14. bis zum 23. April 2008 mit einer Auswahl seiner charakteristischen kleinformartigen Papier- und Photoarbeiten der 1960er Jahre in einer Ausstellung im Kunsthaus Lempertz, Köln, vertreten. Die Arbeiten, die am 29. Mai 2008 in der Auktion Zeitgenössische Kunst versteigert werden, stammen alle aus der bedeutenden Sammlung Carl + Carin Vogel, Hamburg. Professor Carl Vogel (1923-2006), war Präsident der Hochschule für bildende Künste in Hamburg von 1976-1989 und dort zuvor als Professor tätig. Bis 1999 war er im Vorstand der Griffelkunst-Vereinigung, publizierte Werkverzeichnisse zu Horst Janssen, Sigmar Polke, Franz Erhard Walther u.a. Der Bestand des Horst-Janssen-Museums in Oldenburg geht im wesentlichen auf die Sammlung Vogels zurück [..]

http://www.lempertz.com/index.php?id=159

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[echo] Die Sammlung Carl Vogel wird ausgeschlachtet

Ein Grossteil der Exponate, sind nicht mit der Option zur Bereicherung Dritter, in die Sammlung Carl Vogel gelangt, sondern aus ideellen + inhaltlichen Gründen etc.

Wer hat Interesse seinen Anspruch auf Herausgabe seiner Arbeiten/Werke durchzusetzen? Gegen den Verkauf/Versteigerung seiner Arbeiten, durch die Stiftung an die IGB Kunst GmbH Hamburg juristisch vorzugehen? Jörg Stange, Gerd Stange => [::]

 

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Aufstieg und Fall der Sammlung Vogel

Von Hans-Juergen Fink und Matthias Rebaschus 29. Mai 2010, 06:42 Uhr

Wie Carin Vogel, die Witwe des früheren HFBK-Präsidenten, das gemeinsame Lebenswerk verlor. Am Dienstag werden die Spitzenwerke versteigert:
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1512661/Aufstieg-und-Fall-der-Sammlung-Vogel.html

http://www.gerdstange.de/Frisch-auf-den-Tisch/Aufstieg-und-Fall-der-Sammlung-Vogel/Carl-Vogel-Zeitgenossische-Graphische-Folgen.html

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Ein Blick auf die »IGB Kunst Hamburg GmbH« hier:

http://www.igb-ag.de/pages/impressum.html

http://www.igb-ag.de/pages/gruppe.html

http://www.123people.de/s/j%C3%B6rg+kanebley

http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/20099/2151481995/IGB_KUNST_GMBH.html?more=more

 

email: medienwatch(at)gmx.de

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SAMMLUNG VOGEL

Den Schwerpunkt der Auswahl bilden moderne und zeitgenössische Druckgrafiken aus der Sammlung Carl Vogel. Ergänzt wird das vielfältige druckgrafische Angebot durch Zeichnungen, Aquarelle, Fotographien und Multiples.
Das Spektrum reicht von Grafik der Jahrhundertwende über Klassische Moderne und Informel bis hin zu Pop-Art und Fluxus:
http://www.kunstmarkt.de/pagesprz/kunst/_d211110-/show_praesenz.html

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„ES GEHT DOCH HIER UM GELD“

Die Auktion der wertvollen Sammlung des ehemaligen Hochschulpräsidenten Carl Vogel, mit Werken von Gerhard Richter, Sigmar Polke und Andy Warhol, darf stattfinden. // CLAUDIA HERSTATT
http://www.art-magazin.de/szene/29873/sammlung_vogel_auktion

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Wohin mit der Kunst, fragt der Sammler. Wohin mit dem Sammler, fragt der Staat. In Bremen weiß man’s.

Petra Kipphoff 1999

[..] Endlich kann Vogel sehen, was er besitzt. Und die Hamburger können es auch sehen. Und die Politiker. Und die Politiker sollen nicht nur etwas sehen, sondern vor allem etwas einsehen: daß das „gesprengte Kupferstichkabinett“ des Carl Vogel Museumsmauern braucht. „Wer ein geeignetes Gehäuse zur Verfügung stellt, kann alles geschenkt bekommen“, heißt es auf dem Ausstellungsplakat, die Drohung, das ganze Kunstgut könne zur Not auch nach Japan gehen, folgt verbal hinterher, und die Stadtväter, denen bisher nichts eingefallen ist, stehen als Kultur-Trottel da (..)
http://www.zeit.de/1991/32/Gesammelte-Sammler

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Carl und Carin Vogel favorisieren Prora

[..] Dafür ist auch Carl Vogel „ Ich bin wirklich sehr unglücklich, dass nicht erkannt wird, welche Chance in gerade diesem Gebäude für gerade diesen Zweck liegt.“ Der ehemalige Präsident der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, der dieses Jahr seinen 80. Geburtstag feiert und als „Gesamt-Lebenskonstante“ das Sammeln bezeichnet, hat in Prora die Finger im Spiel. Zum Kulturangebot, dass auch die Kunst-Handlung von Rosa Russo prägt – bei ihrem Sommersegelprojekt „Sea scape“ wurden unlängst Segel zu Bildflächen -, tragen Carin und Carl Vogel bei, „wahrscheinlich mit einem Weltrekord“. Teile ihrer gut 30 000 Blatt umfassenden Grafiksammlung ergeben in Prora die „bisher breiteste Darstellung“ von Druckgrafik aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ernst Barlach mit Meerblick.

„Der weite Blick“ öffnet sich der zeitgenössischen internationalen Produktion. Bloss sein Lebenstraum eines „festen Museums“ wurde dem Hamburger Sammlerehepaar noch nicht erfüllt [..]

Dorothee Baer-Bogenschütz
http://www.museum-prora.de/Artikel/2006/CarlVogel/GrafikmuseumVogel.html

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Ein „passionierter Extremsammler“

Von Gerhard Charles Rump 15. Mai 2010, 04:00 Uhr

Glanzlichter aus kommenden Auktionen bei Villa Grisebach, Lempertz, Venator & Hanstein und Bonhams

[..] Bei Lempertz zu Köln (und Venator & Hanstein) kommt am 1. Juni die Sammlung des Pädagogen und ehemaligen Präsidenten der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, Carl Vogel (1923-2006) unter den Hammer. Vogel nannte sich selbst einen „passionierten Extremsammler“, und er trug eine der umfangreichsten Kollektionen von Druckgrafik und Handzeichnungen moderner und zeitgenössischer Künstler zusammen.

Es hat aber nicht nur Papierenes in der Auktion. So wird zur taxe von 40-60 000 Euro einer der „Schlitten“ (1969) von Joseph Beuys angeboten, der zu den magischsten Werken des Hasenpfotenmeisters gehört. Natürlich auch zahlreiche, praktisch durchweg starke Papierarbeiten, etwa „Braunraum Maschinerie“ (Öl auf Papier, 30×100, 1962, 50-60 000 Euro). Von Dieter Roth stammt eine Schmelzkäsepressung („Kleine Landschaft“, 1969; 3000 Euro), von Sigmar Polke eine schwungvolle, titellose Gouache mit Fingerkuppengesichtern. Schlicht und ergreifend: „Blaues Dreieck“ von Blinky Palermo (1969; 20-30 000), das ein blaues Dreieck zeigt. Wie hier nicht anders zu erwarten.

Bei Venator kommen die „kleineren“ Objekte zum Aufruf, unter denen sich immerhin formidable Namen finden, und beachtliche kleinere Werke. So etwa die Zeichnung eines Greifvogels von Edvard Munch (1909; 5000 Euro) oder ein Bildnis Konrad Adenauers von Gerhard Marcks, das Adenauer signiert hat (!). Taxe: 1000 Euro [..]

http://www.welt.de/die-welt/kultur/article7637472/Ein-passionierter-Extremsammler.html

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Sammlung Vogel auf Rügen

[..] Eine Reihe kultureller Nutzungen wurde vorgestellt und diskutiert. Dazu gehörte u.a. ein Grafik-Museum aus der Sammlung Vogel C6C im Zusammenhang mit einer Galerie für wechselnde Ausstellungen. Die Sammlung Vogel umfasst ca. 20 000 Blätter moderne Druckgrafik und verkörpert einen Wert von etwa acht Millionen Euro. Es gab die erklärte Bereitschaft, die Sammlung für Prora zu stiften. Eine Auswahl von 2000 Blatt Graphik aus dieser Sammlung wurde im Sommer 1996 mit großem Erfolg in Prora gezeigt. Die Ausstellung wurde 1997 in erweiterter Form wiedereröffnet und wird seitdem unter der Schirmherrschaft des Landkreises Rügen in Prora präsentiert. Andere Möglichkeiten, die bei der Kulturtagung 1997 diskutiert wurden, waren z.B. die Einrichtung eines Museums für Meeresarchäologie, das ohnehin für die zahlreichen, sehr wertvollen Schiffsfunde bei Rügen erforderlich ist und gut in Prora hätte entstehen können, inzwischen aber in Saßnitz eingerichtet wurde. Darüber hinaus gab es Vorschläge, internationale Bildungsprojekte anzusiedeln, eine Baltische Universität hier einzurichten sowie Theater- und Filmfestivals zu veranstalten:

Link [::]

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Carl Vogel

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Carl Vogel (* 14. November 1923; † 5. Februar 2006 in Hamburg) war ein deutscher Kunstsammler und ehemaliger Präsident der Hamburger Hochschule für Bildende Künste (HfbK).

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Leben

Carl Vogel studierte Erziehungswissenschaften, Psychologie und Kunstgeschichte. Er war, wie seine Eltern, zunächst als Volksschullehrer tätig. 1962 wurde er Professor an der HfbK, die er von 1976 bis 1989 leitete.

Er war mit Horst Janssen befreundet und begleitete den Künstler seit seinen Studienzeiten auf der Hochschule bis in die 1970er Jahre. Viele Originalgrafiken wurden von Janssen an Carl Vogel verschenkt und sind oftmals mit einer persönlichen Widmung Janssens versehen. Carl Vogel war ein streitbarer Geist mit einer spitzen Zunge, der sich immer konsequent auch für die eigene Sammlung einsetzte.

Vogel sammelte bis zuletzt zeitgenössische Grafik. Die Sammlung des Ehepaars Vogel umfasste rund 15.000 Grafiken, Aquarelle, Zeichnungen, Gemälde, Objekte und Skulpturen. 1991 wurden in den Deichtorhallen circa 10000 Exponate der Sammlung Vogel von ca. 250 verschiedenen Künstlern gezeigt. Auf der Insel Rügen, in der ehemaligen Kraft durch Freude-Ferienanlage in Prora, zeigen die Vogels seit 1996 große Teile ihrer Sammlung. Das Horst-Janssen-Museum in Oldenburg wurde mit ca. 1800 Originalblättern der Janssen-Sammlung des Ehepaars Carin und Carl Vogel im Jahr 2000 eröffnet. Ermöglicht wurde dies durch den Ankauf des Bestandes durch die Claus Hüppe-Stiftung in Oldenburg im Sterbejahr Horst Janssens 1995. Die Pläne für ein Janssen-Museum in Hamburg und der größte Wunsch Carl Vogels, das eigene Museum in Hamburg, konnte bis heute nicht realisiert werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Vogel

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«Katalog 1998 zu einer Ausstellung», Prora bei Binz auf Rügen, Salon Verlag Köln, Sammlung Carl Vogel C.&C. DER WEITE BLICK, Einband-Grafik: Franz Erhard Walther, 472 Seiten, ISBN: 3-89770-006-9, Katalog als Trauerkarte | Trauerpaket. Bildarbeit:  Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach, GfoK Kunstarchiv

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 23, 2010 at 20:34

Veröffentlicht in Allgemein

Sozialist veranlasst Prüfung der US-Zentralbank

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Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft
Nach langem zähem Kampf nun der Erfolg des sozialstischen Senators Bernie Sanders: die Fed wird erstmalig seit fast hundert Jahren geprüft – gegen den Widerstand der Regierung – insbesondere Finanzminister Geithner – und natürlich gegen den Willen der Fed-Führung: das Votum erfolgte mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme.

Noch vor wenigen Jahren hätte kaum ein amerikanischer Politiker auch nur den Gedanken an ein solches Vorhaben auszusprechen gewagt: die Federal Reserve galt als unantastbar. Ihre Aktivitäten in Zweifel zu ziehen war undenkbar: sie wurde behandelt als eine Instanz, die niemandem gegenüber verantwortlich war oder Rechenschaft ablegen musste.
Erst die Finanzkrise und das Verhalten der Fed bei der Rettung der Großbanken weckte ein Misstrauen, das Einzelgänger, wie der Republikaner Ron Paul schon seit geraumer Zeit pflegten, aber bis dahin auf wenige Aussenseiter beschrönkt war.
Die Fed wurde mit dem aktuellen Senatsbeschluss nun verpflichtet, Auskunft zu geben über den Verbleib von Hunderten Milliarden, die im Zuge der Banken-Bailouts eingesetzt wurden.

Vor 1 1/2 Jahren hatte das deutsche Parlament den umgekehrten Weg eingeschlagen, und einen großen Teil der eigenen Souveränität abgegeben, zusammen mit den 500 Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken geopfert wurden, und damit Deutschland in eine tiefe Verschuldung gestürzt. Den Parlamentariern war damals abverlangt worden, auf jede Prüfung der Verwendung dieser 500 Milliarden zu verzichten und diese einer Blackbox: dem SoFFin zu übergeben, die verwaltet wurde von einem der Hauptverantwortlichen des Finanzdesasters: Staatssekretär Jörg Asmussen. gw | metainfo 11.05.2010

Bisher fehlt selbst den Abgeordneten der ausgegrenzten Linkspartei das Rückgrat, die Souveränität des Parlaments wieder zurückzufordern oder eine Verfassungsklage anzustrengen.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/11/judd-gregg-feds-biggest-d_n_571667.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier


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Vorwerkstift: WIR SIND WOANDERS #3 Abschluss-Fest Film

with 2 comments

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Pressemitteilung

WIR SIND WOANDERS #3

Öffentliches Abschluss-Fest
mit Präsentationen, Performances, (essbaren) Exponaten sowie Spielen
und musikalischer Begleitung der Band „Hunger“

Die Künstlerinitiativen aus dem WIR SIND WOANDERS Kreis feiern ihre Rückkehr aus dem Ausland. Am 04.06.2010 werden im Vorwerkstift bei einem ebenso opulenten wie delikaten Festmahl die besuchten Orte – darunter Accra, Belgrad, Detroit, Hörnum, Krakau, Lüneburg, New York, Zürich – und die dort realisierten Projekte durch kurze Präsentationen, Aktionen und Exponate vorgestellt. Es wird eine lange Tafel geben, Organigramme, eine Strecke aus Fotos, ein Gesellschaftsspiel und eine Band: die legendäre Gruppe „Hunger“.

WIR SIND WOANDERS/WSW ist seit 2006 ein Programm der Hamburger Kunsträume, das in künstlerischen Veranstaltungsreihen aktuelle kulturpolitische Schwerpunkte und die Vielfalt künstlerischen Arbeitens thematisiert. Vor einem Jahr, im Mai 2009, begann mit WSW #3 ein Veranstaltungszyklus, der das Motto des Programms zum Handlungskonzept macht. Zu einer Zeit, in der Artist-run Spaces, Freie Kunst und nicht-kommerzielle Projekte zunehmend unter dem Imperativ der Öffentlichkeitswirsamkeit stehen, entschieden sich 25 Initiativen, Hamburg mit gezielten Aktionen zu verlassen. Sie stellten damit dezidiert die Erwartungen in Frage, die immer wieder an die Gegenwartskunst herangetragen werden: Publikumswirksamkeit, Vermittlung und Erschließung neuer Zielgruppen, Quartiersentwicklung, Leerstandsmanagement, City Branding als Ziele der Kunst?

