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Archive for Februar 24th, 2009

Nach dem Krieg in Gaza = Bestandsaufnahme und Perspektiven

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Nach dem Krieg in Gaza

Bestandsaufnahme und Perspektiven

Die dreiwöchige Militäroffensive Israels im Gazastreifen ist zwar vorerst beendet, der Waffenstillstand allerdings sehr brüchig – die Gewalt kann jederzeit wieder eskalieren. Eine dauerhafte Friedenslösung für den Nahost-Konflikt scheint in weiterer Ferne denn je.
Welche Perspektive gibt es nach dem Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen? Welche Effekte hat der Krieg auf die innerpalästinensischen Konflikte, insbesondere auf die Position der Hamas? Was muss geschehen, damit die Zivilbevölkerung endlich die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Würde hat?

Über Hintergründe und Auswirkungen des israelischen Kriegs in Gaza informieren und diskutieren

Dr. Muneer Deeb
Arzt und stv. Vorsitzender des palästinensischen Ärzteforums PalMed Europe
Matthias Jochheim
Arzt, Psychotherapeut und Mitglied im Vorstand des deutschen IPPNW
Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag

Dienstag, 10. März 2009, 19 Uhr
Goldbek-Haus, Moorfuhrtweg 9
(Buslinien 6 und 25)

Norman Paech berichtet aktuell von seiner Reise nach Gaza Ende Februar 2009. Er diskutiert mit Muneer Deeb, der während des Krieges in einem Krankenhaus in Gaza praktizierte und die Folgen des Einsatzes von Phosphorgranaten dokumentierte, sowie mit Matthias Jochheim, der die Region im vergangenen Sommer besuchte und derzeit zu den Organisatoren einer Schiffslieferung mit medizinischen Hilfsgütern dorthin gehört.

Es laden ein:
DIE LINKE.Hamburg
Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.


Annette Sawatzki
Wahlkreisbüro Prof. Dr. Norman Paech, MdB
Kreuzweg 7
20099 Hamburg
Fon: +49- 40 280 56546
Fax: +49- 40 280 56547
norman.paech(at)wk.bundestag.de

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Februar 24, 2009 at 15:36

Hamburg wird von Finanz-Tsunami überrollt

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Bürger müssen Milliardenverluste tragen.

metainfo | Auch Hamburg wird nun – zusammen mit Schleswig-Holstein – von der Finanzkrise schwer getroffen und muss milliardenschwere Verluste durch Fehlspekulationen verdauen. Die Verluste scheinen nach den vorliegenden Indizien ausserordentlich gravierend zu sein mit der Konsequenz, dass von seiten des Bankenrettungsfonds SoFFin die Hilfe verweigert wurde. Es ist die Rede von einer Kapitalerhöhung der Landesbank HSH um 3 Milliarden sowie 10 Milliarden an Kreditbürgschaften für faule Wertpapiere.

Der aktuell beschlossene Rettungsplan sieht eine Summe von etwa 13 Milliarden vor, die sich Hamburg und Schleswig-Holstein teilen.
3 Milliarden sollen der Kapitalaufstockung dienen, 10 Milliarden als Kreditgarantie für zweifelhafte Wertpapiere der HSH.
Damit muss jeder Hamburger, vom Säugling bis zum Greis, mit ca. 3000 Euro zugunsten der Rettung der HSH-Bank eintreten.
Mit Hinblick auf die Erfahrungen bei der Rettung anderer Landesbanken ist anzunehmen, dass dies nur ein Anfang sein wird und dass später weitere Hilfsmassnahmen erforderlich sind, um das notleidende Institut mit dem Geld des Steuerbürgers über Wasser zu halten.

Die HSH wurde in der Debatte der beteiligten Politiker zu den zehn systemisch wichtigen Banken der BRD gerechnet. Wenn dennoch von der SoFFin, die mit einem Budget von knapp 500 Milliarden Euro mit Rettungsmassnahmen beauftragt ist, die Unterstützung abgelehnt wird, müssen schwerwiegende Umstände vorliegen, die dagegen sprechen.

Die HSH hatte zuletzt einen Verlust von knapp 3 Milliarden Euro bekannt gegeben. Ungeachtet dessen war kürzlich zu erfahren, dass 200 Millionen an Investoren ausgeschüttet werden sollten. abendblatt
Dies war auch dem Hamburger Finanzsenator Freytag bekannt, bevor die Meldung am 18.2. im Abendblatt veröffentlicht wurde.

Von vielen Landesbanken war bekannt geworden, dass sie im Umfang von Billionen Euro, die sie an Kredit – vielfach der Deutschen Bank – aufgenommen hatten, beim Institut Josef Ackermanns Derivate eingekauft hatten, der sich im Lauf der Krise als „Giftmüll“ herausstellten.
Die Hypo Real Estate sitzt nach neueren Informationen auf toxischen Derivaten im Umfang von mehr als 1 Billion Euro.
Die Deutsche Bank hat bei einer Marktkapitalisierung von aktuell etwa 12 Milliarden Euro eine Bilanzsumme von ca. 2 Billionen.
Hinzu kommen Derivatgeschäfte, die keinen Eingang in die Bilanz finden (sogenannte OTC-Geschäfte) im Umfang von 47 Billionen Euro.
OTC-(„Over the Counter“)Geschäfte werden meist ausgelagert in Zweckgesellschaften, die üblicherweise in Steueroasen ansässig sind. In diesem Fall entfällt die Bilanzierungspflicht, so dass sie außerhalb der regulären Bilanzsumme geführt werden.

