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Archive for Februar 17th, 2009

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

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Es ist geschafft.

Text der Petition

Von Susanne Wiest

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.


Begründung
Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige (!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

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Ende der Online-Mitzeichnungsfrist: 17.02 2009 | 24.05 Uhr | Stand der Stimmenzählung: 52984

Das Petitionsgesetz sieht vor, dass beim erreichen von 50 000 MitzeicherInnen der Bundestag darüber debattieren muss. Was doch ein aufrichtiger Gedanke so alles zu erreichen im Stande ist. Per Fax können noch weitere 14 Tage Stimmen eingebracht werden. die Faxnummer des Petitionsausschusses lautet: 030 227 36 0 53 es reicht ein formloses schreiben: Vorname, Name, Geb. Anschrift: „Ich zeichne die Petition zum Grundeinkommen mit“ Unterschrift …

http://www.bundestag.de/petitionen.html

Der „Bundestags-Server“, oder die Software? stellt eine arge Behinderung dar, das System ist in der Regel derart überlastet, dass 4-5 Anläufe notwendig sind um überhaupt eine Registrierung durchzureichen. Screenshots über Störungen der Petitionseingabeseite, als „Datenfehler-Fenster“ und als „Zeitüberschreitung“ auftretend, haben viele potentielle Mitzeichner zur Aufgabe veranlasst. Auf den Attac-d-Listen wurde dieses Problem angesprochen. Auf Emails, an die zuständige Stelle des Bundestages, wurde heute nicht reagiert. Dennoch war die Motivation groß sich durch diese technische Behinderung nicht entmutigen zu lassen. Etwa 12 000 Stimmen kamen erst in den letzten beiden Tagen zustande. Da besteht definitiv akuter Handlungsbedarf, seitens der staatlich beauftragten Admins für die Eingaben der Bürger! Faxsendungen sind in der Stimmenzählung noch nicht enthalten. Oder ist dieses Problem ein kalkuliertes? und Arvato steht schon in den Startlöchern, zur künftigen Übernahme des Bundestagsverwaltungsapparates? Würzburg als Beispiel genommen etc. Das muss nicht unbedingt ein Witz sein. jst

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Antwortmail/Ausschnitt 19.02.09 :

(…) Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet. Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst. Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatorenteam
Sekretariat des Petitionsausschusses

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Grundeinkommen: Geld vom Staat für alle

Über 50.000 haben Menschen bereits unterschrieben: Sie sind für ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von Arbeit oder Vermögen. Es arbeitet dann nur noch, wer will. Am Dienstag endete die Online-Petition an den Bundestag. Tagesspiegel.de sprach Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter der Idee (…)

http://www.zeit.de/news/artikel/2009/02/18/2732590.xml

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PETITION ERFOLGREICH

Bedingungsloses Grundeinkommen: Freiheit statt Zwang?

Am heutigen Mittwoch ist die Petition zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen angenommen worden. Nun wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über den Antrag beraten. Über 50.000 Befürworter unterstützten das überfraktionelle Anliegen per Online-Unterschrift. Zwischenzeitlich war der Andrang sogar so groß, dass der Server zusammenbrach. Was führt zu dem großen Interesse und was steckt eigentlich hinter der Idee? =

http://www.europolitan.de/Politik/Berlin/Das-bedingungslose-Grundeinkommen-Freiheit-statt-Zwang

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Diskussion im Forum D-Bundestag (Grundeinkommen): https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=414.2610

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aktuelle Links 18.02.09 :

http://grundeinkommen-hamburg.de/

http://politik-werkstatt.de [Grundeinkommen°]

http://grundeinkommenbedingungslos.blog.de/

http://cers.wordpress.com/2009/02/18/der-deutsche-bundestag-moge-beschliesen

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Februar 17, 2009 at 22:44

Schauspielhaus Hamburg »Kritische Masse« Arbeitslose erproben den Aufstand

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Kritische Masse

von Oliver Bukowski

Uraufführung am 19. Februar 2009

Das Arbeitsamt bleibt heute aus unerfindlichen Gründen geschlossen. Vor der Tür bildet sich nach und nach eine bunte Menschentraube, Bundesrepublikaner aus unterschiedlichsten sozialen Schichten warten gemeinsam auf Einlass. Der ausgesonderte Ethikprofessor steht verdutzt neben dem Langzeit- arbeitslosen, die junge Realschülerin neben der russischen Einwanderin. Sie haben abweichende Biografien und Motivationen dem Leben gegenüber, sie kommen woanders her und wollen, wenn sie es überhaupt noch formulieren können, woanders hin; eines aber haben sie gemeinsam: die Arbeitslosigkeit drängt sie an den Rand der Gesellschaft. Der Ort, der über kurz oder lang eine Veränderung schaffen sollte, bleibt versperrt, und so fällt der unfreiwillig formierten Gruppe erstmal nichts anderes ein als gemeinsam zu warten. Was ist mit denen, die draußen sind? Diese Frage stellt Oliver Bukowski in seinem Auftragswerk für das Deutsche Schauspielhaus. Der Titel »Kritische Masse« ist dabei Programm: Die Wartenden bilden eine Art Protestcamp, sie feiern eine Party, saufen, quatschen, hoffen, verzweifeln, lieben und hassen sich und versuchen für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Dabei ist es nicht leicht für die Kritische Masse, in eine Revolutionäre Masse umzuschlagen. Bukowski, studierter Soziologe, analysiert Proteststrukturen und wirft die Frage auf, welcher gesellschaftliche Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Dabei liegen Tragik und Komik ganz eng beieinander, folgen bissige Dialogduelle auf schwarze Pointengewitter.

Regie: Sebastian Nübling, Bühne und Kostüme: Magda Willi, Musik: Lars Wittershagen, Dramaturgie: Nicola Bramkamp, Licht: Annette ter Meulen. Es spielen: Marion Breckwoldt, Marlen Diekhoff, Jörn Knebel, Juliane Koren, Hedi Kriegeskotte, Marie Leuenberger, Martin Pawlowsky, Tim Porath, Michael Prelle, Jana Schulz, Tristan Seith, Lydia Stäubli, Daniel Wahl, Samuel Weiss, Sören Wunderlich.

Donnerstag, 19.2., 20 Uhr / Großes Haus

Weitere Vorstellungen: 21.2., 25.2., 5.3.

Eintrittspreis: 11-55 € Karten:

Telefon 0 40.24 87 13 (Mo.-Sa., 10-19 Uhr) oder online unter

www.schauspielhaus.de

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Februar 17, 2009 at 20:19

Überfälle in Ostdeutschland: Polizei verpasst Neonazi-Busse

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Überfälle in Ostdeutschland

Polizei verpasst Neonazi-Busse

Neonazi-Gegner wurden auf dem Weg nach und von Dresden an Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Routen – und war erst vor Ort, als es zu spät war. VON M. BARTSCH UND G. LÖWISCH

Zwei Neonazi-Überfälle vor und nach den Demonstrationen in Dresden haben Fragen nach der Richtigkeit der Polizeitaktik aufgeworfen. Am Samstagmorgen wurden auf der Autobahnraststätte Rabensteiner Wald bei Chemnitz vier Menschen und am Samstagabend auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen fünf Menschen verletzt. Beide Male waren keine Beamten zur Stelle, um die Taten zu verhindern. Ein Organisator des „GehDenkens“ kritisierte, sie hätten die Polizei vorher genau über die Reiserouten unterrichtet.


http://www.taz.de

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Februar 17, 2009 at 01:16