Die Erfahrungen aus den Anfängen von WIR SIND WOANDERS hatten gezeigt, dass künstlerische Ideen zu willkommenen Appetizern im Menü von Stadtentwicklung und  Marketing avancierten und der Appetit darauf sogar noch stetig wächst. Gleichzeitig stellte sich das kulturpolitische Versprechen einer stabilen Verankerung der unabhängigen Kunstszene in der Hamburger Kulturlandschaft als wenig dauerhaft heraus. Denn mit der steigenden Nachfrage nach „Kreativität“ geht eine in erster Linie kurzfristige, temporäre Verwertungsabsicht einher.

WSW #3 steht aber für künstlerische Formen, die prozesshaft, verstreut und multidisziplinär sind, die soziale und wahrnehmungsbezogene Konventionen sprengen, die sich schwer verkaufen lassen, aber gerne übernommen werden. Das Konzept, WIR SIND WOANDERS wörtlich zu nehmen und auf Reisen zu gehen, nutzten die teilnehmenden Kunstorte und Initiativen, um zum Beispiel bestehende Kontakte im Ausland zu pflegen oder auch das Fremde in der Nähe aufzusuchen. Das Fest soll Gelegenheit bieten, von den Erfahrungen zu berichten und Gespräche über die verschiedenen Arbeitsansätze ermöglichen. Presse und Gäste sind ab 21 Uhr geladen, sich mit an den Tisch zu setzen. Die Organisation bittet um Anmeldung bis zum 15.05.2010 bei Michel Chevalier 040-63671160.

Sämtliche Reiseprojekte sind auf der gemeinsamen Website http://www.wirsindwoanders.de dargestellt.

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Das Vorwerkstift als Ort für das Fest ist aus solidarischen Gründen gewählt worden, mehr unter http://www.wirsindwoanders.de Teil der lustvollen Menüfolge ist auch die Buchvorstellung des druckfrischen WSW- Readers mit der Dokumentation des internationalen Festivals WIR SIND WOANDERS #2, an dem über 50 Artist-run Spaces aus dem europäischen Ausland in Hamburg beteiligt waren, und einer Reflexion gegenwärtiger kultur- und kunstpolitischer Entwicklungen (ca. 250 Seiten, Textem Verlag).

am 04.06.2010 von 16 Uhr bis open end.

im Vorwerkstift
Vorwerkstraße 21, 20357 Hamburg

http://www.wirsindwoanders.de
Pressekontakt: Michel Chevalier, Anmeldungen: 040-63671160

„WIR SIND WOANDERS“
ISBN 978-3-938801-32-1
Textem Verlag

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Ein Aktualitätenfilm vom 4. Juni 2010 mit Impressionen und Statements zur Abschlussveranstaltung von

WSW#3 im Vorwerkstift. Mit Musik von ZERSTOERER – ein Film von Skrollan Alwert – im Auftrag von wirsindwoanders

http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2010/06/wir-sind-woanders-3.html.

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US-Ölkatastrophe: nur ein Kollateralschaden des Neoliberalismus

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gaengeviertel-ausstellung-ausschnitt-gfok-null91-2Fotos einer Ausstellung im Gängeviertel: Jörg Stange, gfok

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US-Ölkatastrophe: nur ein Kollateralschäden des Neoliberalismus

Zu den weithin verschwiegenen Hintergründen des Desasters
Während sich die größte Umweltkatastrophe der USA mehr und mehr zuspitzt – inzwischen rechnen Experten damit, dass Floridas Touristenparadiese und der Golfstrom verseucht werden – herrscht weitgehend Stillschweigen über die Hintergründe, die Ursache des Unglücks. Es zeigt sich ein Hineinschliddern in die Dynamik des Unheils, während von irgendeiner Seite Unmengen von Watte verteilt werden, um das durch die Reflektion der Katastrophe verursachte Geräusch stark gedämpft zu halten.

Erneut geht es um einen Fall, der drastisch die Konsequenzen der neoliberalen Korruption und Deregulierung belegt: wie schon anhand der Finanzindustrie erkennbar war, wo Auflagen Schritt für Schritt abgebaut wurden und abenteuerlich und letztlich desastreuse Praktiken mit finanziellem Giftmüll ermöglichten, wie im US-Kohlebergbau, wo Verletzungen der Arbeitsvorschriften eher die Regel, als die Ausnahme war (und zuletzt über 20 Bergleute mit dem Leben für diese Nachlässigkeiten bezahlen mussten), nun wieder einmal ein Ölkonzern:

BP hat sich – erfolgreich – gegen die Vorschrift des Sicherheitsventils zur Wehr gesetzt – um diese Kosten – es ging um 500.000 Dollar – zu sparen.
Darüberhinaus war: auch von anderen Bohrplattformen zu erfahren, dass man dort seitens des Konzerns die Sicherheit nicht sonderlich ernst nimmt: von einer größeren Förderplattform – der „Atlantis“ berichtet ein Mitarbeiter, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsdokumentationen der Unterwasserkonstruktion nur äußerst lückenhaft – soweit überhaupt – geführt wurden, nach seiner Beobachtung waren davon zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gerade 15% durch einen Ingenieur abgezeichnet worden.
Die Belege zu den Prüfungen der Schweissarbeiten im Unterwasserbereich fehlten fast vollständig.
Die entsprechenden Hinweise waren bei der Kontrollbehörde MMS eingereicht worden, die jedoch erklärte, es sei nicht erforderlich, dass der Betreiber einer Plattform vollständige und genaue Unterlagen einreiche.
Ungeachtet dieses Bescheids nahm der Kongressabgeordnete Grijalva – Vorsitzender des Ausschusses für die US-Nationalparks – die Beschwerden auf und verlangte schliesslich in einem von 18 Parlamentariern unterschriebenen Brief an die MMS Aufklärung darüber, ob die Behörde sich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kümmere. Diese sah sich schließlich dadurch veranlasst, den Beschwerden nachzugehen.
Die Behörde neigte offenbar dazu, die Risiken der Ölexploration herunterzuspielen und erklärte hierzu im Jahr 2007, als die Ölförderung vor der Golfküste diskutiert wurde: „Offshore oil spills resulting from a proposed action are not expected to damage significantly any wetlands along the Gulf Coast… Overall, impacts to wetland habitats from an oil spill associated with activities related to a proposed action would be expected to be low and temporary.“

Der BP-Konzern war in den Jahren zuvor des öfteren aufgefallen durch nachlässige oder fehlende Sicherheitsvorkehrungen, mit dem Ergebnis, dass mehrfach Bussgelder verhängt worden waren, etwa weil ein Alarmsystem, das ausströmendes Gas signalisieren sollte, deaktiviert worden war.
Im Oktober 2007 etwa wurde eine Geldstrafe in Höhe von 20.000.000 Dollar verhängt, weil der Konzern für schuldig befunden wurde, eine größere Ölpest verursacht zu haben, ausgelöst durch eine stark korrodierte Pipeline und ein fehlendes Sicherheitsventil. Im gleichen Monat wurde eine Geldstrafe über 50 Millionen verhängt im Zusammenhang einer Raffinerieexplosion. Hier war die Alarmanlage ausser Betrieb..

