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Archive for Februar 13th, 2009

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Bertelsmann steht für Privatisierung etc.

with 2 comments

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Zusammenstellung aus aktuellem Anlass:
Ein globales Medienimperium macht Politik | Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Prof. Rudolph Bauer, : Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; Gemeinwohl und Eigeninteresse.

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„Das Kapitel Bildungspolitik gibt Hinweise darauf, wie die Ökonomisierung im Bildungsbereich die heutige ‘Bildung’ den Menschen, die Schulen und Universitäten zum eingeschränkten Wirtschaftswesen deformiert und soziale Selektion für die globalisierte Gesellschaft betreibt“.
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https://medienwatch.wordpress.com/2009/05/24/bertelsmannstiftung-liefert-die-vorlagen-fur-weltweite-militareinsatze-der-eu/
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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

Text: Wiebke Priehn, Bild: Alexander Brabandt 13.02.2009 02:16 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe

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Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden.

Inhalt:*Links
*Zuständige Behörden
*Aussagen von Bertelsmann….
*… und seiner Kritiker
*Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu
*EXPERTISE: Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? Links: Satzung der Bertelsmann Stiftung Abgabenordnung (AO):
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebietselbstlos zu fördern. […]Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit: siehe §§ 52 ff.)Wikipedia: AbgabenordnungZuständige Behörden:

Die Stiftungsaufsicht für die Bertelsmann Stiftung obliegt der Bezirksregierung Detmold.
Kontakt

Für die Finanzaufsicht der Bertelsmann Stiftung ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.
Kontakt

Aussagen von Bertelsmann….

Reinhard Mohn: […] Es ist ein Segen, daß uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang.
[…]
Stern: Also Bezahlung auch notfalls unter Tarif?
Reinhard Mohn: Ja. […] Warum haben wir noch einen Kündigungsschutz, der längst nicht mehr sachgerecht ist. Das ist in Deutschland eine heilige Kuh. […] Aber die Regierung und die Parteien sind zur Zeit nicht in der Lage, die Grundfragen der Gesellschaft neu zu ordnen. Wir müssen deshalb dem Schicksal danken, daß jetzt schmerzliche Sachzwänge entstehen, die neue Schubkraft bringen.
Reinhard Mohn in einem Interview, erschienen in Ausgabe 27/96 des STERN.

Die Medien sind im Wandel, die Parteien in einer Krise, und Reformen gelten nicht mehr als etwas, das die Lebenslage der Menschen verbessert, sondern eher verschlechtert.
[…]
Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. „Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer“, sagt Professor Werner Weidenfeld während seiner Einführung. „Hier hat die politische Kommunikation versagt“. Ursachen dafür finden sich schnell. Tissy Bruns über den Charakter von Reformen: „In den 1950er Jahren ging es um den Ausbau des Sozialstaats. Heute müssen Politiker für Einschnitte und Beschränkungen Verständnis wecken. Das ist schwierig.“
Bertelsmann Stiftung

In die Politik habe ihn nichts gedrängt: „Politiker können abgewählt werden.“
Bernhard Hänel über Werner Weidenfeld (Vorstand der Bertelsmann Stiftung 1992-2007), in Neue Westfälische 19.04.2000

sueddeutsche.de über Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn: „Der 85-Jährige belegt mit seinem Vermögen von 8,7 Milliarden Dollar auf der Skala der Reichsten der Welt Rang 102. Damit hat sich Mohn, der die fünfte Familiengeneration der Bertelsmann-Eigentümer repräsentiert, um 147 Plätze gesteigert, da das Vermögen um rund fünf Milliarden gewachsen ist. In Deutschland hat er es auf Platz sechs geschafft. 1947 übernahm Reinhard Mohn das bis dahin mittelständische Unternehmen Bertelsmann und schaffte es, es zu einem der größten Medienkonzerne der Welt zu machen.“ Link

… und seiner Kritiker:

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004

„Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen.“ Daniel Dettling, RBB-online, 28.07.2007

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Tagesspiegel/Sonntag vom 25.9.2006

„Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. […] Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.“ Albrecht Müller, 12. Februar 2008

„Netzwerkarbeit mit demokratiefeindlichem Kern“ (Prof. Helga Spindler über den Einfluss der Bertelsmann Stiftung bei der Entwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), in Wernicke/Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht, Marburg 2007)

Einige Beispiele: So arbeitet die bisher steuerbegünstigte Bertelsmann Stiftung den Gewinninteressen des Bertelsmann-Konzerns zu:

Privatisierung öffentlicher Verwaltung: 2005 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern das Projekt „Staat der Zukunft“. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und emeritierter Marketing-Professor der Uni Münster, nutzte bei einer Rede im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums die Gelegenheit um Bundesinnenminister Otto Schily die Privatisierung öffentlicher Verwaltung im Allgemeinen und das Produkt „Government Services“ der Bertelsmann-Konzern-Tochter Arvato im Besonderen anzupreisen. Gerade hatte Arvato nämlich im britischen „East Riding“ umfassende Aufgaben der Kommunalverwaltung übernommen. Und Arvato-Chef Hartmut Ostrowski hatte nur wenige Wochen zuvor Pläne geäußert, auch Funktionen höherer Ebenen der öffentlichen Verwaltung privatwirtschaftlich übernehmen zu wollen: „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ Inzwischen versucht Arvato sich auch in der Bundesrepublik, genauer in der Stadt Würzburg bei der Entlastung des Staates von seinen Aufgaben zwecks eigener Gewinnmaximierung.

Bildungsprivatisierung: Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann „ideal ergänzen kann“. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“

Dabei konnte der Konzern an die schon über zwei Jahrzehnte währende Arbeit der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich anknüpfen. Diese hatte beispielsweise wesentlichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren, denn gebührenfreie, qualitativ hochwertige staatliche Bildung stellt natürlich ein Investitionshemmnis für kostenpflichtige Angebote privater gewinnorientierter Konzerne wie die Bertelsmann AG dar.

Sonstige: Auch im Gesundheitsbereich und im außenpolitischen und militärischen Bereich korrespondieren die Aktivitäten der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung mit dem Gewinnintstreben des in eben diesen Bereichen tätigen Konzerns. Dabei geht es jeweils um Zig-Milliarden-Euro-Märkte. Auf eine umfassende Darstellung muss hier jedoch verzichtet werden.

EXPERTISE:

Erstveröffentlichung: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

I. Sachverhalt/Problemstellung:

1. Bertelsmann-Stiftung

„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.” (2)

2. Bertelsmann-AG und verbundene Unternehmen

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Medienkonzerne. 76,9% des Aktienkapitals der AG werden von der Bertelsmann Stiftung gehalten. Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Die Tätigkeit der Stiftung heute ist dadurch geprägt, dass sie sich über sog. think tanks (3), die eng mit den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG kooperieren, als Dienstleister auf dem Markt der sog. Politikberatung betätigt, de facto jedoch als Agentur u.a. für sog. tro­jani­sches Marketing (4) den Tochtergesellschaften der Bertelsmann AG, wie z. B. Arvato bzgl. Hard- und Software, Adressenbeschaffung u. ä. zuarbei­tet und Fol­geaufträge akqui­riert. Das Entgelt für diese Marketingdienstleis­tung läuft über die wenig transparente Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Marke­tingdienstleistung der Stiftung, die mit der Beeinflussung des Politik­be­triebs in Deutsch­land einhergeht, eine geldwerte Dienstleistung darstellt, die wirt­schaft­lich der Bertelsmann AG, ihren Tochtergesellschaften sowie dem Stifter Reinhard Mohn und dessen Familie zu­fließt.

