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Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmüll in Umlauf zu bringen

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Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmüll in Umlauf zu bringen

Zu den wichtigsten Bemühungen zur freien Vermarktung von sogenannten „Wertpapieren“, die sich anschließend als toxischer finanzieller Giftmüll herausstellten, gehörte eine Initiative, die von Angela Merkel federführend betrieben wurde: mit einer Anfrage im Bundestag, die (erfolgreich) Druck machte zugunsten des Handels mit dubiosen Derivaten. Merkel trug damit eine Initiative der Bankenlobbyorganisation TIS-GmbH in den Bundestag und in den Gesetzgebungsprozess, die anschließend unter der von ihr geführten Bundesregierung zur vollständigen Umsetzung kam.

Gestellt wurde im Bundestag im Jahr 2005 eine „kleine Anfrage“, um auf eine Förderung des Handels mit Schuldverschreibungen hinzuwirken, unter anderem mit dem Ziel der Gewerbesteuerbefreiung. Diese Mitglieder der CDU-Fraktion – unter Führung durch die Parteivorsitzenden Merkel – setzten sich damit ein für die Ziele der TSI-GmbH, die im Text der Anfrage (s.u.) aufgeführt wird und die als Lobbyvereinigung der deutschen Privatbanken dient.

Deren Zwecksetzungen lauten u.a.:
„Einfluss zu nehmen auf die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen
Die wirtschaftspolitische Öffentlichkeit von der Bedeutung des Themas ABS für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu überzeugen“ usw.
ABS = „Asset Backed Securities“ gehör(t)en zu den problembehafteten Papieren, deren Auslösung der Steuerzahler nun mit Milliarden finanzieren muss.

Neben Angela Merkel, die den Derivatehandel mit dieser Bundestagsanfrage persönlich unterstützte, waren insbesondere zwei weitere Politiker in führender Position damit befasst, den Handel mit finanziellem Giftmüll auf Touren zu bringen.
Zu nennen sind hier Peer Steinbrück, der mit Merkel zusammen dafür sorgte, dass die Förderung des „Verbriefungsmarktes“ zu den wichtigsten Zielen der Finanzpolitik der Bundesregierung unter der großen Koalition erklärt wurde.
Darüberhinaus sein Staatssekretär Jörg Asmussen, der für den Bereich der Wertpapierverbriefungen abgestellt war. Asmussen gab im ersten Jahr der schwarz-roten Koalition.in einem Beitrag der Bankenzeitschrift „Zeitschrift für das allgemeine Kreditwesen“ eine Empfehlung für den Handel mit Schuldverbriefungen herausgab, der viele Landesbanken folgten und anschließend mehrstellige Milliardenverluste aufhäuften.

Seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise änderten die verantwortlichen Politiker die Rhetorik und schoben die Schuld Managern und Banken zu. Gleichzeitig blieb ihre Politik jedoch dieselbe: es erfolgte keine Regulierung, kein Verbot oder Kontrolle der desaströsen Spekulationsgeschäfte. Im Gegenteil wurden die Banken mit Milliarden überhäuft, um ihre katastrophalen Geschäfte fortsetzen zu können.
Der Mangel an Transparenz, der zu dem Desaster führte, wurde nochmals verstärkt, indem etwa die Vertreilung der Hilfsmittel im Umfang von 500 Milliarden Steuergeldern jeder öffentlichen und juristischen Kontrolle entzogen wurde.

Der frühere Chefvolkswirt des IWF, Simon Johnson, bezeichnete die Situation – mit Blick auf die USA – als „stillen Putsch“ der Finanzoligarchie, die mithilfe der von ihr kontrollierten Finanzpolitik die öffentlichen Mittel an sich reißt. Dieser Putsch der Finanzoligarchie habe nicht nur die Volkswirtschaft in die Krise gestürzt. Er verhindere darüberhinaus die Erholung der Wirtschaft, da sämtliche verfügbaren Mittel für Rettung und Reparatur der dysfunktionalen Finanzarchitektur verbraucht würden.
Die Politik sei durch den immanenten Lobbyismus vollständig in der Hand der Finanzoligarchie, die bei der Verwendung der öffentlichen Ressourcen nur ihre eigenen Interessen im Blick habe.