In einem Beitrag behauptet die „Zeit“, der aktuelle Chef des Konzerns zeichne sich aus als „Sicherheitsfanatiker“. Man kann sich fragen, was die Presseabteilung der zuständigen Redaktion eingeschenkt haben mag, oder ob deren redaktionellen Ressourcen hinter denen, die unserem bescheidenen Organ verfügbar sind, noch zurückbleiben : an der unübertroffenen PR-Arbeit des Konzerns kann jedenfalls kein Zweifel bestehen.

in einem Bericht der ARD beobachtete ein Reporter an der Küste Louisianas, wie Mitarbeiter des Konzerns Kontakt aufnahmen zu betroffenen Fischern und ihnen Verträge offerierten, um sie an der Beseitigung der Ölpest zu beteiligen. Allerdings trübte sich die Stimmung unter den Versammelten deutlich ein, als sich herausstellte, dass die BP mit dem Abschluss der Verträge einen Verzicht der Fischer auf Entschädigungsansprüche verlangte.

Zu den Verantwortlichen für das Desaster ist insbesondere der frühere Vizepräsident Cheney zu rechnen: er sorgte dafür, dass das Anliegen der Ölkonzerne durchgesetzt wurde und der Einbau des Sicherheitsventils, das vermutlich die Leckage hätte verhindern können, nicht zur Auflage gemacht wurde, wie etwa in Brasilien.
Darüberhinaus war seine Firma, der Ölkonzern Halliburton, mit Auftragsarbeiten beteiligt an den Arbeiten, die zum Unglück führten: von ihm wurden Zementarbeiten am Bohrloch durchgeführt.

Nach Untersuchungen der US-Aufsichtsbehörde MMS waren bei 18 von 35 vergleichbaren Unfällen, bei denen es zu einem „blowout“ kam, die Durchführung der Zementierungsarbeiten hierfür auslösend.
Gegen den Halliburton-Konzern ist derzeit noch eine Klage anhängig, nach einem Blowout bei einer australischen Plattform.

Die unseren Kenntnissen zufolge hervorragende PR-Arbeit des Konzerns könnte sich in den bevorstehenden Tagen einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt sehen: bis zu einem Erfolg beim Abdichten des Lecks werden vermutlich Wochen oder sogar Monate vergehen. Bis dahin sind mutmasslich die Touristenreviere des Staates Florida vollständig ruiniert. Damit besteht die Chance, dass der Drogenhandel dem Gastronomiegewerbe den Rang als führender Wirtschaftsfaktor des Landes abnimmt. gw | metainfo | 04.05.10 | 06.53

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http://www.salon.com/news/louisiana_oil_spill/index.html?story=/opinion/conason/2010/05/03/norway

http://www.truthout.org/whistlelower-bps-other-offshore-drilling-project-gulf-vulnerable-catastrophe59027
http://www.salon.com/news/politics/war_room/2010/05/03/nelson_inspector_general_oil/index.html
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/03/oil-spill-to-hit-florida-_n_561653.html http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-05/bp-hayward

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33588&rubrik=politikhttp://www.salon.com

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Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Ölpest im Golf von Mexiko

19.06.2010

http://www.spiegel.de/images/image-100963-galleryV9-fewh.jpg

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-56133-2.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701725,00.html

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Ölkatastrophe: Medien machen Verursacher unsichtbar

Wer aktuell die Medienberichterstattung zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beobachtet, kann eine bemerkenswerte Feststellung machen: der Name des verantwortlichen Konzerns erscheint dabei nur in homöopathischen Dosen. Falls das Kürzel BP dennoch erwähnt wird, dann nicht, um den Verursacher zu benennen, sondern als professionell zupackenden Akteur im Krisenmanagement auf High-Tech-Niveau oder auch als Opfer eines wohl unverdienten Schicksalsschlages.

Zum Beginn dieser Woche war es möglich, etwa auf dem Online-Portal der „Zeit“ den Themen-Schwerpunkt der Ölkatastrophe aufzurufen und eine Auflistung von ca. 15 Artikeln hierzu zu erhalten, ohne dass im Titel und im angezeigten Vorspann der Artikel das Label des Konzerns auftauchte. Auch bei der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien sind ähnliche Beobachtungen zu machen.
Wer bei der „Zeit“ nach der Verursachung oder den Problemfällen im Kontext der Ölpest forschte, wurde hier einmal auf US-Präsident Obama gestossen, etwa auf die von neokonservativen Kreisen und mit der Ölindustrie verbundenen Medienklüngeln im Washingtoner Umfeld ersonnene Schlagzeile von „Obama’s Katrina“, in der versucht wurde, die Konsequenzen der unter der Bush-Regierung durchgeführten Deregulierung der Ölindustrie nun seinem Nachfolger zur Last zu legen. Dann wieder war das Wetter schuld, dass die unablässigen Bemühungen des BP-Konzerns sabotierte.
Dass der Konzern das Ausmass der Katastrophe in den ersten Tagen systematisch herunterspielte, fand keine Erwähnung. Wohl aber, dass Obama hierdurch getäuscht verspätet reagierte.

Ignoriert blieb durch die Medien auch die lange Liste der bisherigen Verstöße und Nachlässigkeiten hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb der Ölexploration, Förderung und anderen Betriebszweigen des Konzerns, der sich über die vergangenen Jahre hinweg – unter dem neuen Chef und „Sicherheitsfanatiker“ (die „Zeit“) Hayward – konsequent gegen Vorschriften zur Betriebs- und Arbeitssicherheit wehrte: der BP war eine millionenschwere Geldstrafe auferlegt worden, nachdem etwa in einer Raffinerie wiederholt und vorsätzlich eine größere Anzahl von Bestimmungen verletzt worden waren. Der Konzern veranlasste mehrere Interventionen, um Bestimmungen zur Betriebssicherheit der Anlagen auszuhebeln, forderte, diese seien auf freiwilliger Basis seitens des Konzerns zu handhaben, und setzte auch, durch, dass im Unterschied z.B. zu Norwegen und Brasilien bei Offshorebohrungen ein Ventil zur Verhinderung von Öl- und Gasausbrüchen nicht vorgeschrieben wurde. Seit längerem gilt im US-Bundesstaat Texas die BP als ein Konzern, der mit Sicherheitsmassregeln lax oder fahrlässig umgeht.

Nichts davon jedoch wurde etwa in den deutschen Medien berichtet.
Wer stattdessen etwa das von der links-liberalen politischen Elite in den USA frequentierte Bloggerportal „Huffington Post“ aufsucht, erfährt, dass der Ölmulti nicht über die saubere Weste mit Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz verfügt, die ihm die deutschen Medien gern anziehen (oder auf die sie zumindest nichts Nachteiliges kommen lassen).

Dort weist etwa Robert F. Kennedy, Jr. darauf hin, dass von der BP Sicherheitsstandards zumTeil orsätzlich unterlaufen wurden, oder dass auf der Deepwater Horizon“ entgegen der gesetzlichen Erlaubnis nicht in maximal 18.000 Fuss Tiefe gebohrt wurde sondern in bis zu 22.000 Fuss. Auch eine Anzahl weiterer unvorteilhafter Informationen werden auf der „Huffington Post“ aufgelistet, die den Erfolg des „Greenwashings“ infrage stellen könnten.

Ein Geheimnis bleibt noch die Methode, mit der es dem Konzern gelingt, unter anderem die deutschen Medien ruhig zu stellen, auch wenn unsere Redaktion über Hinweise verfügt, die die Erklärung andeuten. Der Erfolg jedenfalls kann kaum bestriten werden: die Umsätze des Konzerns bleiben von den pozenziell nachteiligen Erkenntnissen so gut wie unberührt. gw | medienwatch | 06.05.10 | 24.45

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/05/7-secrets-bp-doesnt-want_n_563102.html http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Golf von Mexiko wird zu großer Spülschüssel

Der Ölmulti BP hat nun offenbar die Antwort für das Problem seiner fortgesetzt leckenden Bohrung der ehemaligen Plattform „Deepwater Horizon“ gefunden: man verwandle den Golf von Mexiko mit Detergentien in eine große Spülschüssel, um das ausströmende Öl zu lösen. Aktuell wurde etwa ein Drittel der weltweiten Produktion dieser Stoffe von dem Konzern aufgekauft und gelangt vor der amerikanischen Küste zum Einsatz. Geheim bleibt dabei jedoch die Zusammensetzung der eingesetzten Chemikalien.

