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Memo: Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet

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Bankenrettung zur Sicherung der Profite der deutschen Großbanken

Deutsche Bank Chef Ackermann erklärte, er würde sich schämen, Geld aus dem Bankenrettungspaket anzunehmen – das muß er nicht:die Milliarden aus der Steuerkasse landen ohnehin bei ihm.- ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält: vorsorglich wurde im Gesetz zur Bankenrettung die Bestimmung eingeführt, dass die Verwendung der Gelder geheimzuhalten ist.
Die nun verfügbaren Informationen erklären, warum sich Ackermann an der Urheberschaft des Rettungspakets beteiligte: es sichert die Profite seiner Bank.
Mit einem bemerkenswert trickreichen System wurden von Ackermann die öffentlichen und andere Banken zur Maximierung der eigenen Profite eingespannt: die Deutsche Bank kaufte auf dem amerikanischen Markt Ramschpapiere. Diese wurden anschließend den Landesbanken und anderen Finanzinstituten, wie der IKB und der Hypo Real Estate angeboten und an diese verkauft – im Umfang von mehrstelligen Milliardenbeträgen.
Die Abnehmer der Papiere verfügten jedoch selbst nicht über die notwendigen Mittel und erhielten deshalb zum Kauf der Ramschpapiere von der Deutschen Bank einen entsprechenden Kredit.

Nachdem nun der Wert der von der Deutschen Bank eingekauften Papiere kollabierte, blieben den Landesbanken, der IKB, Der Hypo Real Estate usw. die Schuldverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank. Diese Kredite im Milliardenumfang trieben sie in die Insolvenz bzw. in massive Liquiditätsprobleme.
Damit die Deutsche Bank nun nicht auf die Erlöse aus dem Verkauf der Ramschpapiere verzichten musste – durch den Zusammenbruch der betroffenen Banken und deren Unfähigkeit die Kredite zurückzuzahlen – musste der Steuerzahler einspringen, dessen Geld von Peer Steinbrück verwaltet wird.
Die Rettung der Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estate dient somit dem Zweck, dass die Deutsche Bank (und neben ihr vermutlich andere große deutsche Privatbanken), die Erlöse aus dem Verkauf der amerikanischen Ramschpapiere, die inzwischen wertlos wurden, erhält sowie darüberhinaus die anfallenden Zinsen der Milliardenkredite, mit denen sie das Spekulationsgeschäft ermöglichte.

Eingefädelt wurden diese für Ackermann und andere große deutsche Banken lukrativen Geschäfte mithilfe der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel und insbesondere die Finanzminister Eichel und Steinbrück:
unter Eichel wurde die Gesetzgebung so erweitert, dass der Handel mit den „innovativen Finanzinstrumenten“ – heute bekannt als Ramschpapiere bzw. „toxische“ Verbriefungen auch in Deutschland möglich wurde.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel (und ihrem Finanzberater Ackermann) setzte die Förderung dieser spekulativen Finanzgeschäfte fort, indem die Förderung des Verbriefungsmarktes (für den Handel mit den heute als „toxisch“ bekannten Papieren) im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bis heute nicht revidiert wurde. Darüberhinaus wurde in die Agenda des Koalitionsvertrag die weitgehende Lockerung bzw. Aufhebung von Kontrollmechanismen für die Finanzbranche aufgenommen.

Beauftragt wurde mit der Umsetzung Jörg Asmussen, den Steinbrück zum Staatssekretär mit entsprechender Beauftragung ernannte.
Asmussen gab für die Bundesregierung die Empfehlung aus, die amerikanischen Ramschpapiere, die vor allem von der Deutschen Bank angeboten wurden, aufzukaufen, eine Empfehlung, die besonders von den Landesbanken und der IKB oder der Hypo Real Estate befolgt wurde.
Zu der Zeit, als sich die IKB in großem Umfang in diese Spekulationen involvierte, führte Asmussen dort die Aufsicht im Namen der Bundesregierung.

Als die IKB in die Insolvenz rutschte, weil sich der Wert der Ramschpapiere, die bei der Deutschen Bank auf Kredit gekauft worden waren mehr oder weniger in Luft auflöste, reagierte Finanzminister Steinbrück darauf, indem er die Bank „rettete“ und mit Steuergeldern ihre Finanzlöcher stopfte, so dass die milliardenschweren Kredite an die Deutsche Bank zurückgezahlt werden konnten.
Die Haftung für die gewaltigen Schäden der Spekulation, die Steinbrücks Staatssekretär Asmussen veranlasst hatte, wurde durch die Bundesregierung dem Steuerzahler übertragen. Die Deutsche Bank, die große Summen an diesem Geschäft verdient hatte, das von ihr in Deutschland als Marktführer betrieben wurde, blieb insoweit schadlos: ihre Gewinne aus diesem Geschäft wurden ihr nicht streitig gemacht, die Verluste tragen die Steuerzahler.

Derselbe Vorgang wiederholte sich mit der Rettung der Hypo Real Estate (HRE): ihre Tochter Depfa hatte ebenfalls in großem Umfang Ramschpapiere von der deutschen Bank auf Kredit gekauft und konnte diese Kredite nach dem Kollaps der Papiere nicht mehr bedienen.
Aus diesem Grund musste sie im Eilverfahren gerettet werden: ansonsten wären die Kredite der Deutschen Bank geplatzt, die mit diesen Geschäften ihre Erträge erwirtschaftete.
Bemerkenswerterweise wurde in diesem Fall auch die Geschäftsführung der Bank gleich übertragen an die Deutsche Bank: ihr wurde damit die Möglichkeit gegeben, direkten Zugriff zu nehmen auf die Mittel der HRE, die nun aus der Steuerkasse gesponsort werden und nun auf dem schnellsten und sichersten Weg an Ackermanns Institut übertragen werden können, von wo aus die desaströsen Geschäfte mit den toxischen US-Papieren angeboten worden waren.

Der größte Coup zum möglichst direkten und unauffälligen Transfer von öffentlichen Mitteln in die Kassen der Deutschen Bank und anderer großer deutscher Privatbanken erfolgte jedoch mit dem „Rettungspaket“ („Finanzmarktstabilisierungsgesetz“).
Mit diesem Gesetzespaket wurde das Verfahren, das bereits mit der IKB, der HRE und den Landesbanken seine Vorläufer fand, praktisch institutionalisiert: die durch spekulative Geschäfte – besonders durch „toxische“ Papiere aus dem Haus Ackermanns – destabilisierten Banken können damit Zugriff nehmen auf die öffentlichen Kassen: der Steuerzahler bürgt nun für ungedeckte Kredite aus diesen Spekulationsgeschäften – letztendlich um die Erlöse der Deutschen Bank, die diese Geschäfte in großem Umfang eingefädelt hatte, zu sichern und zu decken.

Damit die Akzeptanz dieses Vorgehens nicht kompromittiert wird, wurde vorsorglich in das von Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing mitverfasste „Rettungspaket“ die Bestimmung aufgenommen, dass die Verwendung der Mittel der Geheimhaltung unterliegt: die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass hier letztlich der Staatshaushalt geplündert wird, um die Gewinne der deutschen Großbanken – insbesondere der Deutschen Bank – aus ihren spekulativen Geschäften mit Papieren, die heute in der Branche als „Giftmüll“ apostrophiert werden, zu sichern.

Darüberhinaus bleiben die Verantwortlichen in der deutschen Politik – allen voran Asmussen und Finanzminister Steinbrück – unbehelligt und erhalten die Gelegenheit, in nicht gekanntem Umfang die Finanzmittel des Gemeinwesens in die Kassen der deutschen Großbanken zu schleusen:
das gesamte Spiel wurde so geschickt eingefädelt und vor der Öffentlichkeit verschleiert, dass nur wenige der Betroffenen begreifen, wie ihnen hier mitgespielt wird. gw | 26 Jan, 2009

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Hintergrundinfo basierend insbesondere auf den Darlegungen und Recherchen des Privatisierungsexperten Werner Rügemer

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html

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Auswahl an kritischen Informationen zur Finanzkrise

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/22/

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Sonia Mikich: „Er würde sich schämen, Hilfe vom Staat anzunehmen. Ja doch, Josef Ackermann war selbstbewusst genug, auf staatliche Schutzschirme für die Deutsche Bank zu verzichten. Und es stimmt ja, direkte Finanzspritzen brauchte Ackermann auch gar nicht, er ist geschickt genug, auf anderen Wegen von Steuermilliarden zu profitieren. Markus Schmidt, Markus Zeidler und Kim Otto haben erlebt, wie sich eine Mauer des Schweigens auftürmt, wenn man rund um die Deutsche Bank und die Steuermilliarden einfach Transparenz einfordert. Wer zahlt, muss doch wohl etwas wissen dürfen? Ja, schauen Sie mal!“ (…)

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0514/bank.php5

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Desaster für das Finanzministerium

Hypo Real Estate

23.06.2009

Von Claus Hulverscheidt und Klaus Ott

In Berlin war viel über die Lage bei der Hypo Real Estate bekannt. Das Finanzministerium hat aber das Wissen bei der Rettung nicht genutzt =
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/613/473131/text/

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ARD Dokumentation Film ist Online zu sehen:

Zocken bis der Staat hilft: Reißt uns die Finanzindustrie in den Abgrund?

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5398260

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medienwatch.de | medienwatch.wordpress.com | meta-info.de | Fotografie, Chipcard-Bildarbeit: Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach gfok-Kunstarchiv «Wertevernichtung / Wertevergiftung»

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Written by medienwatch & metainfo

Mai 15, 2009 um 11:23

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