3. Personelle Verflechtungen zwischen Stiftung und Unternehmen (5)

Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie zu den mit der AG verbundenen Unternehmen bestehen darüberhinaus vielfältige personelle Verflechtungen. Dr. Gunter Thielen ist Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzender des Auf­sichtsrates der Bertelsmann AG. Prof. Dr. Dieter H. Vogel ist Vorsitzender des Kuratori­ums der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH (6). Reinhard Mohn ist Mitglied des Kuratori­ums der Stiftung und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Bertels­mann AG, sowie Gesellschafter der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Dr. Wulf H. Bernotat (E.ON) ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG. Liz Mohn ist stellvertretendes Vorstandsmit­glied der Stiftung und Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG; darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft. Tochter Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann-AG. Auch sie ist Gesellschafterin der Bertelsmann-Verwaltungs­gesellschaft(7). Familie Mohn hält im übrigen 23,1 % des Aktienkapitals an der Bertelsmann AG.

II. Rechtliche Beurteilung

Fraglich ist, ob bei diesen Strukturen noch der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. AO erfüllt ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der „Gemeinnützig­keit“ und die daraus folgende Steuerbefreiung gegeben sind, sind die §§ 52 ff. AO einschlägig (9). Im Rahmen dieser kurzen Expertise können nur die ins Auge springenden Rechtsprobleme angesprochen werden, nämlich

a)
welchen in der Satzung geregelten Zweck die Stiftung angeblich hat, welches der heute tatsächlich ausgeübte, von der ursprünglichen Satzung möglicherweise erheblich ab­weichende Zweck der Bertelsmann Stiftung ist und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. daraus resultieren,

b)
ob die im Wesentlichen politikberatenden/ -ersetzenden Dienstleistungen der sog. „think tanks“ (­de facto: Agenturen für trojanisches Marketing) als sog. Zweckbetriebe der Stiftung i.S.v. § 65 AO zulässig sind,

c)
ob die Stiftung mit ihrem heutigen, politikberatenden/-ersetzenden Dienstleistungsum­fang noch dem Gebot der Selbstlosigkeit iSv. § 55 AO bzw. dem Gebot der Ausschließ­lichkeit i.S.v. § 56 AO genügt.

Zu a)

(1) Die im Internet unter http://www.bertelsmann-stiftung.de nachzulesende Satzung der Ber­telsmann Stiftung aus dem Jahre 1977 in der Fassung vom 20.12.2007 ist hinsichtlich des dort geregelten Stiftungs­zwecks immer noch zu unbestimmt, als dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (10) den Kriterien der §§ 52 ff. AO genügen dürfte: Es fehlt die gebotene Konkretisierung, auf welche Art und Weise die in der Sat­zung ge­nannten Zwecke verwirklicht werden sollen (§ 60 I AO). Die Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Anhand dieser unbestimmten Satzung konnte und kann das Finanzamt nicht überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Die bloße Angabe eines oder mehrerer, der in § 52 AO ge­nannten gemeinnützigen Zwecke ohne hinreichende Konkretisierung – wie hier – ge­nügt nicht. Es fehlt des­halb bereits an der sog. formellen Satzungsmäßig­keit. (11).

(2) Die Bertelsmann Satzung enthält ferner in §§ 23, 24 eine Art „Änderungsvor­be­halt“, wonach die Satzung geändert bzw. die Aufgaben der Stiftung „den Notwendigkei­ten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsände­rung weiterentwickelt werden“ kann. Mit dieser Änderungsermächtigung, die die Wirk­sam­keit der Änderung nicht einmal von der erneuten Prüfung bzw. Genehmigung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig macht, ist, abgesehen von der schon unbestimm­ten Regelung der Verwirklichung des Stiftungszwecks in § 2, dieser de facto auch noch nach dem Stifterwillen beliebig änder – und erweiterbar. Auch dieser Änderungsvor­be­halt steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

(3) Die heute feststellbaren Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, insbesondere die umfäng­lichen Dienstleistungen der sogenannten Politikberatung in Form des trojani­schen Mar­ketings zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungs­satzung überhaupt nicht konkretisiert und nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Würde man – wie vom Gesetz gefordert – in die Satzung hineinschreiben, wie der Stifter die angeblich gemeinnützigen Zwecke konkret verwirklicht sehen will, würde sofort ins Auge springen, dass die angestrebten Ziele gerade nicht der Allgemeinheit, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch massive Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Jedenfalls aus heutiger Sicht handelt es sich um eine sog. politische Stiftung (12), die nicht die Voraussetzun­gen der Ge­meinnützig­keit erfüllt: Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. Dies gilt auch für das Bemühen, ähnlich einer politischen Partei Einfluß auf die politische Mei­nungsbildung zu nehmen(13). Die vielfältigen, ständig auch an sog. Entscheider in den öffentlichen Verwaltungen, Parlamentsabgeordnete usw. ver­sandten Prospekte (sog. Marketing – Guides) und Einladungen der Stiftung in allen aktu­ellen ta­gespolitischen Lebensbereichen, in denen sie meint, Einfluß auf die Tagespolitik neh­men zu müssen sowie die Erklärungen ihres Stifters Reinhard Mohn, das Gemein­wesen im Sinne seiner Vorstellungen mit Hilfe der Stiftung hin zu mehr unternehmerischen Denken und Wettbewerb und damit zu einer Ökonomisierung aller Bereiche der öffentli­chen Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, Ausbildung, Altersversorgung usw. verändern zu wollen(14), zei­gen, dass er mit Hilfe sei­nes großen Vermögens und der daraus resultieren­den Finanz­macht versucht, gerade auch in der Tagespolitik als undemokratischer, sys­temverän­dernder „Reformmotor“ in sei­nem Sinne zu fungieren (15).

(4) Der heute praktizierte Stiftungszweck in Form der sogenannten Politikberatung dürfte sich des­halb auch nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, was aber Vor­aus­setzung für das Kriterium „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 I AO wäre: Der BFH hat einem Verein zur Förderung des Umweltschutzes die Gemeinnützig­keit abge­spro­chen, weil sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins und seine Betätigung nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hielten(16). Dies dürfte auch für die Bertelsmann-Stiftung zu gelten haben: Die mit der sogenannten Politikbe­ratung z. B. im kommuna­len Bereich praktizierte, völlig intransparente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mit welcher die öffentlich Bediensteten von Aufgaben (vermeint­lich) ohne finanzielle Gegenleistung an die Stiftung entlastet werden, für die kraft Verfassung sie – und nicht eine private Stiftung – verantwortlich sind, könnte den Tatbestand der Vorteilsnahme/-gewährung i.S.v. §§ 331 ff. StGB n. F. in Form sog. „Anfütterns“ bzw. der „Klimapflege“ erfüllen, insbeson­dere wenn damit die Akquisition von Folgeaufträgen für die Bertelsmann AG oder deren Tochtergesellschaften beabsich­tigt ist. Im übrigen sieht das Grundgesetz eine Timokra­tie, d. h. eine nicht demokratisch legitimierte Beeinflussung der Tagespolitik durch „Herrschaft des Geldes“(17) nach einem Stifterwillen und einen hierdurch forcierten Systemwechsel nicht vor.

