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Nahostpolitik: Obama hat ein Problem, Netanyahu ein grösseres… = Weltgemeinschaft erwartet Zweistaatenlösung.

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wolkenball-jstFotos: Jörg Stange, GfoK

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Nahostpolitik: Obama hat ein Problem, Netanyahu ein grösseres = Weltgemeinschaft erwartet Zweistaatenlösung

Der Clash scheint unvermeidlich. Obama möchte im Nahen Osten eine neue Ordnung schaffen. Er weiß, dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Atmosphäre in der arabischen, ja in der ganzen muslimischen Welt gegen Amerika vergiftet. Er möchte eine Lösung des Konfliktes – genau das, was Netanyahu und seine Partner um jeden Preis verhindern wollen, um jeden Preis – außer einem Bruch mit Amerika.

Wie macht man das?

Uri Avnery

IST DIES die Regierung von Biberman (Bibi Netanyahu und Avigdor Liberman) oder vielleicht von Bibarak (Bibi und Ehud Barak) ?

Weder noch. Es ist die Regierung von Bibiyahu.

Binyamin Netanyahu hat bewiesen, dass er ein unübertrefflicher Politiker ist. Er hat den Traum eines jeden Politikers (und Theaterbesuchers) realisiert: einen guten Platz in der Mitte. In seiner neuen Regierung kann er die Faschisten im rechten Flügel gegen die Sozialisten im linken Flügel ausspielen, Libermans Säkulare gegen die Orthodoxen von Shas.. Eine ideale Situation.

Die Koalition ist groß genug, um immun gegen Erpressung einer ihrer beteiligten Parteien zu sein. Wenn einige Labormitglieder die Koalitionsdisziplin brechen werden, wird Netanyahu immer noch über die Mehrheit kommandieren. Oder wenn die Rechten Probleme machen. Oder wenn ihm die Orthodoxen ein Messer in den Rücken stechen.

Die Regierung hat sich auf nichts festgelegt. Seine schriftlich festgelegten „Grundsätzlichen Leitlinien“ – ein Dokument, das von allen Partnern einer neuen Regierung unterschrieben wird – sind vollkommen nebulös. (Abgesehen davon sind Grundsätzliche Leitlinien wertlos. Alle israelischen Regierungen haben ihre angenommenen Grundsätzlichen Leitlinien, ohne mit der Wimper zu zucken, gebrochen. Sie erweisen sich immer als ungedeckte Schecks).

All dies wurde von Netanyahu auf die billige Tour erworben – ein paar Milliarden wirtschaftlicher Versprechen, die er nicht im Traume zu erfüllen denkt. Die Staatskasse ist leer. Einer seiner Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Levy Eshkol, sagte bekanntermaßen: „Ich versprach – aber ich habe nicht versprochen, meine Versprechen zu halten.“

Er verschenkte auch Ministerien an alle und jedermann. Dieses kleine Land wird jetzt 27 Minister und sechs stellvertretende Minister haben. Na, und? Wenn nötig, würde Netanyahu jedem der 74 Mitglieder der Koalition einen Ministersessel anbieten.

DER HÖHEPUNKT seiner Errungenschaft war die Erwerbung der Laborpartei für seine Regierung.

Mit einem Streich verwandelte er eine Regierung von Aussätzigen, die von der ganzen Welt als ein verrückter Haufen von Ultra-Nationalisten, Rassisten und Faschisten angesehen würde, in eine vernünftige und ausbalancierte Regierung der Mitte. Und all dies ohne im geringsten ihren Charakter zu verändern.

Der eifrigste Unterstützer dieser Meisterleistung war Liberman, der neue Außenminister Israels. Dieser extreme Rassist, geistiger Bruder des französischen Jean-Marie Le Pen und des österreichischen Jörg Haider (ich hoffe, dass sie – der Lebende und der Verstorbene – sich nicht beleidigt fühlen) war sehr besorgt, was ihn erwarten würde. In seiner Phantasie sah er sich schon, wie er seine Hände Hillary Clinton entgegenstreckt und sein Arm in der Luft stehen bleibt; oder sich vorwärts beugt, um Angela Merkel zu küssen , um zu sehen wie sie sich vor Schrecken zurückzieht. Sehr unangenehm.