Unklar bleibt, welche Konsequenzen der Einsatz von Detergentien im großen Stil haben wird.
Bekannt ist nur, dass sich das gelöste Öl auf dem Meeresgrund absetzt und von hier aus in die Nahrungskette wandert.

http://motherjones.com/blue-marble/2010/05/what-heck-bp-putting-gulf.

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Krisenkommunikation

BP errichtet Ölbarrieren im Netz

Der Ölkonzern BP bemüht sich, die Katastrophe im Golf von Mexiko einzudämmen – aber auch die Folgen fürs eigene Image: mit einer Kampagne im Internet.
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-05/bp-oilspill-kommunikation

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USA: die gekaufte Demokratie

Anhand der Oelkatastrophe vor der amerikanischen Golfkueste erweist sich, in welchem Umfang die US-Politik nicht demokratischen Masstaeben folgt, sondern den Interessen großer Konzerne unterliegt. So hatte Obama in Reaktion auf die Oelpest einen Stopp der Offshore-Exploration erklaert. Diese Entscheidung wurde nun als „verfrueht“ zurueckgenommen. Ein Rueckzug sei falsch, sagte die demokratische Senatorin Mary Landrieu: sie erhielt in 8 Jahren 574.000 $ von den Oelkonzernen.

Auch ein Kollege Landrieus, der demokratische Kongressabgeordnete Gene Taylor aus dem Nachbarbundesstaat Mississippi konnte kein groeßeres Problem in der Oelpest erkennen: es sei alles weniger schlimm, als vermutet, erklaerte er nach einem Rundflug ueber dem Ungluecksort. Das Oel liege auf dem Golf wie Schokoladenmilch. Zwar liegt Lousianas Senatorin Landrieu an der Spitze des Spendenaufkommens von seiten der Oelindustrie. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass Taylor bei den Bemuehungen der Branche um politische Standortpflege ausgelassen wurde.

Fuer die Oelindustrie stehen derzeit Umsaetze im Milliardenwert auf dem Spiel, sollte es zu einem Stopp der Explorationen oder der Foerderung kommen. Demgegenueber kann der Aufwand fuer die Lobbyarbeit aus der Portokasse gedeckt werden und bedeutet damit eine ausgesprochen vorteilhafte Anlage: kein leitender Angestellter eines Konzerns wird es sich leisten koennen, auf dergleichen profitbringende Massnahmen zugunsten seines Arbeitgebers und dessen shareholder zu verzichten..

Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat erst kuerzlich bestaetigt, dass die Kaeuflichkeit der amerikanischen Parlamentarier nicht nur akzeptabel ist sondern gewaehrleistet bleiben muss und somit letztlich als Merkmal des amerikanischen Systems zu verstehen ist.

Dies kann mit Blick auf die Bundesrepublik als entsprechend gewertet werden, auch wenn sich dies in der politischen Praxis zum Teil anders ausformt: so wehrt der Aeltestenrat des deutschen Bundestags in regelmaessiger Folge Versuche ab, die auf mehr Transparenz bei verdeckten Mittelzufluessen fuer Parlamentarier zielen. Infolge der sogenannten Huntzinger Affaere, die den damaligen Verteidigungsminister Scharping das Amt kostete, wurde von seiten der SPD ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuwendungen an Abgeordnete transparenter machen sollte. Auf die Nachfrage an den hiermit befassten Sprecher der SPD, ob damit auch etwa Konten oder Depots von Abgeordneten bei auslaendischen Banken erfasst wuerden, wurde dies verneint. Der Chef der bayrischen SPD erklaerte damals, wenn man ernsthaft die Korruption von Abgeordneten unterbinden wolle, dann muesse man ein solches Vorgehen auch auf andere Amtstraeger, auf Journalisten, Medien, Aerzte usw. erstrecken, um implizit zu erklaeren, dergleichen Bemuehungen seien unrealistisch und auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das Statement aus chinesischer Quelle an Relevanz, in dem Sinn und Wert einer Demokratie marxistischer Praegung, wie sie in China zu entwickeln sei, erklaert wird: man setze sich klar ab gegenueber dem Konzept der westlichen Demokratie; diese sei ein Spiel veranstaltet durch die Reichen, eine Demokratie der gut gefuellten Brieftaschen. gw | metainfo

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http://www.counterpunch.org/grossman05032010.html

http://www.nytimes.com/2010/01/22/us/politics/22donate.html

http://www.atimes.com/atimes/China/LE01Ad01.html

http://www.huffingtonpost.com/news/oil-spill

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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

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[PolitPorno°]

Ölmultis und ihre Aufsicht: Sex, Drogen, Korruption

Robert F. Kennedy, Jr. beantwortet den Versuch, aus der Ölpest im amerikanischen Golf „Obama’s Katrina“ zu machen, indem er auf die Praktiken im Umgang mit der Aufsichtsbehörde MMS, wie sie unter 8 Jahren Bush und Cheney ausgebildet wurden: die Beamten der Behörde wurden abgefüttert mit Aökohol, Drogen und versorgt mit Hostessen, die sich um anderweitige Bedürfnisse kümmerten.

Der Aufwand für die verauslagten Spesen zahlte sich offenbar für die Ölmultis aus: die Bussgelder, die in Anbetracht vielfacher Verstöße gegen geltende Bestimmungen verhängt wurden, waren in der Regel geringfügig, wenn überhaupt eine Aufsicht stattfand.

Vizepräsident Cheney bot nach seinem Amtsantritt den Konzernen an, eine Wunschliste für die Gestaltung der Aufsicht aufzustellen..
Zu den Ergebnissen gehörte, dass die Vorschrift für ein akustisch gesteuertes Blowout-Preventerventil, um Lecks von Unterwasserbohrungen zu stoppen, gekippt wurde:“ „acoustic systems are not recommended because they tend to be very costly.“ war das Resume der Behörde im Jahr 2003, nachdem dieselbe Institution diese Vorrichtung noch im Jahr 2000 als „essentiell“ vorschreiben wollte.

Zum Verhalten der Aufdichtsbeamten fasste die New York Times im Jhr 2008 einen Untersuchungsbericht zusammen „Sex, Drogen und Bestechung“. Eine „Kultur der ethischen Verkommenheit“ konstatierte der mit der Untersuchung beauftragte Earl E. Devaney.
Die Behörde war unter Bush und Cheney, die beide selbst in der Ölbranche verankert waren, neu besetzt worden, um den Wünschen der Branche entgegenzukommen.

Noch im vergangenen Jahr wurde von 18 Kongressabgeordneten reklamiert, dass die Behörde gegenüber dem BP-Konzern untätig blieb, obwohl dieser bei seinen Offshore-Aktivitäten die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhielt und weitgehend unvollständige und ungenaue Dokumentationen der eingesetzten Unterwasserkonstruktionen, den vielfachen Mangel an qualifizierten Prüfungen und Abnahmen abgeliefert hatte. Erst nach dieser Intervention wurde eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse im kommenden Monat erwartet werden.

Zweifellos waren unter Bush und Cheney die Vorgaben des Neoliberalismus konsequent befolgt worden, nach denen weitgehende Deregulierung der Konzerne, der Rückzug des Staates von Vorteil und anzuraten sei.
Die Debatte und der Umgang mit dem BP-Konzern wird somit zur Nagelprobe, ob die nun offensichtlichen Folgen einen Wechsel erzwingen.
Die Reaktion der großen Medien, die die Ölbrache nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen – etwa weil sie den Verlust von Werbeeinnahmen oder Klagen des Konzerns fürchten – lässt hier wenig hoffen.

http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html
http://www.nytimes.com/2008/09/11/washington/11royalty.html?_r=4&hp&oref=slogin.
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33591&rubrik=politik

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Die Verantwortung eines Ölkonzerns

BP-Chef Hayward scheint bemüht zu sein, jeden bösen Verdacht, den man gegenüber einem übermächtigen Ölmulti haben könnte, zu bestätigen: vor einer Woche noch erklärte er, sein Konzern werde für alle Schäden durch die Ölkatastrophe aufkommen. Gleichzeitig sind seine Leute an der Küste bei den Fischern unterwegs, und schwatzen ihnen Verträge auf, in denen diese auf ihre Ansprüche verzichten sollen, damit sie – arbeitslos, wie sie durch den Unfall wurden, im Auftrag von BP die Ölpest bekämpfen können. Die Ministerin für Homeland Security Napolitano hat das Vorgehen als inakzeptabel bezeichnet.