Zu b)
Da schon aus formellen Gründen kein zulässiger Stiftungszweck (mehr) vorliegt, viel­mehr die Ber­telsmann Stif­tung als Unternehmensberatung im weiteren Sinn, nämlich im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn, als politikbera­tender, die Tagespolitik massiv beeinflussender Dienstleister fungiert, kann auch ein zulässiger Zweckbetrieb iSv. § 65 AO nicht vorlie­gen.

Zu c)
Es liegt auf der Hand, dass die dargelegte Art von mit der Stiftung intransparent ver­flochtenen wirtschaftlichen Dienst­leistungen in der besonderen Form des trojanischen Marketings keine selbstlose Tätigkeit iSv. § 55 AO sind. Entsprechendes gilt für die vor­han­dene Gemengelage durch massive Verflech­tungen zwischen Stiftung und Aktienge­sellschaft im Führungspersonal, die aufgrund ihrer Intransparenz und der Unvereinbar­keit mit dem Ausschließlich­keitsgebot in § 56 AO zu Aber­kennung der Gemein­nützig­keit führen muß.

III. Ergebnis

Nach alledem liegen jedenfalls heute die Voraussetzungen der steuerbe­günstigten Ge­meinnützigkeit der Ber­telsmann – Stiftung nicht (mehr) vor. Vielmehr wird die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). Diese Vor­stellungen und ihre Umsetzung durch „steuerbegüns­tigte Politikberatung“ gründen sich ausschließlich auf privaten Reichtum und Vermö­gen(18), sodaß man von einer Privatisierung der Politik auf Kosten der öffentli­chen Kassen sprechen kann (19).

Im Rahmen der Stiftungsauf­sicht darf eine Körperschaft, die im wesentli­chen poli­tik­beratende Dienst­leis­tungen in Form trojanischen Marketings für die Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stif­tung an­erkannt werden. Aus dem gleichen Grund müßte die Finanzverwaltung bei der re­gelmäßigen Überprüfung, die alle drei Jahre stattzufinden hat, die Gemein­nützigkeit aberkennen.

Ob und ggf. wie diese Umstände möglicher­weise kartellrechtlich unter der Gesichts­punkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung relevant sind, ist Gegens­tand einer gesonderten Prüfung. Dies gilt entsprechend für die strafrechtliche Bewer­tung etwaiger Kontroll- und Aufsichtsdefizite.

Fußnoten:

(1) Zu den Autoren: Klaus Lindner ist Volljurist m. Kanzlei f. Mediation, Controlling, Korruptionsermittlung in Rosdorf/Göttingen; Michael Krämer, Wanfried/Hessen, ist Vorsitzender Richter am Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer); Wiebke Priehn ist Studentin der Rechtswissenschaften in Hamburg.

(2) Aus : Klappentext Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007.
(3) Zur Lobbyistenfunktion solcher think tanks, vgl. wikipedia, Schlagwort „Denkfabrik“; zur Problematik ferner: Wernicke, Jens/ Bultmann, Torsten (Hg.), Netzwerk der Macht – Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, div. Autoren, Marburg 2007; ferner umfangreiche kritische Veröffentlichungen zum politischen Charakter der Bertelsmann Stiftung, bzw. den einhergehenden Konzerninteressen: ag du bist bertelsmann: Broschüre gegen die Ökonomisierung von Bertelsmann, Januar 2009, http://bertelsmannkritik.de; Baetz,Brigitte: Meinung für Millionen. Wie Interessengruppen die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschlandfunk (Feature), Hintergrund Kultur, 26.08.2005; Barth,Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006; Barth, Thomas /Schöller, Oliver: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005, 1133-1348; Bauer, Rudolph: Die ‚Bertelsmannisierung’ der Bürgergesellschaft, in: Festschrift f. Friedrich Ortmann, Uni Kassel; ders.: Gemeinwohl und Eigeninteresse, in: Neue Zürcher Zeitung, 30. März 2007, Nr. 75; http://www.nzz.ch/2007/03/30/em/articleEW1KK.html; Global Player Bertelsmann, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 1003-1009; Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht, in: Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009, S. 265-291; Becker,Jörg/ Flatz, Christian: Glanz und Gloria aus Gütersloh: Der Bertelsmann-Konzern, in: Nord-Süd-Netz, DGB Bildungswerk: Medien im Globalisierungsrausch – Kommt die Demokratie unter die Räder? 12/2003, S.37-38: http://www.nord-sued-netz.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=82; Bennhold,Martin: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung, in: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung, Opladen 2002, 279-299;
Bethge, Horst: Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich (überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik 5./6. 5. 07 Potsdam), S. 5 f., http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Bildung-Privatisierungsbilanz.pdf; Biermann, Werner/ Klönne, Arno: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007; Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt a. M. 2004; Diekmann, Florian/ Mohrdiek, Frederik: Die Überzeugungstäter, in: Injektion, Heft 3; Bertelsmannkritische Tagung am 27.10.2007: Frankfurter Apell gegen Bertelsmann 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/AufrufBertelsmann2007.pdf; Georg, Hans: Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung, in: NRhZ-Online: Online-Flyer Nr. 50 vom 27.06.2006: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692; german-foreign-policy.com: Bis zum heutigen Tag, 04.12.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56139; Eine Frage von Krieg und Frieden, 25.03.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56795; Nachkriegsballast, 13.06.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56885; Die Massen führen, 16.01.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57128; und weitere Beiträge; Hagenloch, Jörn: Die neue Weltordnung aus Gütersloh, in: Telepolis, 23.11.2005; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html; Hartmann, Detlef: Bertelsmann und der Griff ins Subjekt, 2005, http://www.anti-bertelsmann.de/sozialtechnik/GriffinsSubjekt.pdf; Heinelt, Peer: The world according to Bertelsmann, in: konkret, Heft 7/2007, S. 22 f.; Hierlmeier, Moe: Bertelsmann meets Porto Alegre, in: Fantômas, Nr. 12, Dezember 2007; Koch, Hannes: Interview mit Hans J. Kleinsteuber: „Bertelsmann hat enormen Einfluss“, in: taz vom 07.12.2005, S. 17, http://www.taz.de/pt/2005/12/07/a0125.1/text; Köhler, Otto: Wir sind Deutschland und Du bist Bertelsmann, 28.07.2006, in: Wochenzeitung „Freitag“, http://www.freitag.de/2006/30/06300301.php;
Lieb, Wolfgang: Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium? Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 06.12.2006, http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921; Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen. Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.02.2007, http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2144; Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen. Impulsreferat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726; Lohmann, Ingrid: „Die »gute Regierung« des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“, Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongreß, FFM 2006, Symposium 19;
Lüder, Silke: Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik, http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Lueder.pdf; Marohn, Anna: Verschwommene Grenzen in Gütersloh, Frankfurter Rundschau Online, 10.11.2004, http://www.meinepolitik.de/bertelsm.htm; Mietz, Jürgen: Bertelsmanns Welt. Von der Heilssehnsucht zur gelenkten Demokratie. Ein sozialpychologischer Blick auf das Wirken der Bertelsmann-Familie, 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/Heilssehnsuch.pdf; Müller, Albrecht: Machtwahn, München 2006; Müller, Uwe/Giegold, Sven/ Arlhelger, Malte(Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004; Oberansmayr, Gerald: „Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!“ Bertelsmann-Institut fuer kriegerisches und autoritaeres EU-Regime: „Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere“ http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm; Ritter, Andrea: It’s the economy, stupid! Hilfreich und edel, fortschrittlich und gut – in Zeiten leerer Staatskassen präsentieren sich Stiftungen als Wohltäter der Gemeinschaft, in ScheckheftGEPFLEGT, Stadtmagazin, Winter 2006; Ritz, Hauke: Bewußtseinsdesign im Namen der Exzellenz, Annex Nr. 1, Juni 2005; Roski, Steffen: Die Anstifter anstiften, stiften zu gehen, Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, Juli 2007, http://www.steffen-roski.de Rötzer, Florian: „Ohne Bertelsmann geht nichts mehr“. Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik, Telepolis, 09.11.2004, http://www.heise.de/tp;Schenk, Elke: Bertelsmann macht Weltpolitik, in: Ossietzky 23/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/473d61491d5f1/1.phtml; Schiller, Susanne: Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf Reformen im öffentlichen Bereich, Bremen 2007, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf; Schöller, Oliver: Geistige Orientierung der Bertelsmann Stiftung, in: Prokla, Heft 122, 2001, Nr. 1, S. 123-143; »Bertelsmann geht voran!« Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung eines deutschen Think Tank, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 803-811; Schumann, Harald: Macht ohne Mandat, in: Der Tagesspiegel, 25.09.20; Christiane Schulzki-Haddouti: Expansionsdrang in Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung und ihr Einfluss auf die Politik, in: mmm 05/2005, http://mmm.verdi.de/archiv/2005/05/journalismus/expansionsdrang_in_guetersloh; Stahl, Andreas: Sozialkompetenz à la Bertelsmann, Ossietzky13/2007, http://www.sopos.org/aufsaetze/469ac2a06ca16/1.phtml; Stelzer, Tanja: Vordenker und graue Eminenz. Politikberater nehmen Einfluß auf die Einflußreichen, in: Die Zeit, 13.05.1999, http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/1999/vordenker_eminenz.php; SWR2 Forum: Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmann Stiftung in der Kritik, 20.09.2006; ver.di: Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen, Initiativantrag mit Begründung, Beschluss des Fachbereichs 7 (Gemeinden) auf der Bundesfachbereichskonferenz vom 18./19.04.2007; Werle, Hermann/Gullnick, Jenny: AG Bertelsmann: Antreiber der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, http://www.anti-bertelsmann.de/2007/buko/buko-gesundheit.pdf; allgemein: Lehning, Thomas: Das Medienhaus, München 2004; Schuler, Thomas: Die Mohns, Frankfurt a. M. 2004.

