medienwatch & metainfo (gfok)

Medienrecherche: Politik | Wissenschaft | Kunstprojekte

Bundesausschuss Friedensratschlag: Afghanistan wird Obamas Vietnam

leave a comment »

Afghanistan wird Obamas Vietnam

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • Obama schickt 17.000 zusätzliche GIs nach Afghanistan
  • Statt Strategiewechsel droht Ausweitung des Krieges
  • Verteidigungsminister Jung wird wortbrüchig
  • Friedensbewegung in USA und Deutschland fordert Truppenabzug
  • Die NATO wird nicht „siegen“ und sollte sich besser auflösen

Kassel, 19. Februar 2009 – Zur Ankündigung des US-Präsidenten, die in Afghanistan stationierten US-Truppen um weitere 17.000 zu verstärken, und zum Treffen der Verteidigungsminister der NATO in Krakau erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski in Kassel:

Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der mächtige US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es – so die Erkenntnis der US-Administration – einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel (quagmire) enden müsse. Das Magazin „Newsweek“ warnt gar in einer Titelgeschichte vor „Obama’s Vietnam“.

Trotz dieser Bedenken kündigte Obama an, die Truppen um 17.000 Soldaten aufzustocken. US-Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama aus der Bush-Administration übernommen hat, verlangt bei der NATO-Tagung in Krakau von den Alliierten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit z.B. die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Und Deutschland erklärt sich nach Diplomatenangaben prompt bereit, diesem Drängen nachzugeben und 600 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich zu schicken. In München redete der deutsche Verteidigungsminister noch ganz anders: „Der militärische Ansatz ist ausreichend. Wir brauchen den zivilen Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.“ Von einer Erhöhung des Bundeswehrkontingents war keine Rede.

Es gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, dass der Afghanistankrieg noch härter und brutaler geführt wird als bisher. Anstatt den zivilen Aufbau voranzutreiben, flüchtet die NATO in immer mehr Krieg. Leidtragende sind die Bewohner des seit vielen Jahren von Besatzung, Krieg und Bürgerkrieg geplagten Landes. Einer UN-Studie zufolge fielen dem Krieg im vergangenen Jahr mehr Zivilpersonen zum Opfer als in allen Kriegsjahren zuvor. Neueste Umfragen in Afghanistan bestätigen die wachsende Unzufriedenheit mit den Besatzungstruppen, die man lieber heute als morgen aus dem Land abziehen sehen möchte.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Afghanistanpolitik der Obama-Administration. Die dortige Friedensbewegung („Troops Out Now Coalition“) ruft für den 21. März zu einem landesweiten Marsch auf das Pentagon auf und fordert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

Die Friedensbewegung in Deutschland verurteilt die vorgesehene Ausweitung des Krieges. Verteidigungsminister Jung hat kein Mandat für eine Erhöhung der Bundeswehrkräfte in Afghanistan. Eine entsprechende Zusage beim NATO-Treffen in Krakau wäre nicht nur ein Wortbruch, sondern widerspricht dem bis Dezember laufenden Bundestags-Mandat.

Afghanistan bleibt ein Top-Thema auf der Agenda des „Friedensratschlags“ in diesem Jahr und wird im Zentrum der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stehen. Wenn sich nach NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Zukunft der NATO tatsächlich in Afghanistan entscheidet, dann könnte man sich getrost zurücklehnen und der Niederlage am Hindukusch und dem kläglichen Ende der NATO entgegen sehen. Der Preis, den die Menschen in Afghanistan und die NATO-Soldaten dabei zahlen müssten, ist uns aber zu hoch. Besser wäre es daher für alle Beteiligten, wenn die Besatzungstruppen abgezogen würden und wenn sich die welthistorisch längst erledigte NATO selbst auflösen würde.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

No New Troops To Afghanistan

End War and Occupation

Bring all the Troops Home NOW!

The Troops Out Now Coalition condemns the recent announcement that President Obama has ordered 17 thousand more troops to Afghanistan.

The people voted overwhelmingly for an end to war and occupation. The world demands that it end. Most importantly, the people of Afghanistan, Iraq, and Palestine demand that it end.

To send more U.S. soldiers to Afghanistan amidst new revelations of U.S. military war crimes, and at a time when working people here a facing an unprecedented economic crisis is an outrage. Every day, thousands are being laid off or thrown out of their homes – we need money for housing and jobs, not for war and endless occupation.

Escalating the war in Afghanistan is a betrayal of the faith that the people put in the new president to stop Bush’s war on the world.

We must continue to mobilize to demand:

  • No new troops!
  • Immediate withdrawal of all U.S. troops from Iraq and Afghanistan
  • Money for Human Needs Not War!

Join the Troops Out Now Coalition and many other groups at the March on the Pentagon, Saturday March 21 and the March on Wall St. April 3 &4

For more information or to get involved, go to http://www.TroopsOutNow.org

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/strategie-baf.html

Advertisements

Written by medienwatch & metainfo

Februar 19, 2009 um 21:55

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: