medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Archive for März 9th, 2009

Obama: Zweifel an der Bankenrettung

leave a comment »

papierkugel-stange-gfok-medienwatch02

.

Obama sieht Verstaatlichung der Banken als vorteilhafte Option

[meta-info.de] In einem (nicht bestätigten) Memo, das der Finanzexperte Robert Kuttner, selbst Mitglied der US-Demokraten, veröffentlichte, Bringt Obama Zweifel an der Politik seiner Finanzpolitiker Geithner und Summers zum Ausdruck: es werde sehr viel Geld verausgabt, ohne dass der Nutzen erkennbar sei. Diese Zweifel hatten sich bereits in seiner Partei verbreitet, in der viele die enge Zusammenarbeit Geithners und Summers mit der Wallstreet skeptisch sehen. Entgegen seinen Finanzpolitikern hält Obama selbst eine Verstaatlichung der Banken und Bereinigung ihrer Bilanzen für vorteilhafter.

Der Inhalt des Memo’s bzw. seine Veröffentlichung bedeutet politischen Sprengstoff für die Regierung Obama’s:
die Zweifel an seinen Finanzpolitikern Geithner und Summers, dass diese sich eher solidarisch zeigen würden mit dem angestammten Umfeld der Wallstreet und erst in zweiter Linie mit der durch die Krise notleidenden US-Volkswirtschaft, bestanden schon zum Zeitpunkt ihrer Ernennung.
Nun ist durch sie bereits die Verausgabung dreistelliger Milliardenbeträge zur Stützung der Citibank und des insolventen Versicherungskonzerns AIG veranlasst worden, deren Charakter als „Fässer ohne Boden“ offenkundig ist.
Erfolge einer – wie auch immer gearteten – Konsolidierung oder Beruhigung des US-Finanzsystems sind bisher nicht sichtbar.

Demgegenüber sieht er – im Gegensatz zu seinen Finanzpolitikern – eine Verstaatlichung der Banken als tragfähige Option, die zur Sanierung des Bankensystems gründlicher wirken und die Kosten für den Steuerzahler sehr viel geringer ausfallen lässt.

Ohne Frage bedroht ein Scheitern seiner Finanzpolitik die Regierung Obama’s in Anbetracht der schweren Krise.

Deutliche Kritik am Umgang mit der Krise und insbesondere an der Stützung der großen Finanzkonzerne wurde auch angemeldet durch die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman, die sie nicht für zielführend halten.

In seinem Memo äußert Obama den Wunsch, den Blick zu erweitern über den engen Kreis seiner Finanzpolitiker, von denen er sich abgeschirmt sieht gegenüber alternativen Sichtweisen und Vorschlägen, und einen erweiterten Kreis von Experten hinzuzuziehen.
Ein Vorschlag seiner Teilnehmerliste für eine Beratung in größerem Kreis führt neben den Finanzpolitikern und führenden Regierungsmitgliedern sowie den Vertretern der Federal Reserve Kritiker der Regierungspolitik auf, wie Nouriel Roubini und den banken- und globalisierungskritischen Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, während er die Kritik von Paul Krugman und Robert Kuttner, der das Memo veröffentlichte, für zu weit gehend hält.

Joseph Stiglitz, früherer Weltbank-Direktor und Wirtschaftsnobelpreisträger, erklärte in einem aktuellen Beitrag als gangbaren Weg eine Sanierung der Banken den Gang in die Insolvenz und damit verbunden Gläubigerschutz, die Verstaatlichung, Austausch des Managements.
So könne eine Bank saniert und gleichzeitig geschäftsfähig gehalten werden.bei nur geringen Kosten für Staat und Steuerzahler. Dass Obama in seinem Memo diese Option als plausibel erwähnt, scheint zu belegen, dass ihm das von Stiglitz wie auch von dem Ökonomen James Galbraith vorgetragene Konzept bekannt ist.
Nach Stiglitz’s Erklärung bestehen gegenüber diesem Konzept der Sanierung durch Insolvenz vor allem massive Widerständer seitens der Banker und der Aktionäre der Finanzinstitute. Obama lässt den Verdacht durchblicken, dass seine Finanzpolitiker Geithner und Summers als deren Lobby agieren. gw

http://www.huffingtonpost.com/robert-kuttner/white-house-confidential_b_172918.html
http://www.thenation.com/doc/20090323/stiglitz?rel=hp_picks
http://www.nytimes.com/2009/03/09/opinion/09krugman.html?_r=2&partner=rss&emc=rss

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

.

Fotorgrafie | Bildarbeit: Jörg Stange, gfok


.

.

medienwatch.mordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Werbeanzeigen

Written by medienwatch & metainfo

März 9, 2009 at 17:49

Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

with one comment

netzwerk-auschnitt-08

..

Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

Alexander Brabandt

Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin (Kommunalkongress). Die Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements.

700 TeilnehmerInnen, davon weit überwiegend „kommunale Führungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet“, sollen sich laut Bertelsmann-Homepage bereits angemeldet haben. Veranstaltungsort ist das Estrel Convention Center in Berlin.