(4) Vgl. hierzu: Anlanger, Roman/Engel, Wolfgang A., Trojanisches Marketing – Mit unkonventioneller Werbung zum Markterfolg, Freiburg 2008: Das Buch beschreibt verharmlosend als „unkonventionelle Werbung“, wie Bürger ähnlich der Homerschen Troja-Sage getäuscht werden, um ihnen Produkte/Dienstleistungen zu verkaufen.
(5) Siehe dazu Organigramm OVERCOME BERTELSMANN Führungsstruktur – Anlage 1 –
(6)Zu den Aktivitäten von Prof. Vogel in den 90iger Jahren, vgl. SPIEGEL Nr. 49/1997 .
(7) Quellen: http://www.bertelsmann.com, http://www.bertelsmann-stiftung.de, http://www.die-stiftung.de, Nachricht vom 11.01.2008
8 Zweifelnd die Stimmen bei http://www.anti-bertelsmann.de mit Nachweisen; Entschließung der 4. Anti-Bertelsmanntagung in Gütersloh vom 24.01.2009; Neue Westfälische Zeitung v. 26.01.2009 „Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen“.

(9) Gesetzestext Abgabenordnung:

§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden……
5.Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden…..

§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind …

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb [§§ 65 bis 68] ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe [§§ 65 bis 68] sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

§ 65 Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2.die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und3.der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

(11) vgl. Klein/Gersch, Abgabenordnung – AO –, 7. Aufl., § 60 Rdr.1 m. Nachw..vgl. BFH BFH/NV 1989, 479; FG Hamburg, EFG 1989, 32; FG Düsseldorf, EFG 1998, 594; obwohl die ins Internet gestellte Mustersatzung der OFD Münster ausdrücklich eine Spalte/Rubrik für die konkrete Darstellung der Verwirklichung des Satzungszweckes vorsieht, fehlt eine solche Darstellung in der Satzung der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Jahresteuergesetz 2009 (BR Drucks. 896/08: § 1 Abs. 2 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO) sieht erneut diese Konkretisierung in der Satzung vor.

(12) vgl. § 25 II Nr:2 PartG verbietet ausdrücklich den politischen Parteien, Spenden von politischen Stiftungen anzunehmen.
(13) vgl. Klein/Gersch, aaO., § 52 Rdr. 4 a.E. m. Nachw..
(14) vgl. Reinhard Mohn, Von der Welt lernen, Gütersloh 2008, z. B. S. 63,79, 80 „…parasitäre Gesellschaft.“: Deshalb beglückt die Stiftung in allen Lebenslagen die Bürger mit Wettbewerb in Form zweifelhafter sog. Rankings.
(15) vgl. Lieb, Wolfgang/Müller, Albrecht, Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2008/2009, Kirchsahr, S. 288 ff.
[16] Vgl. BFH BStBl. 1998, 9.
[17] Vgl.Lieb/Müller, aaO., S. 288.
[18] Vgl. Lieb/Müller, aaO.; Susanne Schiller, Untersuchung der politischen u. gesellschaftlichen Einflußnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich, Diplomarbeit, Universität Bremen, 2007, Seite 77 ff.
(19) Vgl. Schiller, aaO., S. 79.

