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Half Merkel den Großbanken die Bundesbürger um Milliarden zu erleichtern?

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Die schützende Hand der Kanzlerin über den Bankstern

Aktuell werden in den USA die – bisher nur vermuteten – Betrugsgeschäfte der Großbanken aufgedeckt: im Umfang von vielen Milliarden, getrieben durch die Gier der Beteiligten. Vermutet und zum Teil bekannt sind ähnliche Geschäfte auch vom deutschen Finanzmarkt: zum milliardenschweren Schaden der Steuerzahler, die nun über lange Jahre dafür bluten müssen. Im Unterschied zu den USA findet hier keine Untersuchung, keine Aufdeckung der Geschehnisse statt: zwei der führenden Akteure erfreuen sich bester Beziehungen zu Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel war bereits involviert zu einer Zeit, als nur wenige ahnten, welche Verwerfungen auf das globale Finanzsystem warteten: sie setzte sich im Jahr 2005 an die Spitze einer Initiative ihrer Partei mit dem Ziel, den Handel mit Verbriefungen – also mit den Finanzinstrumenten, die sich anschliessend die Bilanzen der deutschen Banken in Fässer ohne Boden verwandelten – nicht nur zu ermöglichen, sondern diesen Handel darüberhinaus noch durch Steuerbefreiungen zu forcieren. Hieran erinnerte der FAZ-Blogger „weissgarnix“ im Herbst 2008, als die Bundesregierung den Betrag von 500 Millionen Euro verausgabte, um die Folgen des Handels der Großbanken mit finanziellem Giftmüll unter Kontrolle zu bringen.

Zu Merkels besten Freunden und Beratern in Sachen der Finanzpolitik gehören zwei Herren, von denen man annehmen kann, dass sie sich bestens auskennen: es handelt sich dabei zum Einen um Alexander Dibelius, seines Zeichens deutscher Chef der führenden Wallstreet-Bank GoldmanSachs.

Aktuell wurde nun u.a. ein Geschäft des Wallstreet-Schwergewichts bekannt, bei dem die Bank Verbriefungen an ihre Kunden brachte, deren Wert bereits im Augenblick der Initiierung des Geschäfts unterminiert war, und die offenbar dem Zweck diente, die Abnehmer um ihr Geld zu erleichtern.
Zu diesen Abnehmern gehörte die deutsche IKB-Bank: den deutschen Steuerzahler kostete der Schachzug, an dem GoldmanSachs satte Gewinne verbuchte, viele Milliarden zur Rettung der IKB, die von Kanzlerin Merkel ungerührt und ohne Beanstandung abgesegnet wurden.
In welchem Umfang ähnliche Verluste die Landesbanken oder andere Institute, die sich im Besitz der Öffentlichkeit befanden, traf, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Nicht anders bei vergleichbaren Geschäften durch ein ähnliches Schwergewicht unter den Investment-Großbanken: auch die Deutsche Bank des Josef Ackermann verkaufte an öffentliche Institute, wie die Landesbanken, Verbriefungen (aka „toxische Papiere“), deren fatale Eigenschaften bereits bekannt waren, und schädigte damit die öffentlichen Kassen um Milliarden. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte derzeit, eine Klage gegen Ackermanns Institut zu erwägen.
Nichts geschah jedoch. Stattdessen erfuhr das erstaunte Publikum, dass der Herr der größten deutschen Bank seinen Geburtstag im Amtssitz der Kanzlerin feierte.

Wie kürzlich bekannt wurde, war es auch die Kanzlerin, die dafür Sorge trug, dass nach dem Desaster der Hypo Real Estate den deutschen Großbanken, die ursprünglich einen nennenswerten Anteil an den Aufwendungen zu ihrer Stabilisierung übernehmen solten, jede Belastung in diesem Kontext erspart wurde und stattdessen der Steuerzahler vollumfänglich für die Risikogeschäfte der Bank haftbar gemacht wurde. Dem Vernehmen nach diente ein erheblicher Teil der mehr als hundert Milliarden, mit denen der Bürger die HRE mit dem Willen der Bundesregierung unter Merkel zu stützen hatte, dass die Deutsche Bank des Herrn Ackermann schadlos gehalten wurde: sie zählte zu den Gläubigern der HRE: die Verluste, die ein Kollaps der HRE verursacht hätte, wurden stattdessen von der Allgemeinheit übernommen. Nicht anders beim Versicherungsriesen AIG: unter dem Druck kritischer Kongressabgeordneter musste die Führung der AIG schliesslich bekannt geben, wohin die Milliarden aus den öffentlichen Kassen, mit denen die AIG über Wasser gehalten wurde, geflossen waren: hier erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar nach GoldmanSachs, die 12,9 Milliarden einstreichen konnte. Im Unterschied zu den USA bestand in Deutschland niemand darauf, zu erfahren, was mit den mehr als hundert Milliarden des Bürgers zur Rettung der HRE geschah.

Der deutschen Bundeskanzlerin gelang es bisher, die Rolle als Schutzherrin und Helferin der großen Banken und ihrer spekulativen Geschäfte auszuüben, ohne damit in irgendeiner Weise auffällig zu werden: trotz des verbreiteten massiven Unmuts über die ruchlosen Geschäfte der Bankster erfreut sie sich eines über jeden Zweifel erhabenen Rufs, der sie über allen anderen deutschen Politikern schweben lässt.
Selten gelang es hierzulande einem Politiker, ein derart blütenreines Image aufzubauen und aufrecht zu erhalten: Merkel ist damit in der Lage, die Geschäfte der Finanzindustrie in einer Weise zu fördern, ihre aggressiven Spekulationen unscheinbar zu machen, jede Belästigung durch Kontrolle, Regulierung oder gar Schadensersatz für die verspielten hunderte Steuermilliarden von ihnen fernzuhalten.

Während die Kanzlerin ihre schützende Hand über die Finanzindustrie hält, die das Gemeinwesen und die Realwirtschaft kannibalisiert, tritt sie in regelmässigen Intervallen auf und erklärt, die verantwortungslosen Geschäfte der Banker müssten ein Ende haben: dies Doppelspiel betreibt sie bereits seit geraumer Zeit: ihre Rhetorik blieb bisher fast vollkommen folgenlos: kein Schritt zur Regulierung und Kontrolle der enthemmten globalen Finanzgeschäfte wurde in den vergangenen 1 1/2 Jahren seit dem Crash der Lehman’s Bank umgesetzt.
Stattdessen wird – anlässlich des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen – ein Gesetz zur „Bankenabgabe“ gezimmert, für einen Fonds, der jährlich den vergleichsweise lächerlichen Betrag von einer Milliarde sammeln soll und dessen Beiträge von den Banken – wie der erfährt, der genauer hinschaut – von der Steuer abgesetzt werden kann.

Merkels ultimative Trumpfkarte: das Image der gutwilligen, überparteilichen Harmlosigkeit
Nicht anders gelang es ihr vorher, von den Medien als „Klimakanzlerin“ beweihräuchert zu werden – während sie gleichzeitig den massiven Ausbau schmutziger Kohlekraftwerke auf den Weg brachte und in Brüssel die Verschärfung von Abgasnormen blockierte.
Mithilfe der Medien gelingt es Angela Merkel in aller Regelmässigkeit eine kaum überbrückbare Distanz zwischen ihrer Rhetorik, ihren Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln der Regierung zu inszenieren, ohne dass dies dem breiten Publikum in irgendeiner Form auffällig wird. Insbesondere vonnutzen ist dabei die von den Medien sorgfältig aufgebaute Aura Merkels, nach der ihr Harmlosigkeit und Überparteilichkeit bescheinigt wird. Praktisch niemandem gelingt es, sich diesem Eindruck zu widersetzen – ausser er hätte im Detail ihre tatsächlichen politischen Aktivitäten unter die Lupe genommen, um festzustellen, dass der Schaden, den ihre Politik am Gemeinwesen bewirkte, einen immensen Umfang erreicht, wie selten je unter einer Bundesregierung..
Damit ist nachvollziehbar, dass von seiten der großen Medien, die selbst weitgehend von Verbündeten der kapitalkräftigen Finanzelite gesteuert / im Besitz gehalten werden, praktisch kein nachteiliges Wort gegenüber der Kanzlerin fällt: sie erfüllt nahezu vollständig alle Wünsche der Führungen der Großkonzerne – mit besonderer Aufmerksamkeit für die Interessen der Großbanken. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert – die Mehrheit der deutschen Politiker verhält sich kaum anders: die wichtigste Trumpfkarte, die sie dabei hält, ist dabei ihre Fähigkeit, dies zu tun, ohne dass den Betroffenen auffällt, was vonstatten geht, ohne dass sie von dem naheliegenden Gedanken erfasst werden, zu rebellieren: sie erliegen ihrer Staatsführung, wie das Kaninchen dem hypnotisierenden Blick der Schlange.

Aber selbst dieses Bild wird durch Angela Merkel noch übertroffen: sie tritt in der Regel auf mit sybillinischem Lächeln, erweckt den Eindruck, nur in geringem Umfang fachkundig zu sein und somit unfähig, ihren Untertanen irgendwelchen Schaden zuzufügen. Derweil sie den Bürger bei Laune hält, ihn in dem Glauben versichert, alles gehe unter ihr seinen Gang, macht sie ihn dabei wiederum in einem Masse unaufmerksam, dass er nichts Böses denkt, während die Riege der smarten Bankster ihn hinterrücks seiner Ersparnisse, seiner Alterssicherung, seiner Zukunft beraubt. gw
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http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/
http://www.capital.de/unternehmen/100004269.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644659,00.html
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/aig-milliarden-an-die-deutsche-bank-nur-eine-anzahlung-391031/

Originalartikel bzw. ergänzende Info =

http://www.nytimes.com/2010/04/18/business/18goldman.html

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Finanzmärkte

Der Druck auf die Führung von Goldman Sachs steigt

Treten bei Goldman Sachs Vorstandssprecher Lloyd Blankfein und Finanzchef David Viniar zurück, nachdem die Börsenaufsicht SEC die Bank wegen Wertpapierbetrugs bei der Vermarktung eines Pakets aus zweitklassigen Hypothekenanleihen verklagte?


http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E8C27C0954C9F4C1B85781225E94E77C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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19.04.2010 20:02

Goldman macht nervös

Die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs hat die Anleger heute nervös gemacht. Für Kursverluste sorgte zudem das anhaltende Flugverbot. Doch es gibt auch positive Nachrichten.

http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_429506

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Klage gegen US-Bank Goldman Sachs fällt in Ungnade

20.04.2010, 13:112010-04-20T13:11:00 CEST+0200

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs ist ein Berater von Kanzlerin Merkel. Politiker fordern nach der Klage der Börsenaufsicht gegen das Institut mehr Distanz.

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/894/509031/text/

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»Deutsche Bank macht Rendite« | Gier zeigt wieder Gesicht

https://medienwatch.wordpress.com/%C2%BBdeutsche-bank-macht-rendite%C2%AB-gier-zeigt-wieder-gesicht/

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US-Hedgefonds-Star John Paulson

Die unglaubliche Unschuld eines Wall-Street-Genies

Von Marc Pitzke, New York

Als Millionen Amerikaner ihr Haus verloren, zog er um in ein Schloss: John Paulson, ein diskret-raffiniertes Hedgefonds-Genie, steht im Mittelpunkt der Betrugsklage gegen Goldman Sachs und hat wohl indirekt auch der deutschen IKB-Bank geschadet – doch die Aufsichtsbehörden können ihm nichts anhaben.


Am 2. Februar 2007, einem Freitag, traf sich eine kleine Gruppe von Bankern im 47. Stock eines Wolkenkratzers unweit der Wall Street. Der Stahlkoloss mit der Adresse 140 Broadway ist selbst Touristen bekannt, denn vor dem Eingang steht die Würfelskulptur „Red Cube“ des Künstlers Isamu Noguchi [::] [;;]. Was oben geschieht, ahnen die meisten nicht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,691179,00.html

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Jahrestagung 2010

Und wer regiert das Geld?