Diese Analyse Johnsons kann nach Einschätzung der Redaktion in vollem Umfang auch für die Finanzpolitik der deutschen Bundesregierung als zutreffend gelten.: auch sie erteilt den ersten Zugriff auf die öffentlichen Mittel den Banken, der Finanzindustrie und behandelt Volkswirtschaft und anderweitige öffentliche Interessen als nachrangig.
Dies wird insbesondere belegt durch die Funktion von Steinbrücks Staatssekretär Asmussen, der in hohem Mass verantwortlich ist für die Milliardenverluste der Landesbanken, indem er das Geschäft der Schuldverbriefungen förderte und empfahl, und der nun eingesetzt wurde, um im Rahmen des „Soffin“, der die 500 Milliarden zur „Rettung“ der Banken verwaltet, diese Mittel an die Finanzkonzerne zu verteilen.

Die hiermit verbundene Entmachtung des Parlaments, wie sie etwa von Harald Schumann im „Tagesspiegel“ beschrieben wurde, wurde selbst von der politischen Opposition bisher kaum der Kritik unterzogen.

Aus dem Text der Anfrage mit dem Aktenzeichen 15/5496, die von Merkel und anderen gegenüber der rot-grünen Bundesregierung vorgebracht wurde:

“Welche Bedeutung schreibt die Bundesregierung der Entwicklung eines breiten Marktes für True-Sale-Verbriefungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland zu?”

Ist der Bundesregierung die Studie ‚Verbriefung von Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen in Deutschland‘, erstellt von Prof. Ulrich Hommel für die True-Sale International GmbH, bekannt?

Stimmt die Bundesregierung dem Ergebnis dieser Studie zu, wonach eine Gewerbesteuerbefreiung für die im Titel genannten Forderungsklassen zum Zwecke der Verbriefung nur vernachlässigbare Steuerausfälle zur Folge hätte?

Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Befreiung der Verbriefung von Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen von der Gewerbesteuer? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Welche anderen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Gewerbesteuerbefreiung der genannten Forderungsklassen?

Sieht die Bundesregierung jenseits der Gewerbesteuerproblematik andere Hindernisse, die der True-Sale-Verbriefung von Nichtbankforderungen in Deutschland entgegenstehen?

Es handelte sich um eine Anfrage nach Förderung der Verbriefungen von Schuldverschreibungen, wie sie sich später milliardenfach in finanziellen Rauch auflösten. gw

http://www.theatlantic.com/doc/200905/imf-advice
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/art141,2714599

http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=33007&rubrik=politik

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Vom Hammer und anderen Werkzeugen

21. April 2009

Heute nachmittag trifft sich die Bankenlobby mit der Bundesregierung wegen der Auslagerung des Kreditmülls aus den Bilanzen:

(website „weissgarnix“ ist umgezogen http://www.blogblick.de/Finanzkrise%20und%20Politik/Die%20Elite%20rettet%20sich%20selbst.htm?)

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Die Elite rettet sich selbst

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=46763

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chipcard | shareholder value | derivative | hedgefonds08: jörg stange, gunnar f. gerlach, gfok-Kunstarchiv | math(e)consult

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Half Merkel den Großbanken die Bundesbürger um Milliarden zu erleichtern?
https://medienwatch.wordpress.com/2010/04/19/half-merkel-den-grosbanken-die-bundesburger-um-milliarden-zu-erleichtern/

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Website: Vorsicht! = Was beim Aufräumen alles zum Vorschein kommt…
http://www.weissgarnix.de/2010/05/08/was-beim-aufraumen-alles-zum-vorschein-kommt/

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medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

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Written by medienwatch & metainfo

April 21, 2009 um 18:10

Eine Antwort

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