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04.06.2009 09:03:54, Medienwatch-Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung

medienwatch: Hochschulpakt = „Privatisierung der Bildung“

Mit der Bitte an die SZ-Redaktion in diesem Zusammenhang die Bildungsprivatisierung unter die Lupe zu nehmen:

Im Rahmen der „strategischen Neuausrichtung“ des Bertelsmann Konzerns gab der inzwischen zum Bertelsmann-Konzernchef aufgestiegene Hartmut Ostrowski bekannt, gezielt in den Bildungsbereich investieren zu wollen. In einer Pressemeldung des Konzerns vom 13.12.2007 heißt es: „Der Bereich Bildung beispielsweise verspricht aus Sicht Ostrowskis nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern sei auch ein Geschäftsfeld, auf dem sich die Medien- und Dienstleistungskompetenz von Bertelsmann “ideal ergänzen kann”. Außerdem biete die Kombination aus Bildung und Internet interessante Perspektiven.“ SZ-Leserbrief Hinweis: jst, medienwatch

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/299/470843/text/

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Universität Hamburg

VON KAIJA KUTTER

Abschied von der Hochschul-Demokratie

Schwarz-Grün in Hamburg schafft hierarchische Uni-Strukturen. Fakultäten dürfen ihre Dekane nicht mehr selbst wählen. Grüner Koalitionspartner hat von der Änderung nichts gemerkt. Hamburg hat mit seiner Universität Großes vor. Von einem Neubau auf einer Hafen-Halbinsel ist die Rede. Doch im Schatten dieser glamourösen Pläne bringt CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein “Wissenschaftsförderungsgesetz” auf den Weg, das gehörig Hochschuldemokratie abbaut. Nicht mal die mitregierenden Grünen haben gemerkt, dass den Fachbereichen das Recht genommen werden soll, ihre Dekane zu wählen. Dieses Amt soll künftig nur bekleiden, wer vom Präsidenten der Uni ausgesucht wurde.Dass es ich hierbei nicht um eine unwichtige Formalie handelt, zeigen die gegenwärtigen Zustände an der Uni Hamburg. Denn Gundelachs Vorgänger, der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, hatte 2003 mit seinem Hochschulgesetz die akademische Selbstverwaltung schon sehr weit eingeschränkt und mit dem externen Hochschulrat eine Konstruktion durchgesetzt, in der die Uni-Präsidentin, derzeit in Gestalt der Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz, von außen eingesetzt wird und kaum mehr abwählbar ist (…)

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hier bitte weiterlesen:

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abschied-von-der-hochschul-demokratie/

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Bertelsmann Gütersloh
Nach der GEW-Entscheidung – Interview mit Dr. Jörg Dräger

Dr. Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für das Thema Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem Gewerkschaftstag beschlossen, dass es zwischen GEW und Bertelsmann Stiftung keine Zusammenarbeit geben kann, die über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgeht. Die jeweiligen bildungspolitischen Ziele seien nicht miteinander vereinbar, heißt es. Im Interview setzt sich Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger mit dem Beschluss der GEW auseinander.

Wie bewerten Sie, dass die Gewerkschaft auf Abstand zur Stiftung geht?

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Hier bitte weiterlesen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-FFC01D2C-BFEBA59A/bst/hs.xsl/nachrichten_95359.htm

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Studieren im Kundenverhältnis

Den letzten Boykotteuren von Studiengebühren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste droht die Pfändung. Von Gaston Kirsche

http://jungle-world.com/artikel/2009/18/34332.html

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Bologna-Reform – Die Bachelor-Blamage

Akademische Verwahrlosung

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/14/466594/text/2/

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GEW geht auf Distanz zu Bertelsmann:

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/21/gew-geht-auf-distanz-zu-bertelsmann/

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Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

https://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/ist-die-bertelsmann-stiftung-%e2%80%9egemeinnutzig%e2%80%9c/

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Prof. Rudolph Bauer

Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

https://medienwatch.wordpress.com/2008/12/15/rudolph-bauer-burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Bertelsmann Kommunalkongress in Berlin

https://medienwatch.wordpress.com/2009/03/09/bertelsmann-kommunalkongress-in-berlin/

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Beiträge der letzten Jahre auf metainfo | medienwatch:

http://www.meta-info.de/?such=Bertelsmann&suche=man&rubrik=

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Weitere Information:

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

http://www.kommunalkongress.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de

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Such Bertelsmann = https://medienwatch.wordpress.com/?s=Bertelsmann

Grafik: Netzwerkrecherche (Ausschnitt)
Mit freundlicher Genehmigung Netzwerkrecherche (T.L.)
[Toolbar | Bertelsmann: gfok, jst]
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mediewatch.wordpress.com | medienwatch.de | meta-info.de | Foto: Privatisierung: Wirtschaftsfaktor Bildung, Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach gfok-Kunstarchiv

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Bertelsmann-Führung und Konzernverflechtungen

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Text: Wiebke Priehn, Plakat/Recherche: Alexander Brabandt 12.02.2009 21:24 Themen: Bildung Globalisierung Medien

 

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Die Bertelsmann AG, Europas größter Medien- und Informationskonzern, gehört mehrheitlich der operativ tätigen Bertelsmann Stiftung. Mit dieser Kombination hat Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn einen beispiellosen Macht- und Einflussapparat geschaffen, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geriet. Wer hat dort heute das Sagen? Das Organigramm zeigt eine durchgängige Top-Down-Struktur, in der Verantwortliche im Bertelsmann-Komplex ein Gesicht bekommen. Es stellt sich die Frage nach der persönlichen Haftung jener Personen, die sich in den Dienst dieses Systems stellen, für den Schaden am Gemeinwohl, den der Bertelsmann-Komplex anrichtet.

(Achtung: Die nachfolgend zusammengetragenen Informationen beziehen sich auf den Stand von Juni 2008 – soweit nicht anders angegeben. Seither hat sich im Bertelsmann-Komplex einiges verändert, z. B. wurde die Bertelsmann Music Group (BMG) abgestoßen. Gleichwohl bietet der Text eine exemplarische Übersicht über die in diesem Komplex organisierten Interessen und Abhängigkeiten.)

 

„Unerwarteter Weise ist Bertelsmann, trotz seiner Publizität in allen Medien, eine unbekannte deutsche und europäische Großmacht. Und zwar als Medienkonzern und als politische Großmacht. […] Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.“ (Frank Böckelmann, SZ vom 27.9.2004)Das Schaubild „Organigramm Bertelsmann“ zeigt: Die Familie Mohn besitzt zwar nur 23,1 Prozent Kapitalanteile der Bertelsmann AG, kontrolliert aber sowohl die von den zuständigen Aufsichtsbehörden bisher als gemeinnützig eingestufte Stiftung als auch den gewinnorientierten Konzern (siehe auch PDF-Datei). Gemeinsam mit einer Handvoll ausgewählter Wirtschaftsführer beherrscht die Mohn-Familie ihr Imperium und arbeitet an seiner Ausweitung.

Die Eigentümerfamilie Mohn

Reinhard Mohn (86) übernahm das 1835 gegründete Verlagshaus mit Druckerei 1947 von seinem Vater, in 5. Generation der Eigentümerfamilie. Unter seiner Führung wurde das Unternehmen zu einem der größten Informationskonzerne der Welt. 1977 gründete er die Bertelsmann Stiftung, 1993 übertrug er ihr knapp 70 Prozent des Konzernvermögens. Reinhard Mohn hat drei Kinder aus erster Ehe und drei weitere Kinder aus zweiter Ehe. Alle Kinder sind am Unternehmenskapital beteiligt.