Hayward war bei seiner Erklärung so schlau, den Schadensersatz auf alle BERECHTIGTE („legitimate“) Forderungen zu beschränken.
Wer entscheidet aber nun, was BERECHTIGT ist? Hayward hat nun auch gleich die Bremse gezogen: er erwarte, dass BP nun vor amerikanischen Gerichten viele „illegitimate“, also unberechtigte Forderungen abzuwehren habe.

Wir können damit bereits heute wissen, dass – wie im Fall der Exxon Valdez – ein jahrzehntelanges juristisches Gezerre bevorsteht, bevor einer der Fischer – wenn überhaupt – auch nur einen Penny von dem Ölmulti sieht.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/03/bp-oil-spill-waivers_n_560814.html?page=11&show_comment_id=46207560#comment_46207560
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/us_and_americas/article7116260.ece

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33588&rubrik=politik

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BP: Lobbyarbeit statt Sicherheit und Schadensausgleich

Ein Artikel der amerikanischen „Newsweek“ erklärt, warum der BP-Konzern straffrei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen kann und keine Schadensersatzforderungen fürchten muss, wie ermittelnde Behörden von oben zurückgepfiffen werden und der Konzern Washingtoner Politiker unter Kontrolle hält..

Mehrere Aufsichtsbeamte erklären in der Recherche der Zeitschrift „Newsweek“, dass es nach ihren Erfahrungen weitgehend aussichtslos sei, den BP-Konzern wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, in Fällen von Umweltverseuchung oder Verletzung von Sicherheitsmassregeln zur Verantwortung zu ziehen: in aller Regel werde nicht mehr als eine kleine Busse verhängt, die in keinem Vergleich stehe zu den Ersparnissen des Konzerns aufgrund mangelnder Bemühungen.

Das Verfahren der BP bestehe darin, den Aufwand auf ein Minimum zu begrenzen, und, falls es zu Problemen, Unfällen, Ölverseuchung usw. käme, in dieser Situation die Beziehungen zu hochrangigen Politikern spielen zu lassen, um eine ernsthafte Strafverfolgung oder Schadensersatzforderungen zu stoppen.
Eine Reihe von hohen Regierungsmitgliedern und Beamten habe in der Vergangenheit im Sold des Konzerns gestanden, wie etwa CIA-Chef Panetta, die Chefin der Aufsichtsbehörde, Whitman, oder der Fraktionsführer der Demokraten, Daschle.
Versuche, gründliche Ermittlungen gegen den BP-Konzern im Zusammenhang mit Unfällen usw. durchzuführen, würden, bevor sie zum Erfolg führten, von oben gedeckelt.
Somit sei der Konzern an gesetzliche Vorschriften praktisch nicht gebunden und habe kein gro0es Problem damit, Schadensersatzforderungen für angerichtete Schäden, abzuwehren.

Insgesamt würden Sicherheit und Vorsorgemassnahmen zur Kostenersparnis auf ein Minimum begrenzt, während Potenzial der BP, führende Politiker von den eigenen Belangen zu überzeugen, hervorragend ausgebaut sei. Viel besser, als mit den Gegebenheiten auf dem Meeresgrund des Golfs von Mexiko, wo die BP die Ölexploration betreibt, sei die Konzernführung vertraut im Umgang mit führenden Politikern in Washington, um den politischen Lauf der Dinge oder Behördenaktivitäten, die lästig fallen könnten, nach Wunsch zu steuern. gw | metainfo 09.05 2010

http://www.newsweek.com/id/237651
http://www.huffingtonpost.com/robert-f-kennedy-jr/sex-lies-and-oil-spills_b_564163.html
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33593&rubrik=politik

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BP: Bohrplattform war ohne Notfallplan

Minimierung der Sicherheitsvorkehrungen als Programm
Für die abgebrannte und gesunkene BP-Bohrplattform „Deepwater Horizon“ und die durchgeführten Arbeiten am Meeresgrund bestand kein Notfallplan, um mit Unfällen und Öl-Leckagen umzugehen. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern in den vorgelegten Plänen zu den Bohrungen im Golf von Mexiko erklärt, ein Unfall und Ölleckagen seien so unwahrscheinlich, dass es nicht erforderlich sei, sie zu berücksichtigen. Gleichzeitig schätzen Experten das Bohren in einer Tiefe von 1500m und mehr als schwierig und gefährlich ein

Die mehr oder weniger hilflosen Versuche der BP, die Leckage am Meeresgrund des Golf von Mexiko einzudämmen aber gleichzeitig der Öffentlichkeit als zupackendes Krisenmanagement verkauft werden, passen in das seit längerer Zeit bekannte Muster der Aktivitäten des Konzerns: aufwendige Sicherheitsvorkehrungen weitgehend zu unterlassen und erst aktiv werden (bzw. auf juristischem und politischem Weg Schadensersatzforderungen abwehren), nachdem der Schadensfall eingetreten ist.

Zur Minimierung der Kosten hatte der Konzern eine Reihe von Vorstößen und Abwehrmassnahmen unternommen, etwa als sich die Konzernführung im vergangenen Jahr gegen eine Überwachungspflicht der Ölriggs im Offshorebereich stemmte. Damals wollte die Überwachungsbehörde eine Kontrolle im Intervall von 3 Jahren verbindlich machen. Von seiten der BP wurde erklärt, man sei nicht bereit und fordere, dass Sicherheitsvorkehrungen ausschließlich den Entscheidungen des Konzerns überlassen blieben, und setzte dies entsprechend durch. Die Ölkonzerne hatten , besonders in den Jahren der Bush-Regierung, die Aufsichtsbehörde MMS weitgehend korrumpiert – einem Untersuchungsbericht nach sollen Drogen, Sex, Alkohol, die Veranstaltung von Parties, Golfausflügen oder Geschenke augiebig eingesetzt worden sein. Im letzten Jahr der Bush-Regierung wurde erreicht, dass die Verpflichtung zur Erstellung von Notfallplänen aufgehoben wurde.

In der vergangenen Woche erklärte BP-Chef Hayward, der zuvor versprochen hatte, BP werde vollen Schadensausgleich leisten, man bereite sich darauf vor, dass man viele unberechtigte Forderungen abzuwehren habe. Angestellte des Konzerns hatten bereits Fischern an der amerikanischen Küste Verträge angeboten, um bei der Bekämpfung der Ölpest zu helfen, mit der Bedingung, auf Schadensersatzforderungen zu verzichten.
Aktuell wird die Schadenssumme auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der BP-Konzern hiervon auch nur einen größeren Teil übernimmt.
Die hochvernetzte politische Lobby der BP, von der gesagt wird, man habe das Terrain in Washington besser im Griff, als die Verhältnisse am Meeresgrund der Offshore-Bohrungen, dürfte dem Konzern ermöglichen, mit eher symbolischen Beträgen seiner Schadensersatzpflicht zu entgehen. gw | metainfo 11.05. 2010

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/06/feds-let-bp-avoid-filing-_n_566224.html
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33593&rubrik=politik

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Untersuchungsausschuss

Das Schwarze-Peter-Spiel nach der Ölkatastrophe

BP, Transocean und Halliburton schieben sich gegenseitig die Schuld an der Katastrophe im Golf von Mexiko zu. Offenbar hat auch die Kontrollbehörde versagt. Nun greift Obama ein. von Matthias Ruch | 12.05.2010
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:untersuchungsausschuss-das-schwarze-peter-spiel-nach-der-oelkatastrophe/50113475.html

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BP ließ routinemäßig Sicherheitsberichte fälschen

Test des Blowout-Preventers der BP-Plattform schlug fehl
Vom BP-Management wurden Mitarbeiter offenbar angewiesen, Prüfberichte des Betriebs von Bohrplattformen zu fälschen, um einen unterbrechungsfreien Einsatz der Ölriggs zu erreichen. Diese Fälschungen betrafen Tests der Sicherheitsventile, also der „Blowout-Preventer“, die ein Verschließen des Lecks gewährleisten sollten. Auch vor der Explosion auf der „Deepwater Horizon“ war nur Stunden vor der Katastrophe ein solcher Test fehlgeschlagen.

Blowout-Preventer sollen im Fall einer Unregelmässigkeit das Bohrloch verschließen können, um einen Gasausstoß und Ölleckage zu verhindern.

Bei der Vorlage der Planungsunterlagen für die Ölexploration vor der amerikanischen Golfküste im vergangenen Jahr war vom BP-Konzern erklärt worden, das Risiko eines Unfalls und Ölleckage im Zusammenhang der Arbeiten sei praktisch zu vernachlässigen.
Mit dieser Begründung unterließ der Konzern auch die Erstellung eines Notfallplans.

Ungeachtet der Erklärungen der BP ist in der Branche bekannt, dass Bohrungen in Wassertiefen, wie sie im Golf von Mexiko bestehen – 1500 Meter im Fall der „Deepwater Horizon“ – hochriskant und gefährlich sind, etwa durch die extremen Druckverhältnisse. Die Ölexploration Norwegens beschränkt sich vergleichsweise auf maximal 100 Meter Wassertiefe und schreibt gleichzeitig ein fernsteuerbares Sicherheitsventil vor, auf das die BP bei der „Deepwater Horizon“ aus Kostengründen verzichtete. Beide der im Fall der „Deepwater Horizon“ installierten Ventile hatten versagt; ein wenige Stunden vor der Explosion durchgeführter Test schlug fehl, vermutlich wegen einer defekten Hydraulikleitung.

Entgegen der Behauptung des Ölmultis das Bohrvorhaben sei so sicher, dass eigene Sicherheitsvorkehrungen verzichtbar seien, kam es erst im vergangenen Herbst zu einem Unfall, der ebenfalls ein Versagen der Blowout-Preventer-Anlage beinhaltete und eine Verseuchung der Timor-See zur Folge hatte.
In der nachfolgendenUntersuchung.wurde festgestellt, dass dieser Unfall verursacht worden war durch mangelnde Aufsicht und durch die Gier des Betreibers, der versuchte, den Aufwand zu minimieren.
Eine Anzahl von Berichten weisen daraufhin, dass ein entsprechendes Verhalten auch bei dem BP-Konzern festzustellen war, der unter anderem im Jahr 2005 aufgrund verschiedener Mängel und Missachtung von Sicherheitsvorschriften einen der schwersten Industrieunfälle der zurückliegenden Jahrzehnte in seiner Raffinerie in Texas verursachte, bei dem 200 Arbeiter getötet oder verletzt wurden.

Der langjährig in der Offshore-Exploration beschäftigte Mike Mason erklärte, er habe mehr als 100 mal erlebt, wie Sicherheitstests manipuliert wurden, vielfach auch auf Ölplattformen der BP. Ein Vertreter des Konzerns sei in aller Regel dabei anwesend gewesen.

Bei Ölexplorationen der BP wurde Charles Hamel involviert in eine juristische Auseinandersetzung, bei der einem Subunternehmer der BP vorgeworfen wurde, Testberichte zu fälschen. Hamel untersuchte den Fall und stellte fest, dass der Subunternehmer aus einer Manipulation keinen Vorteil zog, im Unterschied zum BP-Konzern, der Zeit und Kosten sparte.
Hamel übermittelte seine Informationen an Kongressabgeordnete, wie Bart Stupak, der den Kongressausschuss für Aufsicht und Untersuchungen leitet, so dass sie anlässlich des Hearings im Kongress vorlagen:
„You and your fellow Committee members may wish to require BP to explain what action was ultimately instituted to cease the practice of falsifying BOP tests at BP Prudhoe drilling rigs. It was a cost saving but dangerous practice, again endangering the BP workforce, until I exposed it to Senator Ted Stevens, the EPA, and the Alaska Oil and Gas Conservation Commission.“

Der BP gelang es seit der Explosion der „Deepwater Horizon“ negative Berichterstattung der Presse zu vermeiden: nahezu sämtliche kritischen Informationen, die seit längerer Zeit zu den Aktivitäten des Konzerns vorlagen, wurden ignoriert und stattdessen die Rolle des Konzerns beim Krisenmanagement hervorgehoben.
Dieser Schmusekurs der westlichen Medien gegenüber dem Ölmulti wird möglicherweise nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein, je mehr Details dennoch zu dem tatsächlichen Verhalten des Konzerns ans Licht kommt.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/12/bp-whistleblower-claimed_n_573839.html
http://www.watoday.com.au/environment/cause-of-wa-oil-spill-revealed-20091109-i59k.html
http://www.newscientist.com/article/dn18853-deepwater-horizon-scrutiny-falls-on-blowout-preventer.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info

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BP-Ölpest: nicht 5000 sondern 70.000 Barrel täglich

Warum der Konzern Unterwasseraufnahmen geheim hielt

Verschiedene Wissenschaftler haben unabhängig voneinander auf Grundlage des Unterwasservideos Berechnungen angestellt und schätzen den Umfang des Ausstoßes auf das 4 bis 20-fache, der bisher behaupteten 5000 Barrel am Tag. Ein Umfang von 70.000 Barrel bedeutete, dass innerhalb von vier Tagen die Ölmenge erreicht wäre, die bei der bisher größten Ölpest in den USA bei der Havarie der Exxon Valdez das Meer und die Küsten verschmutzen.

BP: geringfügige Verschmutzung

Von verschiedener Seite wird darauf gedrungen, die Menge des auslaufenden Öls und damit den Schaden festzustellen, unter anderem mithilfe bewährter Methoden und Geräten, die hierfür im Unterwasserbereich eingesetzt werden. Zwei Experten für ozeanografische Messungen vom Institut für Ozeanografie in Massachussetts hatten bereits angeboten, solche Messungen durchzuführen. Sie wurden jedoch vom BP-Konzern abgewiesen. Man erklärte seitens der BP, man wolle das Öl nicht messen, sondern das Leck stoppen.
BP-Chef Hayward wiederum erklärte nun, der Umfang der Verschmutzung sei recht geringfügig, gemessen an der Größe des Ozeans.

Rätselraten über Verbleib des Öls

Da der Ölteppich auf der Wasseroberfläche dies Ausmass nicht erkennen lässt, wird vermutet, dass ein großer Teil des Öls in einer umfangreichen Wolke unterhalb der Oberfläche hängt, zwischen dem Meeresboden in 1500 Meter Tiefe und nun in unkalkulierbare Richtungen treibt, da sich der Strömungsverlauf in größeren Wassertiefen von dem der Oberfläche unterscheidet. Damit herrscht Rätselraten über den Verbleib des Öls, das damit unvorhergesehen an einer Küste anlanden kann, die bisher nicht ins Kalkül einbezogen wurde, oder mit dem Golfstrom in den Atlantik spülen.