Das Hinzukommen der Laborpartei löst jedermanns Problem. Wenn sich Sozialdemokraten der Regierung anschließen, dann muss all dieses Gerede von Faschismus Unsinn sein. Offensichtlich ist Liberman missverstanden und falsch dargestellt worden. Er ist gar kein Faschist – Gott bewahre. Er ist auch kein Rassist. Er ist nur ein traditioneller rechter Demagoge, der die primitiven Emotionen der Massen ausnützt, um Stimmen zu sammeln. Welcher gewählte Politiker wird dem widerstehen können?

Tatsächlich ist der ganzen Regierung von Ehud Barak ein Kosher-Zertifikat ausgestellt worden. Er setzt die glorreiche Tradition der Arbeiterpartei von politischer Prostitution fort. 1977 schloss sich Moshe Dayan der neuen Regierung von Menachem Begin an und gab ihr so ein Kosher-Zertifikat, als die ganze Welt Begin für einen gefährlichen nationalistischen Abenteurer hielt. 2001 schloss sich Shimon Peres der neuen Regierung von Ariel Sharon an und gab ihm ein Kosher-Zertifikat, als die ganze Welt Sharon als den Mann ansah, der für die Massaker von Sabra und Shatila verantwortlich war.

WARUM HAT Barak dies getan? Und warum hat ihn die Mehrheit der Arbeiterpartei unterstützt?

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Hier bitte weiterlesen:

http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=488&type=&menuid=4&topmenu=4

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wolkenball-jst-700

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Rückblick

Rechtsaußen: Milliardär Gaydamak will Partei gründen

(…) Eine privat durchgeführte Umfrage habe ihm gezeigt, so Gaydamak, dass er große Unterstützung vor allem im Lager der russischen Einwanderer genieße.
Diese stehen politisch seit jeher weit rechts vom ehemaligen israelischen Mainstream, so entstand auch die nationalistische „Bejtenu“ des Populisten Liebermann fast ausschließlich durch die Sympathie russischer Einwanderer.

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Neben dem Fußballclub „Beitar Jerusalem“ und der Basketballmannschaft „Hapoel Jerusalem“ wird wohl bald auch eine Partei die Aufmerksamkeit des beliebten und erfolgreichen Einwanderers fordern. (dg)

http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=515

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Gegenwart

Der Fussballclub Betar Jerusalem: Hasslied gegen Araber

Rassismus und Brutalität sind weltweit unangenehm häufige Begleiterscheinungen bei Fussballspielen. Es ist aber nicht überraschend, dass in Israel, wo Exzesse zum Alltag gehören, letzte Woche in diesem Bereich eine Weltpremiere„gefeiert“ wurde. Anlässlich ihrer Cup-Siegesfeier am 26. Mai schlossen sich Spieler von Betar Jerusalem – darunter auch Nationalmannschaftsmitglieder – ihren Fans an und sangen vor laufender Kamera des TV Kanals 2 voller Inbrunst ein antiarabisches Lied:

http://shraga-elam.blogspot.com/2009/05/der-fussballclub-betar-jerusalem-und.html

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Hoffnung und Herausforderung:

Zionismus – 100 Jahre nach dem Tod Theodor Herzls

Von Gretel Rieber

Deutschlandradio Berlin – 3.7.2004

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„Theodor Herzl ist 44 Jahre alt geworden. Er ist relativ jung gestorben, und er hatte das Glück, wie das bei manchen Visionären ist, dass er das Ergebnis seiner Visionen nicht miterlebt hat. Das, was an Konflikten damit verbunden war, konnte Herzl nicht voraussehen, und es gibt einen Satz, eine Formulierung, die zu mancherlei Spekulationen Anlass gegeben hat, den Herzl drei Wochen vor seinem Tod in einem Brief geschrieben hat, der gerichtet war an seinen Freund David Wolffsohn und seinen Nachfolger in der zionistischen Bewegung, diese Formulierung heißt: ‚

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Bitte hier weiterlesen:

http://www.zionismus.info/herzl/zionismus.htm

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Israel-Konflikt | 2. Februar 2010

Barak und Fajad wollen Zwei-Staaten-Lösung

Der palästinensische Ministerpräsident Fajad und Israels Verteidigungsminister Barak sind für eine Fortsetzung des Friedensprozesses.

http://www.abendblatt.de/politik/article1366950/Barak-und-Fajad-wollen-Zwei-Staaten-Loesung.html

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Memo: Presseerklärung (Israel: Kriegsdienstverweigerung 2009)

https://medienwatch.wordpress.com/2009/01/17/israel-zwei-kriegsdienstverweigerinnen-inhaftiert/

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http://december18th.org/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Fotos: Jörg Stange gfok

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 31, 2009 um 22:47

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