Inzwischen gilt Reinhards 20 Jahre jüngere 2. Ehefrau Elisabeth „Liz“ Mohn (geb. Beckmann, gesch. Scholz) als das führende Mitglied der Eigentümerfamilie. Als 17-Jährige lernte die Telefonistin eines Bertelsmann-Buchclubs den 20 Jahre älteren Unternehmenschef und Verlagserben Reinhard Mohn bei einem Betriebsfest kennen und wurde dessen Geliebte. Aus dem Verhältnis gingen die Kinder Brigitte [geb. 1964], Christoph [geb. 1965] und Andreas [geb. 1968] hervor. Zum Schein heiratete Elisabeth Beckmann 1963 den Bertelsmann-Kinderbuchlektor Joachim Scholz. Nach der Trennung von seiner ersten Frau Magdalene heiratete der inzwischen 61-jährige Reinhard Mohn im Jahr 1982 die inzwischen ebenfalls geschiedene Elisabeth und adoptierte die drei gemeinsamen Kinder.

In der Folge engagierte sich Liz Mohn immer stärker im Familienunternehmen. 1993 gründete sie die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Im gleichen Jahr übernahm sie in der Bertelsmann Stiftung die Bereiche Medizin und Gesundheit. 1999 wurde sie in die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) berufen, die die Aktienstimmrechte über die Bertelsmann AG in der Aktionärshauptversammlung ausübt. Seit November 2000 ist sie Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG. Heute ist sie Sprecherin der Eigentümerfamilie, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der BVG. In der Vergangenheit übte sie laut Presseberichten entscheidenden Einfluss auf die Auswahl und Abberufung von Topmanagern der Bertelsmann AG aus.

Die sechste Eigentümer-Generation in Konzern und Stiftung repräsentiert Tochter Brigitte Mohn. Sie studierte Politik, Kunstgeschichte und Germanistik an den Universitäten Bamberg, Münster und Augsburg und promovierte an der privaten Universität Witten/Herdecke. 2001 absolvierte sie ein zusätzliches MBA-Studium an der WHU Koblenz und am Kellogg Institute in den USA.
Sie arbeitete als Lektorin am Institut für Weltwirtschaft in Kiel und als Marketingleiterin für Direktmarketing an Universitäten, Colleges und Bibliotheken bei den Bertelsmann-US-Verlagen Bantam, Doubleday und Dell in New York. 1997/98 arbeitete sie als Beraterin für McKinsey in Hamburg. Eine weitere Station war die Multimediaagentur Pixelpark in die Schweiz. 2001 hat sie den Vorstandsvorsitz der Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe von ihrer Mutter übernommen. 2004 rückte sie ins Präsidium der Bertelsmann Stiftung. 2005 wurde sie Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, in der sie die Themen tertiärer Sektor und Gesundheit verantwortet. Brigitte Mohn ist außerdem seit 2002 Gesellschafterin der BVG. Sie ist Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Sie ist zweifache Mutter.

Eine führende Position im Konzern hat auch Brigittes Bruder Christoph. Er studierte Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Marketing an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und arbeitete ab 1990 für die Bertelsmann Music Group (BMG) in Hong Kong, später in New York. 1994 wechselte er für zwei Jahre zu der Unternehmensberatung McKinsey in Düsseldorf mit Zuständigkeiten in den Bereichen Elektronik und Telekommunikation. 1996 kehrte Christoph Mohn nach Gütersloh zurück als Vizepräsident der Bertelsmann-Tochter Telemedia. 1997 wurde er Chef des Internetportals Lycos Europe, an dem er sich auch finanziell beteiligte. Seit November 2006 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelmann AG. Von 2001 bis 2007 war er Mitglied der BVG. Christoph ist mit Shobna Mohn verheiratet. Die aus Indien stammende Mathematikerin arbeitet in der Bertelsmann AG als Vice President Investor Relations. Gemeinsam haben sie zwei Töchter.

Reinhard Mohns Kinder aus erster Ehe (Johannes Mohn, Susanne Srowig, Christiane Coesfeld) sind nicht in die Konzernführung eingebunden. Johannes Mohn verließ im August 2008 das Unternehmen.

Die Bertelsmann-Gesellschafter: BVG – Halterin der Aktienstimmrechte der Bertelsmann AG

Der Bertelsmann-Konzern ist eine nicht-börsennotierte Aktiengesellschaft, d. h. die Aktien werden nicht öffentlich gehandelt. Die Bertelsmann Stiftung (76,9 %) und die Familie Mohn (23,1 %) halten ihre Bertelsmann-Aktien jeweils über Zwischengesellschaften. Die Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann AG, dem höchsten Organ der Aktiengesellschaft, werden gemeinsam für beide Anteilseigner zu 100 % von der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG) ausgeübt. Hier dominiert die Familie Mohn. Wie die Stimmrechte der BVG in der Hauptversammlung ausgeübt werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung der BVG, deren Vorsitzende Liz Mohn ist. Weitere Gesellschafter sind Reinhard und Brigitte Mohn, sowie der Aufsichtsratschef und ehemalige Vorstandsvorsitzende von BASF Jürgen Strube und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter H. Vogel, der gleichzeitig dem Kuratorium der Bertelsmann Stiftung vorsitzt. Die fünf Gesellschafter der BVG bestellen die derzeit 15 Aufsichtsratsmitglieder von Europas führendem Informationskonzern Bertelsmann. Damit gehören sie zu den mächtigsten Menschen der Welt.

Der Aufsichtsrat der Bertelsmann AG

Der Aufsichtsrat wiederum bestellt die Mitglieder des Vorstands, der Bertelsmann-Unternehmensleitung, und überwacht und berät ihn in wichtigen Geschäftsvorfällen. Im Aufsichtsrat finden sich bis auf Dieter H. Vogel alle Gesellschafter aus der BVG wieder: Reinhard Mohn, der dem Gremium als Ehrenvorsitzender angehört, Jürgen Strube, der den stellvertretenden Vorsitz inne hat, und als einfache Mitglieder Liz und Brigitte Mohn. Den Mohn-Clan vervollständigt Brigittes Bruder Christoph, Chef der Bertelsmann- und Telefonica-Tochter Lycos Europe.