Jahrestagung 2010 vom 11. bis 13. Juni 2010 zur Frage von Demokratie und Geld

Die Geldfrage ist die Machtfrage. Die Finanzkrise hat drastische Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, also auf uns alle. In einer Demokratie besteht der Anspruch, dass die grundlegenden Spielregeln von allen bzw. von den gewählten Mitgliedern des Bundestags bestimmt und gestaltet werden.

Doch wer kontrolliert heute die internationalen Finanzmärkte? Befindet sich das Geldwesen in einem demokratiefreien Raum? Und ist die Finanzwelt überhaupt demokratisch kontrollierbar, veränderbar und legitimiert?

Vielfach wird die Finanzkrise wie ein hereinbrechendes Naturereignis erlebt, das man demütig über sich ergehen lässt. Was waren die Ursachen der Finanzkrise weltweit? Inwieweit hat die politische Gesetzgebung die Krise ermöglicht, verhindert oder bewältigt? Warum sind manche Länder mehr und manche weniger betroffen?

Die Tagung “Wer regiert das Geld“ wird diese Fragen thematisieren, Lösungswege aufzeigen und Ausblicke schaffen, ob und wie die Finanzmärkte von morgen demokratisch gestaltet und kontrolliert werden könnten:

Die Tagung wird gefördert von …

Die Tagung wird gefördert von ...

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Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie

Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im amerikanischen Magazin “Atlantic Monthly”, die US-Wirtschaft befinde sich praktisch im Würgegriff der Finanzoligarchie, die die Finanzpolitik des Landes steuere. Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht sondern verhindere auch, dass sich die Volkswirtschaft wieder erholen könne. Die von Johnson beschriebene Analyse ist entsprechend auch für die Bundesrepublik anwendbar, wo noch umfangreichere öffentliche Mittel für die Finanzindustrie aufgewendet wurden.

In der Situation des Crashs nutze die Finanzelite ihre guten Beziehungen zur Politik, um von dieser Seite Unterstützung zu erhalten.

Die Politik wiederum neige auf der Suche nach Ressourcen zur Behebung der Krise nicht dazu, die Finanzelite zu belasten, sondern bemühe sich, sie schadlos zu halten. Die Belastungen hingegen würden von der Politik in dieser Situation der breiten Bevölkerung auferlegt.

Für ihre politische Dominanz seien weniger die klassischen Mittel der Einflussnahme ausschlaggebend. Die Finanzindustrie habe es erreicht, ein Glaubenssystem zu etablieren; wo es früher hieß: “Was gut ist für General Motors, das ist gut für Amerika” sei diese Maxime auf die Wallstreet übertragen worden.

Die Atmosphäre der Macht, die die Wall Street ausstrahle, deren Spitzenmanager der vollen Überzeugung seien, die Hebel für den Lauf des Weltgeschehens in der Hand zu halten, übe auf Politik und staatliche Verwaltung einen Einfluss aus, dem sich diese kaum entziehen könnten: sie seien meist geradezu hypnotisiert vom Geschehen der Wallstreet.

Entsprechendes gelte für den Wissenschaftsbereich: führende Wirtschaftswissenschaftler, darunter Nobelpreisträger, nutzten die Gelegenheit, Engagements als Berater großer Finanzkonzerne einzugehen und sich aktiv in deren Geschäfte zu involvieren. An die kritisch-neutrale Distanz eines Wissenschaftlers sei kaum noch zu denken gewesen. Die Nobelpreisträger Scholes und Merten übten eine führende Beraterfunktion beim Hedgefonds LTCM aus, bis dieser implodierte und ein Crash des gesamten Finanzsystems nur mit Mühe (und bei Milliardenverlusten) abgewendet werden konnte.

