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Archive for Februar 16th, 2009

Kampagne gegen « Embedding Justice » im Rahmen des NATO-Gipfels startete heute in Baden Baden

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Kampagne gegen « Embedding Justice » im Rahmen des NATO-Gipfels startete heute in Baden Baden

Pressemitteilung der proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer vom 16.02.09

  • Proteste gegen NatogipfelIm Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift « Nein zur Nord Atlantik Justiz » auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der « proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer »: « Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der fuer die Polizeimassnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt. »

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf eine Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: « Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift « Kavala Justiz ». Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwaeltInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen « Polizeirichtern » ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmässig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden. »

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97 % eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

« Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen », so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, daß sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Weitere Informationen und auf Anforderung auch Bildmaterial von der Aktion erhalten Sie unter 0152-01430544.

http://gipfelsoli.org/Presse/6099.html

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Februar 16, 2009 at 17:59

Kunsthaus Hamburg: In den Tod geschickt.

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«Dieser Ort könnte ähnlich wirken wie die Stolpersteine»

medienwatch | Kommentar | Der größte „Stein des Anstoßes“ ist das Tamm Museum selbst, mit seiner grossen Anreicherung an Nazi-Devotionalien, unmittelbar (!) am Lohseplatz (Hannoverscher Bahnhof) gelegen. Das hat die Planer aber nicht davon abschrecken können. Sie hatten angeblich nichts davon gewusst, dass dort wo das Tamm Museum entstehen sollte, eine Sammelstelle für die Deportation von Menschen, Frauen und Kinder jüdischer Abstammung sowie Sinti und Roma Familien in den Tod gewesen ist. Auch als Künstler Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft und die Kulturbehörde darüber in Kenntnis setzten, zeigte man sich keineswegs entsetzt. Da durch Verzögerungen oder Störungen des „Tammschen Sammelschatzes“, als „bedeutendes Erbe“ für die Stadt, die städtebauliche Planung und das Tamm-Museum nicht in Misskredit gebracht werden sollte. Auf Vorhalt bei einem Gespräch mit einer Vertreterin des museumspädagogischen Dienstes, der Hamburger Kunsthalle und eines weiteren Künstlers mit einem CDU-Abgeordneten, (eines der seltenen zugelassenen Gespräche im Hamburger Rathaus), zeigte man sich wenig beindruckt von dieser Konfrontation an Absurdität. Viel mehr wiegelte man ab und verglich die Situation mit einem pornografischen Bühnenstück auf der Bühne der Staatsoper, wörtlich (!) als „Geschmackssache“. Auch in diesem Beitrag des HA wird dieser „Sachverhalt“ als Hintergrund mit keinem Wort erwähnt. Die Decke wird glatt gezogen und das Tamm Museum zum „Haus des Widerstands“ umgedichtet? Jörg Stange

Künstler informieren Politiker (KIP) tamm-tamm.info

Deportationsbahnhof: Karin von Welck zur geplanten Gedenkstätte

„Dieser Ort könnte ähnlich wirken wie die Stolpersteine“

Von Lutz Wendler

17. Februar 2009 | Abendblatt:

Wann haben Sie zum ersten Mal vom Hannoverschen Bahnhof am Lohseplatz als Abfahrtsort der Deportationszüge aus Hamburg gehört?

Karin von Welck:

2004, am Anfang meiner Zeit als Kultursenatorin. Die HafenCity stand damals als neues Areal zur Verfügung, und es wurde nach der Geschichte dieses Ortes gefragt. Ich habe einen ersten Bericht in Auftrag gegeben und mit Erschrecken festgestellt, dass noch nach der Befreiung von Auschwitz zwei Züge jüdische Menschen vom Hannoverschen Bahnhof aus nach Theresienstadt brachten. Wir haben dann am 14. Februar 2005, zum Jahrestag des letzten Transports, spontan am Lohseplatz eine kleine Feier organisiert und eine Gedenktafel aufgestellt. Uns war selbstverständlich klar, dass das überhaupt nicht ausreicht. […]

http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/16/1050191.html

Neuengamme.

20 Deportationstransporte in den Jahren 1940 bis 1945 ­prägen heute das Erinnern an den ehemaligen Hannoverschen Bahnhof. Denn mit ihnen wurden 7692 Juden, Roma und Sinti aus Hamburg und Norddeutschland in die Ghettos und Vernichtungslager Ost- und

Mitteleuropas verschleppt – für die allermeisten ein Weg in den Tod.

In seiner 137-jährigen Geschichte auch als gewöhnlicher Personen- sowie als Auswanderer- und Güterbahnhof genutzt, symbolisiert der im Osten der neu entstehenden HafenCity gelegene Ort die historische Nähe von Normalität und Barbarei wie kaum ein anderer in Hamburg.

So sorgten nicht nur nationalsozialistische Überzeugungs­täter, sondern zahlreiche willfährige Mitarbeiter von Behörden, Institutionen und Privatunternehmen für den reibungslosen Ablauf der Deportationen. Die „Volksgemeinschaft“, die davon in vielerlei Hinsicht profitierte, sah überwiegend weg. Kunsthaus Hamburg vom 17. Februar bis 26 April 2009

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http://www.deportationsausstellung.hamburg.de

http://www.deportationsausstellung.hamburg.de/?cPage=5&sPage=2

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Gedenken

Kein Ort des Erinnerns

Der Lohseplatz in der Hamburger Hafencity war ein Ort, von dem aus Juden, Sinti und Roma in Vernichtungslager deportiert wurden. Es wird überlegt, aus dem Lohseplatz eine Gedenkstätte zu machen, doch es gibt auch andere Vorhaben VON ROGER REPPLINGER

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/kein-ort-des-erinnerns/

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Februar 16, 2009 at 12:52