Geleitet wird der Aufsichtsrat von Gunter Thielen, der gleichzeitig Vorstandvorsitzender der Bertelsmann Stiftung ist, und damit die letzte Stufe der Bertelsmann-Karriereleiter erklommen hat. In diese beiden Positionen wechselte Thielen Anfang 2008, nachdem er den Chefposten der Bertelsmann-AG aus Altersgründen mit 65 Jahren an seinen jüngeren Nachfolger Hartmut Ostrowski abgeben musste. Thielen kam ursprünglich aus dem ludwigshafener Chemie-Konzern BASF (Ex-IG-Farben), machte dann aber Karriere in Bertelsmanns Unternehmensbereich Druck- und Industriebetriebe, der ab 1999 unter dem Namen „Arvato“ firmierte. Aus diesem Bereich rekrutieren sich bei Bertelsmann traditionell die Unternehmenschefs, wie auch Hartmut Ostrowski. Nach Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren rücken die Bertelsmann-Vorstandschefs üblicherweise auf den Aufsichtsratsvorsitz des Konzerns und auf den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann Stiftung. Ursprünglich hatte Thielen nach den Vorstellungen von Reinhard Mohn direkt von Arvato zur Bertelsmann Stiftung wechseln sollen. So wurde er zwischenzeitlich bereits ab Oktober 2001 auf Vorsitz von Kuratorium und Präsidium der Stiftung berufen und gleichzeitig auf den Vorsitz der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG). Thielen, der neben seiner Tätigkeit für den Konzern schon länger den Vorsitz des Stiftungspräsidiums inne hatte, ordnete binnen kurzer Zeit die Stiftung neu und legte ihre Grundsätze für die nächsten Jahre fest. Als Kernthemen wurden die fünf Bereiche Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Internationale Verständigung sowie Demokratie und Bürgergesellschaft geschaffen. Doch 2002 musste der 60-jährige für den unverhofft ausscheidenden Bertelsmann-Chefmanager Thomas Middelhoff einspringen. Sein Nachfolger an der Stiftungsspitze wurde der Marketing-Professor Heribert Meffert, der vorher bis zu seiner Emeritierung das Institut für Marketing an der Universität Münster geleitet hatte und dem Hause Bertelsmann schon seit längerem verbunden war.

Als Bertelsmann-Chef hatte Thielen 2004 die Idee zur umstrittenen „Social-Marketing“-Kampagne „Du bist Deutschland“, als Beitrag zu einem „unverkrampften Patriotismus in Deutschland“ (Lars Cords, Kampagnensprecher). Thielen wurde 2005 vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns-Hopkins-Universität zum „Global Leader“ gekührt. Bertelsmann ist Sponsor dieser Lobbygruppe mit Sitz in Washington. Thielen ist Mitglied im Beirat des Atlantic Council of the United States, einer weiteren Einflussgruppe aus Washington D.C. Er ist seit Mai 2008 Mitglied des Aufsichtsrats von Sanofi Aventis (Sanofi Aventis: Pharma, Beteiligung durch L´Oréal: 8,7 %). Das deutsch-französische Unternehmen entstand 2004 aus der Fusion von Sanofi-Synthélabo und Aventis, seinerseits 1999 aus einer Fusion der Pharmasparten von Hoechst Marion Roussel AG (ehemals Hoechst AG) und Rhône-Poulenc hervorgegangen. Mit einem Umsatz von 28,052 Mrd. Euro und ca. 100.000 Mitarbeitern in mehr als 100 Ländern gehört Sanofi Aventis nach Pfizer und GlaxoSmithKline zu den größten Pharmaunternehmen der Welt.

Organisierte Konzern-Interessen im Medienmoloch

Über den Aufsichtsrat organisiert die BVG die Verständigung und Kooperation des Bertelsmann-Konzerns mit Interessen anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem Energie, Chemie, Handel, Versicherungen, KFZ-Industrie, Private-Equity, Pharma, Bio-/Gentechnologie. Enge Verbindungen bestehen zu den Milliardärsclans Quandt und Haniel.

Nach der Familie Mohn kommt bei Bertelsmann an erster Stelle Jürgen Strube, Aufsichtsratschef von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt (Umsatz: ca. 58 Mrd. Euro). Strube ist einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftslobbyisten. Ab 1995 war er Vorsitzender des Transatlantic Business Dialogue (TBAD), ab 1998 Vorsitzender des Mercosur-EU Business Forum (MEBF), 2003 wurde er für zwei Jahre Präsident der Europäischen Arbeitgebervereinigung UNICE. Neben Bertelsmann und BASF sitzt Strube gegenwärtig in weiteren Aufsichtsräten: Allianz Deutschland AG, BMW AG, Hapag-Lloyd AG, Fuchs Petrolub AG. Bereits 1998 gründete er gemeinsam mit Reinhard Mohn und Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie, Energie) die „Initiative für Beschäftigung“. Von 1998 bis 2004 fungierte der Konzernchef als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, der Bertelsmann intensiv bei der Durchsetzung konzernkonformer Umstrukturierung im Hochschulwesen unterstützt. Ab 2000 wurde Strube von den Mohns in Aufsichtsrat der Bertelsmann AG und Kuratorium der Stiftung berufen. Wenn die Bertelsmann Stiftung die Mächtigen der Welt an den Tisch holt, etwa auf dem „International Bertelsmann Forum“ oder zum „Salzburger Trilog“, dann ist Strube dabei. Er ist Kurator der Haniel-Stiftung und stellt damit eine Verbindung zu einer weiteren großen deutschen Eigentümerfamilie her, die u. a. Miteigentümerin des Handelsriesen Metro AG ist.

Die strategische Verbindung des Bertelsmann-Aufsichtsrats zum Stifterverband wird inzwischen vorrangig von Wulf Bernotat, dem Vorstandsvorsitzenden des Energieriesen E.ON repräsentiert. Der nach eigenen Angaben „weltweit größte private Energiedienstleister“ E.ON übertrumpft mit einem Umsatz von ca. 69 Mrd. Euro die BASF noch. Der Chef über dieses Zig-Milliardenimperium wacht auch als Kuratoriumsmitglied über das Wirken der Bertelsmann Stiftung. Als Mitglied des einflussreichen European Round Table of Industrialists (ERT) steht er in Verbindung mit einer der einflussreichsten, konzeptionell arbeitenden Industrie-Lobby-Organisationen auf EU-Ebene. An Aufsichtsratsmandaten besetzt Bernotat Posten bei der Ruhrkohle AG, dem Versicherungsgiganten Allianz SE und der Metro AG (Eigentümer: Haniel, Schmidt-Ruthenbeck, Beisheim).

Eine langjährige Tradition hat die Kooperation mit der BMW AG (Umsatz: 56 Mrd. Euro), bzw. mit der Eigentümerfamilie Quandt. 1993 wechselte Horst Teltschik, der ehemalige Geschäftsführer Bertelsmann Stiftung und Kanzleramts-Vize unter Helmut Kohl, zu BMW. Aktuell schafft Joachim Milberg, Aufsichtsratsvorsitzender und ehemaliger Chef von BMW, die Verbindung zu Bertelsmann über sein Aufsichtsratsmandat im Medienkonzern.

Weitere Wirtschaftsvertreter im Bertelsmann-Aufsichtsrat: John R. Joyce, Managing Director von Silver Lake Partners, einer weltweit führenden Beteiligungsgesellschaft („Private Equity“), die sich auf die Übernahme von Technologie-Firmen mittels LBO (Leverage Buy Out) spezialisiert hat; Karl-Ludwig Kley, Chef des Pharma- und Chemieunternehmens Merck KGaA, wie Bertelsmann ein Familienunternehmen (Karl-Ludwigs Bruder Max-Dietrich Kley trifft übrigens Jürgen Strube im BASF-Aufsichtsrat); Hans-Joachim Körber, ehemaliger Chef der Metro-AG; Lars Rebien Sørensen, Präsident und CEO von Novo Nordisk A/S, einem dänischen Pharma- und Biotech-Unternehmen.