Das Motto der Veranstaltung deutet an, worum es geht: „Herausforderung Führung – zwischen Wahlen, Sachzwang und Visionen“. Das Stichwort ist der „Sachzwang“. Offenbar sollen auf die Haushaltslöcher durch Rettungsprogramme für Banken und Konzerne mit drastischen Einsparungen im Haushalt der Kommunen reagiert werden. Unter diesem Finanzdruck sollen weitere Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das nennt sich dann: „Politische Gestaltung im Spannungsfeld zwischen Sachzwängen und Wahlterminen.“ Die TeilnehmerInnen können nun von Bertelsmann lernen, die „notwendigen Kurskorrekturen“ zu „kommunizieren“. Dabei werden alle Register gezogen, die Akzeptanz schaffen sollen: Das reicht von den Kriterien für Kandidaten bei Kommunalwahlen, geht über die Einbeziehung traditionell marginalisierter Gruppen wie Frauen und MigrantInnen bis hin zu den Führungstechniken und psychologischen Operationen, mittels denen unliebsame Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. So werden die anwesenden lokalen Entscheidungsträger auf dem Kongress speziell in der LIFO®-Methode geschult:

„Die LIFO®-Methode ist eine der fundiertesten Typologien, mit der das menschliche Verhalten in unterschiedlichen Situationen seriös eingeschätzt werden kann. LIFO® vermittelt ein Verständnis für die eigenen Stärken in prägnanter Form. Die Auswertung analysiert das eigene Verhalten und wiederkehrende Verhaltensmuster Dritter. Unter professioneller Anleitung können Sie vertraulich Ihren LIFO®-Fragebogen ausfüllen.“ So wirbt ein Ankündigungstext für eine Veranstaltung.

Auch Bürgerhaushalte sollen als „Führungsinstrument“ diskutiert werden. So heißt es auf einer Webseite, die von der Bundeszentrale für politische Bildung mitgetragen wird: „Bürgerhaushalte könnten als ein Führungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise eingesetzt werden, nicht nur um die kritische Situation in Kommunen besser für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen. Sie liefern auch wichtige Bürgerexpertise für das Führungspersonal, das dadurch seine Entscheidungen zusätzlich qualifizieren könnte. (…) . Dass durch mehr Bürgerbeteiligung ein mehr an Führung möglich werden könnte, klingt zunächst paradox. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern in dem 1. Forum das Thema „Führung durch Bürgerbeteiligung“ zur Sprache kommt, oder ob Instrumente wie Bürgerhaushalte überhaupt in diesem Zusammenhang diskutiert werden.“
http://www.buergerhaushalt.org/termine/berlin-kommunalkongress-2009-der-bertelsmann-stiftung
Kritisch zum Konzept der Bürgerhaushalte, wie es von Bertelsmann als Teil eines umfassenden strategischen Konzepts vorangetrieben wird:
Moe Hierlmeier: Bertelsmann meets Porto Alegre. Der Bürgerhaushalt als Modell kapitalistischer Modernisierung, Dez. 2007 http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Portoallegre+Bertelsmann.pdf

Prominenter Gast und Redner bei der Eröffnungsveranstaltung ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. 2007 veröffentlichte Wowereit seine Biografie mit dem Titel „… und das ist auch gut so“ beim Blessingverlag (Random House, Bertelsmann). Offizielle Buchvorstellung war übrigens in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz, beste Adresse versteht sich: Unter den Linden 1. Im Zusammenhang mit seiner Buchpräsentation soll Wowereit dem Bertelsmann Boulevard-Blatt „stern“ erzählt haben „dass die Deutschen auch einen schwulen Regierungschef akzeptieren würden“ – und sich damit als zukünftiger Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht haben. Passend zu Wowereits Vortrag findet eine weitere Veranstaltung statt: „Führen statt verführen: Finanzpolitik zwischen Wahlversprechen und Finanzkrise. Nachhaltige Haushaltspolitik braucht neben der Methodenkompetenz insbesondere Führungspersönlichkeiten. Wie können die Verantwortlichen in den Kommunen wieder stärker in die Rolle des Gestalters kommen und wie sollen die notwendigen Kurskorrekturen kommuniziert werden?“

Mit dem Kommunalkongress betreibt die steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung jährlich unbehelligt ihr Lobbying auf Entscheidungsträger. Dabei verfolgt der Konzern durchaus ein eigennütziges Interesse. So bietet die Bertelsmann Tochter Arvato selbst Dienstleistungen im Bereich „Government Services“ an: In East Riding in England steuert Bertelsmann einen Landkreis und in Deutschland managt der Gütersloher Medienriese gerade die Würzburger Kommunalverwaltung.

In einem Ver.di-Bundesbeschluss von 2007 heißt es: „Wir haben den Eindruck, dass die Bertelsmann-Stiftung ihren politischen Einfluss benutzt, um den öffentlichen Dienst gezielt auf die „feindliche Übernahme“ durch private Unternehmen à la ARVATO vorzubereiten. Sie bestellt das Feld für den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“ http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=9

Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

.Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Eingriff | Bertelsmann: gfok, jst]
.
medienwatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de

Written by medienwatch & metainfo

März 9, 2009 at 10:51