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G20: Nebelwerfer statt Regulierung

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G20: Nebelwerfer statt Regulierung.

Mogelpackungen statt Politik

Auf dem G20-Gipfel folgten die versammelten Regierungschefs der Gewohnheit, die sie seit dem Ausbruch der Krise zur Norm ihres Handelns, ihres sogenannten „Krisenmanagements“, entwickelten: Rhetorik, Täuschungsmanöver, Vernebelung der eigentlichen Hintergründe und Vorgänge dienen als Basis der Krisenbewältigung. Gleichzeitig werden die öffentlichen Kassen geleert, um die Verursacher der Krise: Banker und Spekulanten, schadlos zu halten

Eine der im Vorfeld debattierten Maßnahmen gegen die sich entfaltende Depression, die von Amerikanern und Engländern vertretene Forderung nach Ausgaben zur Konjunkturbelebung, die unter anderem auch vom Nobelpreisträger Stiglitz unterstützt wird, wurde von europäischer Seite – allen voran der Berliner Bundesregierung – gekontert durch die Forderung nach Masnahmen gegen Deregulierung und Steueroasen.
Auch die europäische Position wäre zweifellos ein angemessener Ansatz gewesen.

Im Ergebnis muss jedoch festgestellt werden, dass es sich auch dabei um bloße Rhetorik und Täuschungsmanöver, um Augenwischerei handelt: die vorgelegte Liste der Steueroasen ignorierte komplett die Offshore-Finanzzentren, in denen in der Vergangenheit unkontrollierte und billionenschwere Spekulationsgeschäfte betrieben wurden, für die etwa der deutsche Steuerzahler hunderte Milliarden zur Deckung der entstandenen Wettschulden aufbringen muss.

Dies bedeutet, dass anstelle der eigentlich notwendigen, von europäischer Seite geforderten, Regulierung und Kontrolle der Steueroasen von den Beteiligten tatsächlich die schützende Hand über sie gehalten wird, so dass die desaströsen Finanzgeschäfte in der globalen Spielhölle ihren Fortgang nehmen können., während das Publikum nach den veröffentlichten Statements annimmt, nun werde das Übel endlich an der Wurzel gepackt.
Steuerparadiese die unter britischer und amerikanischer Hoheit operierten und in denen billionenschwere Derivat-Wetten abgewickelt wurden, wie die Cayman Islands, Jersey oder der US-Staat Delaware wurden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde auf die schwarze Liste der OECD etwa Malaysia gesetzt, das sich in der Vergangenheit sehr konservativ verhielt und sich der schrankenlosen Devisenspekulation widersetzt hatte.

Experten für politische PR und Manipulation der öffentlichen Meinung dürften die Vorgänge des G20-Gipfels als Highlight professioneller und ausgeklügelter Vorgehensweise betrachten. Erst kürzlich erhielt Finanzminister Peer Steinbrück die Auszeichnung als „Politiker des Jahres“. Verliehen wurde diese Auszeichnung von der Fachzeitschrift der PR-Agenturen „Politik und Kommunikation“. Offenbar hat sich Steinbrücks Finanzministerium großzügig gezeigt bei der Erteilung von Aufträgen zugunsten ihrer Branche. Sein Krisenmanagement beinhaltete Meisterstücke der politischen Inszenierung, etwa im Fall der Hypo Real Estate, als er an demselben Tag, als die Garantien der Hypo Vereins Bank nach einer Laufzeit von 5 Jahren ausliefen, öffentlich erklärte, es sei Gefahr im Verzug, es müsse dringend gehandelt werden – um zu rechtfertigen, dass der Steuerzahler zur Rettung dieser Bank mit 50 Milliarden Euro bluten musste.

Dass die auf britischem und amerikanischen Territorium angesiedelten Steueroasen tatsächlich reguliert werden, erscheint mehr als unwahrscheinlich: bereits am Tag nach dem Gipfel erklärte man in London, dass man sich an Beschlüsse des G20-Gipfels nicht gebunden sehe.
In den USA gaben die führenden Finanzpolitiker Geithner und Summers bisher zu erkennen, dass sie nicht wirklich beabsichtigten, eine Kurswende zugunsten einer ernsthaften Regulierung der Großbanken zu vollziehen. Beide waren gemeinsam unter der Regierung Clinton daran beteiligt, entscheidende Schritte der Deregulierung umzusetzen, die etwa den exzessiven Handel mit Derivaten ermöglichten. Die US-Finanzindustrie inverstierte in den vergangenen Jahren Milliarden in politische Lobbyarbeit, um Entscheidungen Washingtons in ihrem Interesse zu steuern.

An der amerikanischen Praxis orientierte sich insbesondere die Deutsche Bank, die in vergleichbarem Umfang auf das Geschäft mit Derivaten setzte. In welchem Umfang sie Finanzmittel zur Steuerung der Politik einsetzte, ist nicht bekannt. gw, metainfo

http://www.brettonwoodsproject.org/art-564159
http://www.jjahnke.net/rundbr53.html#vers
http://www.thenation.com/doc/20090420/stancil?rel=hp_picks
http://www.ftd.de/politik/europa/:EU-Reformpl%E4ne-Gro%DFbritannien-z%F6gert-bei-Finanzaufsicht/496606.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Foto | Bildarbeit: Jörg Stange, gfok = „Zeichen brauchen Austausch – Austausch braucht Zeichen“ Kunstarchiv Gunnar F. Gerlach

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Written by medienwatch & metainfo

April 5, 2009 um 08:21

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  1. […] Auf dem G20-Gipfel folgten die versammelten Regierungschefs der Gewohnheit, die sie seit dem Ausbruch der Krise zur Norm ihres Handelns, ihres sogenannten „Krisenmanagements“, entwickelten: Rhetorik, Täuschungsmanöver, Vernebelung der eigentlichen Hintergründe und Vorgänge dienen als Basis der Krisenbewältigung. Gleichzeitig werden die öffentlichen Kassen geleert, um die Verursacher der Krise: Banker und Spekulanten, schadlos zu halten: https://medienwatch.wordpress.com/2009/04/05/g20-nebelwerfer-statt-regulierung-mogelpackungen-statt-p… […]


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