Politiker seien vielfach der Überzeugung gewesen, führende Positionen der Finanzpolitik seien am vorteilhaftesten zu besetzen mit führenden Investmentbankern (…)

Die Durchsetzung der Interessen der großen Finanzkonzerne bei der Politik sei nahezu ohne Widerstand verlaufen: der hemmungslose Abbau von Regulierungen, das Einreißen sämtlicher Schranken des freien Kapitalverkehrs usw.: Politiker und Parlamentarier hätten sich beeilt, den Wünschen von Seiten der Wallstreet entgegenzukommen. Jeder dieser Schritte wurde von der Politik in Washington gefeiert und als wichtiger Erfolg betrachtet, der notwendigerweise die Leistungsfähigkeit des amerikanischen Systems auf immer neue Höhen tragen müsste.
Da der Reichtum unter den Beteiligten stetig wuchs, erachtete es niemand als sinnvoll, diese Schritte und das System insgesamt infrage zu stellen.

Nachdem es infolge der Finanzkrise zu einer Situation der Panik kam, sei es wichtig gewesen, von Seiten des Staates mit Entschlossenheit und mit aller Konsequenz zu handeln.
Anstatt dieser Notwendigkeit nachzukommen, habe sich die Politik stattdessen abwartend und beschwichtigend verhalten und sei darauf bedacht gewesen, jede Konfrontation mit der Wallstreet zu vermeiden. Dadurch sei die Unsicherheit verstärkt worden. Man habe auf die Krise reagiert mit Wunschdenken und der Weigerung, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Man helfe den Bankern, ihre Risiken weiterhin zu verschleiern, die Intransparenz werde noch verstärkt, indem man den Banken ermögliche, ihre Bilanzen zu schönen. Gleichzeitig verstärke diese Intransparenz die allgemeine Unsicherheit und das Misstrauen im Finanzsystem und somit seine Blockaden. Übertragen von Gerhard Wendebourg.
Quelle

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3925

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Essay

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Harald Schumann | Der Tagesspiegel | 7,3 2010 | Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/die-krise-ein-schauspiel-der-ohnmacht/1714228.html

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Führender Wirtschaftswissenschaftler: USA sind eine Kleptokratie

https://medienwatch.wordpress.com/2010/04/23/fuhrender-wirtschaftswissenschaftler-usa-sind-eine-kleptokratie/

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Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmüll in Umlauf zu bringen + weitere Beiträge zum Thema:

https://medienwatch.wordpress.com/?s=Giftm%C3%BCll

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Papa, was ist eigentlich ein “Bold Move”?

by weissgarnix on 10. Mai 2010

Respekt, Herrschaften. Inhaltlich will ich mich nicht darüber auslassen, was von diesem Beschluss der EU-Regierungen zu halten ist, ein 750-Milliarden-Rettungspaket für fußkranke Staaten aufzulegen. Der Schritt ist jedenfalls konsequent und signalisiert Entschlossenheit – das ist schon mal was. Nach all den Bailoutereien der letzten 24 Monate habe ich nichts anderes erwartet, ich schrieb es hier und andernorts:
http://www.blogblick.de/Finanzkrise%20und%20Politik/Die%20Elite%20rettet%20sich%20selbst.htm?)


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NRW: schafft die SPD die Wende?

medienwatch-metainfo |  Dass jüngste Wahlergebnis hat der SPD in Nordrhein-Westfalen interessante Perspektiven vor die Füße gelegt, die den deutschen Sozialdemokraten insgesamt aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem neoliberalen Kurs des vergangenen Jahrzehnts manövriert hatten, helfen können. Diese Wende kann jedoch nicht als Selbstgänger betrachtet werden, sondern fordert insbesondere etlichen SPD-Führungskadern ab, über den eigenen Schatten zu springen. Ausichtslos ist die Wende dennoch nicht; sollte sie zustande kommen, würde sie die Konzepte deutscher Parteipolitik in der Vergangenheit.  [..] :
https://medienwatch.wordpress.com/nrw-schafft-die-spd-die-wende/

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medienwatch.wordpress.com

Foto + Bildbearbeitung 09: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK-Kunstarchiv

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