Bisher ist nicht bekannt, dass Bemühungen unternommen werden, den Weg des Öls im unterseeischen Bereich zu verfolgen. Nur ein Forschungs-U-Boot ist bisher im Bereich der Unfallstelle im Einsatz

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33598

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/14/gulf-oil-spill-may-be-far_n_576127.html
http://www.msnbc.msn.com/id/37125240/ns/gulf_oil_spill/
http://www.msnbc.msn.com/id/37141752/ns/us_news-the_new_york_times/
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/14/bp-ceo-gulf-oil-spill-rel_n_576215.html

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BPs Ökatastrophe: ein GAU des neoliberalen Systems

Warum die Rechnung für den BP-Konzern aufgeht
Das Muster der konsequenten Deregulierung zugunsten der Profitmaximierung der Ölindustrie wurde insbesondere vom BP-Konzern demonstriert: in der vergangenen Zeit hatten sich die Klagen von Mitarbeitern des Konzerns gehäuft, die darauf hinwiesen, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen gespart wurde und generell viele Einrichtungen des Konzerns mit stark unterbesetzem Personal arbeiten mussten. Danach wurden unter anderem Sicherheitstests regelmässig manipuliert, um Betriebsausfälle zu vermeiden. Ähnliches hatte sich offenbar auch auf der „Deepwater Horizon“ ereignet: obwohl eine Gefahrensituation bestand, nachdem sich herausstellte, dass die Abdichtung der Bohrung am Meeresgrund fehlerhaft war und Gas ausströmen ließ und obwohl anschließend auch der Test der Blowout-Preventer Anlage, deren Zweck es war, einen Unfall durch Gasausstoß und Ölleckage zu verhindern, fehlschlug – nur wenige Stunden vor dem Unfall – beschlossen die Vertreter des Konzerns, den Betrieb fortzusetzen.

Andere Vorfälle im Rahmen der Aktivitäten des Konzerns zeigten ein ähnliches Muster: in Alaska erfolgten im Jahr 1999 erste Hinweise auf die bereits fortgeschrittene Korrosion einer Pipeline, die zwei Jahre darauf und später von der Umweltbehörde wiederholt wurden, die eine Überprüfung der Leitung forderte. Bis zum Jahr 2006 reagierte der Konzern nicht auf die Anmahnungen – bis sich eine Leckage der Pipeline heausstellte, aus der große Mengen an Öl bereits eine Woche lang unbemerkt ausgetreten war – auch die Kontrolleinrichtungen, die automatische Warnmeldungen abgeben sollten im Fall eines Ölverlustes, waren ausser Funktion.
Nicht anders bei der Explosion der Raffinerie des Konzerns in Texas City im Jahr 2005, bei der 190 Arbeiter getötet oder verletzt wurden: dort stellte sich heraus, dass eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich missachtet wurden.
Im Jahr 2009 weigerte sich der Konzern, die von der Behörde geforderte regelmässige Sicherheitsüberwachung zu akzeptieren und setzte durch, dass alle Sicherheitsmassnahmen auf freiwilliger Basis zu handhaben seien.
Auch wurde zu den neueren Bohrvorhaben im Golf von Mexiko erklärt, dass eine vorbeugende Planung von Sicherheitsmassnahmen bzw. ein Notfallplan unnötig sei, da man nicht mit einem Unfall rechnen müsse. Damit erklärt sich, dass sich die seitens der BP eingeleiteten Massnahmen nach dem Unfall als überwiegend nicht zielführend erwiesen und die Situation auch heute noch nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Die Umsetzung der ideologischen Vorgabe der Deregulierung der Geschäfte der Großkonzere wurde massiv vorangetrieben unter der Regierung von G.W:Bush und Dick Cheney, die viele Auflagen für die Branche lockerten oder ganz aufhoben. Die Konzerne selbst trugen ihren Teil bei, indem sie etliche Mitarbeiter der Behörde korrumpierten: Sex,Drogen und anderweitige Korruption flogen im Jahr 2008 bei einer Untersuchung auf..

Selbst noch nach dem Eintreten der Katastrophe zeigte sich, dass nicht die US-Regierung, sondern der Konzern die eingeleiteten Massnahme weitgehend kontrolliert: die BP erteilte der Küstenwache den Auftrag, dafür zu sorgen, dass keine Journalisten unerwünschte Fotos von den verschmutzten Stränden in Louisiana machen konnten und liessen diese mit Haft bedrohen.
Auch viele NGOs, die sich in der Vergangenheit um Umweltschutz bemüht hatten oder die Kritik an der neoliberalen Deregulierung öffentlich machten, sind heute schweigsam geworden: während noch in den 90er-Jahren Greenpeace in einem vergleichsweise nicht sonderlich gravierenden Fall, als der Shell-Konzern seine Plattform Brent Spar versenken wollte, einen Boykott organisierte, der schliesslich den Konzern in die Knie zwang, muss heute der BP-Konzern von dieser Seite keine ernsthaften Schwierigkeiten befürchten, obwohl das Ausmass der nun angerichteten Schäden einer schweren und unkontrollierten Leckage, die droht, nicht nur den Golf von Mexiko, sondern mit dem Golfstrom auch den Atlantik zu verseuchen. Die verhinderte Versenkung der Brent Spar kann demgegenüber als Lappalie gewertet werden.
Der aufgrund von Deregulierung und umfassender Sparmassnahmen des Konzerns auf Kosten von Sicherheit und Umweltschutz verursachte GAU der BP-Ölförderung entspricht folgerichtig der Logik des neoliberalen Betriebs und wird auch in Deutschland, woder Absatz der BP-Produkte im Wesentlichen über das Aral-Tankstellennetz abgewickelt wird, die Umsatzziele des Konzerns nicht gefährden.

Auch die Investoren der BP haben wenig Grund, sich zurückzuziehen: die Geschäftsstrategie des Konzerns war erfolgreich: nicht zuletzt aufgrund der Einsparung von 5000 Stellen konnte der Konzern im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seiner Branche vorlegen. Der konsequente Verzicht auf Arbeits- und Umweltschutz durch die Konzernführung hat sich ausgezahlt und auch die aktuelle Katastrophe dürfte daran wenig ändern: durch den Einsatz der politischen Lobby – von der Ölindustrie finanzierte Kongressabgeordnete konnten die Heraufsetzung der Haftungssumme von 75 Millionen Dollar auf 10 Milliarden verhindern – konnten nachteilige Konsequenzen für das Betriebsergebnis des Konzerns vermieden werden

Für Konzernchef Hayward handelt es sich vor allem um die Herausforderung, die PR-Arbeit des Konzern, die längst als hervorragend bewertet werden kann, weiter zu optimieren, um den Kundeskreis des Unternehmens an der Zapfsäule zu halten. Naheligend wäre hier, ähnlich, wie in Deutschland, den Verkauf über eine andere Marke, wie in Deutschland unter dem Label Aral, durchzuführen.
Seine Bewertung des Vorfalls äußerte er im britischen Fernsehen: die Ölleckage sei geringfügig verglichen mit den Weiten des Ozeans.

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33603
http://www.huffingtonpost.com/news/gulf-oil-spill
http://www.zeit.de/2010/21/Oelkatastrophe-Amerika
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/Oelpest-Obama-Druck
http://www.truthout.org/how-bushs-doj-killed-a-criminal-probe-into-bp-that-threatened-net-top-officials59648
http://www.huffingtonpost.com/2010/05/20/bp-smoking-gun-oil-giant_n_583590.html
http://www.huffingtonpost.com/michael-shaw/reading-the-pictures-i-go_b_583846.html
http://www.huffingtonpost.com/karen-daltonbeninato/on-exhaustion-and-a-month_b_586064.html

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Peter Saul bei Nolan Judin, Berlin

Politpornos aus dem Hinterhof

Christoph Bannat
20. April 2010

http://www.artnet.de/magazine/peter-saul-bei-nolan-judin-berlin/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

bilder: ausschnitt-ausstellung/lesung10-2009 => [::] = peter lohmeyer liest im gängeviertel | name des russischen malers wird noch eingestellt! Leider ist der Name des Malers immer noch unbekannt 2014. Mit der Bitte um Hinweis. Danke. fotos: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok-kunstarchiv