Die ungedeckten, praktisch wertlosen, Papiere, die aktuell die europäischen Banken belasten, wurden in einem internen Papier der EU-Kommission, dass der englische „Telegraph“ am 11.2. veröffentlichte, auf 18,1 Billionen Euro beziffert.
Ihre Auslösung durch den Steuerzahler durch die Einrrichtung von „Bad Banks“ wurde aufgrund der Größenordnung als sehr schwierig eingeschätzt.

Die Einrichtung einer „Bad Bank“, die ungedeckte Papiere auf Kosten des Steuerzahlers übernehmen sollte, war ursprünglich von Josef Ackermann im Jahr 2003 gegenüber dem Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel vorgeschlagen worden.
Diese damalige Initiative kam nicht zur Umsetzung, nachdem über das Gespräch Ackermanns mit der Bundesregierung vom „Handelsblatt“ berichtet worden war.

Es scheint sich inzwischen herauszuschälen, dass die Funktion des „Bad Banking“ durch die Hypo Real Estate, die IKB und viele Landesbanken übernommen worden war, die die Papiere insbesondere von der Deutschen Bank übernahmen. Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen, der für diesen Geschäftsbereich zuständig war, hatte im Jahr 2005 eine Empfehlung herausgegeben, in der er das Investment der Banken in die Papiere, die sich nun als „toxic waste“ herausstellen, befürwortete. Entsprechend war auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt worden, dass der Markt dieser Papiere zu fördern und von Regulierungen zu befreien sei.
Das zuständige Ressort im Bundesfinanzministerium wird weiterhin von Asmussen betreut. Auch die Festlegung des Koalitionsvertrages wurde bisher nicht zurückgenommen. gw

http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059364.html
http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/18/1053268.html

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Februar 24, 2009 at 15:23

“The Porn Identity” = 9° Bauporno [ 3. Akt ]

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[ 3. Akt ] Assoziation zur Ausstellung etc. [jst, gfok, 23.02 2009}

….und wenn denn gar nichts mehr geht sollte es zumindest “Stipendien” für die Gäste, wie z.B. die „Bauarbeiter“, für den Noteinstieg in die (operative)Kunst geben. Soll ja auch Künstler und Wissenschaftler geben, die sich als Erbauungsarbeiter betrachten. Ansonsten gilt für die Herren Politiker & Banker von Beraten & Verkauft als Gäste – ihr Auftrag ist klar: Hosen runter – bis auf den Schlüpfer.

hosen-runter

………………………………………………..

VON JULIA KOSPACH Die Ausstellung “The Porn Identity” in der Kunsthalle Wien stellt das ins Zentrum, was gleichzeitig dort weder stattfinden kann noch soll, nämlich den pornographischen Blick. Angelegt sei die Schau bewusst so, erklärt Co-Kuratorin Angela Stief, “dass keine Heimlichkeit oder Gemütlichkeit aufkommen” kann. Beim Publikum nämlich. Sprich: Pornographie raus aus der Black Box des Couch-Potato- oder Schmuddelkinosaal-Konsums und rein in den White Cube der kunstinstitutionellen Präsentation (…)

http://www.fr.de/kultur/the-porn-identity-hosen-runter-a-1119257

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+++ GEAB: Die Welt tritt in die Dekantierungsphase der umfassenden weltweiten Krise ein + Die öffentliche Ordnung zerfällt +++
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Hosen runter

23.10. Demo/Aktionstag: „Leerstand zu Wohnraum“

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Hamburg

„Leerstand zu Wohnraum“

Demo 23.10.10, 13:00 Uhr Unicampus

„Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich.“ (Frank Zappa)

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten sozial schwächerer Menschen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt =

https://medienwatch.wordpress.com/2010/10/22/23-10-demoaktionstag-%E2%80%9Eleerstand-zu-wohnraum%E2%80%9C/


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medienwatch.wordpress.de | medienwatch.de | meta-info.de | Goldlogo: Jörg Stange, gfok

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Februar 24, 2009 at 14:25

Demo-Aufruf: Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft

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Demo-Aufruf

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft

Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen
der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg:

Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main
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Diesen Aufruf unterstützen!
(Demo-Aufruf als Flyer DIN A4)

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Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Zeit für Systemwechsel – Für eine solidarische Gesellschaft

Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwie sen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.

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Die Reichen und Profiteure sollen zahlen

Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.

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Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld

Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Ma chtverhältnisse.
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig – für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.

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Menschen vor Profite

Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen,
aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft
vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:
  • Für umfangreiche Investitionsprogramme …
    … in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
  • Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes – existenzsichernd und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
  • Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
  • Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen. Das politische Streikrecht muss für alle gelten.
  • Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld zur Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.

Der Protest geht weiter:

Am 1. Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen
Am 16. Mai bundesweite Demonstration des EGB/DGB in Berlin
Vom 15. bis 19. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik

Krise und Krieg: Über eine Billion Euro werden weltweit für Rüstung vergeudet zwei Drittel davon in den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische Krise erhöht die Gefahr dass Kriege geführt werden.

Deshalb demonstrieren wir am 3./ und 4. April beim NATO-Jubiläum in Straßburg/Baden-Baden gegen Krise und Krieg.

Unterstützer des Aufrufs

Dabei sein!

Spendenkonto: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse (BLZ: 100 500 00), Konto-Nr.: 6010219181
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Piwik

Written by medienwatch & metainfo

Februar 24, 2009 at 10:12