Als Arbeitnehmervertreter finden sich der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Erich Ruppik, und sein Stellvertreter Oswald Lexer (verstorben im Juni 2008).

Etwas aus der Reihe fällt der US-Amerikaner Richard Sarnoff, seines Zeichens Leiter des Risiko-Kapitalfonds Bertelsmann Digital Media Investments (BDMI). Hier arbeitet er mit Christoph Mohns Gattin Shobna Mohn zusammen. Der Harvard-Absolvent (MBA) begann 1987 in dem Bertelsmann-Verlag Bantam Doubleday Dell und ist heute neben seinen übrigen Jobs Vize-Präsident von Bertelsmanns Buchverlagsgruppe Random House. Neuerdings ist Sarnoff zum Co-Chairman der Bertelsmann-Holding in New York ernannt worden. Er soll laut Vorstand eine Schlüsselrolle bei der strategischen Unternehmensentwicklung der US-Aktivitäten von Bertelsmann spielen. Sarnoff ist der Großneffe von David Sarnoff, einem Pionier des kommerziellen Rundfunks in den Vereinigten Staaten. David Sarnoff war bis 1970 Chef des Medienkonzerns RCA, der 1986 von Bertelsmann aufgekauft wurde.

Dies sind die wirtschaftlichen Interessen, mit denen die BVG-Gesellschafter im Aufsichtsrat die Kontrolle über Europas größten Medien-, Dienstleistungs- und Informationskonzern teilen – zum gegenseitigen Vorteil, versteht sich.

Der Konzern-Vorstand

Im Vorstand sind mit Hartmut Ostrowski (Vorsitz, Direct Group: Buch- und Musikclubs, Direktvertrieb), Rolf Buch (Arvato: Dienstleistungssparte, Druckereien, CD-Fabriken), Bernd Kundrun (Gruner + Jahr: Europas größter Zeitschriftenverlag) und Markus Dohle (Random House: Größte Buchverlagsgruppe der Welt) vier Bertelsmann-Eigengewächse vertreten. Von außen holte sich Bertelsmann seinen Finanzchef Thomas Rabe, der auch für BMG, den Musikkonzern zuständig ist, und RTL-Chef Gerhard Zeiler. Thomas Rabe arbeitete nach dem Studium bei der Europäischen Kommission, bei der Kanzlei Forrester, Norall & Sutton (heute White & Case) und landete 1991 bei der staatlichen Privatisierungsagentur Treuhandanstalt, wo er Leiter des Controlling wurde. 1996 begann er bei CEDEL, wurde später Chief Financial Officer von dem Nachfolgeunternehmen Clearstream International, einer Organisation für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und die Wertpapierverwahrung, einer luxemburger Tochter der Deutschen Börse AG.

Die RTL-Group ist Europas führender Radio- und TV-Konzern. Das gewinnträchtige Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und weltweiten Aktivitäten gehört zu 90,3 % Bertelsmann. Die restlichen Aktien werden an der Börse gehandelt. Vorstandsvorsitzender ist der Österreicher Gerhard Zeiler, der seine Karriere als Presse-Sekretär unter den SPÖ-Kanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky begann. Nach einer Position als Generalsekretär des Österreichischen Rundfunks (ORF) wurde er Anfang der 90er Geschäftsführer des Münchner Privatsenders Tele 5, an dem damals auch Silvio Berlusconi mit 45 Prozent beteiligt war. Als Generalintendant kehrte er zum ORF zurück, 1998 ging er als Geschäftsführer zu RTL TV nach Köln. Seit 2003 leitet er die RTL-Group. In der Vergangenheit war Zeiler mehrfach als Kanzlerkandidat für die SPÖ im Gespräch, ebenso seine mögliche Rückkehr zum ORF.

Weitere Verflechtungen über die Tochtergesellschaften RTL und Gruner + Jahr

Neben dem Bertelsmann-Aufsichtsrat bestehen weitere personelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen über den Verwaltungsrat der börsennotierte Bertelsmann-Tochter RTL-Group mit Sitz in Luxemburg (Bertelsmann-Anteil: 90,3 %), und über die Gremien des Hamburger Zeitschriftenkonzerns Gruner + Jahr AG & Co KG (Bertelsmann-Anteil: 74,9 %, Familie Jahr: 25,1 %).

RTL –Verwaltungsrat

Über den Verwaltungsrat des Radio- und Fernsehkonzerns mit Sitz in der Finanzoase Luxemburg werden u. a. Kontakte in die internationale Bankenwelt gepflegt.

Der Verwaltungsrat der RTL-Group wird von Siegfried Luther (*1944) geleitet, dem langjährigen Finanzchef der Bertelsmann AG (1990 – 2005) und ehemaligen Testamentsvollstrecker von Reinhard Mohn. Er ist auch Mitglied im Kuratorium der ZEIT-Stiftung.

Luthers Stellvertreter ist der Brite Martin Taylor (*1952), gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrats des Agrarchemie- und Biotech-Giganten Syngenta AG. Taylor war Chef der drittgrößten britischen Bank Barclays plc, und Vorsitzender der führenden britischen Buch- und Zeitschriftenkette WH Smith PLC. Taylor war von 1999 bis 2005 Mitglied im Beirat von Goldman Sachs International. Er ist Teilnehmer der berüchtigten Bilderberg-Konferenzen und Mitglied ihrer britischen Steuerungsgruppe. Seine Zuständigkeiten bei RTL umfassen auch den Vorsitz des „Nomination and Compensation Committee“ (Ausschuss für Ernennung, Abberufung und Vergütung der Konzernleitungsmitglieder).

Vorsitzender des „Audit Committee“ (Prüfungs- und Revisionsausschuss) der RTL Group ist das Verwaltungsratsmitglied Onno Ruding (*1939). Ruding amtierte von 1982 bis 1989 als Finanzminister der Niederlande, nachdem er von 1976 bis 1980 Mitglied im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen war. Anschließend machte er Karriere bei der Citibank, wurde Vizepräsident des Vorstandes und Direktor der Citibank in New York (1992-2003). Ruding ist Mitglied der im Jahr 1973 aus den Bilderberg-Konferenzen hervorgegangenen Trilateralen Kommission, Verwaltungsratspräsident des Centre for European Policy Studies (CEPS) und Mitglied im Verwaltungsrat der Holcim Ltd.

Dem RTL-Verwaltungsrat gehört weiterhin Jacques Santer (*1937) an. Er ist außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrats der RTL-Tochter CLT-UFA. Santer amtierte von 1984 bis 1995 als Premierminister des RTL-Standorts Luxemburg. 1984 bis 1989 war er Mitglied des Gouverneursrates der Weltbank, 1994 bis 1999 amtierte er als Präsident der Europäischen Kommission.

Vervollständigt wird der Verwaltungsrat durch Thomas Rabe, Hartmut Ostrowski und Günther Grüger, Leiter Strategisches Controlling & Strategie der Bertelsmann AG, der seine Karriere einst in der Oetker-Gruppe begann, bevor er 1983 zu Bertelsmann kam.

RTL-Finanzchef ist Elmar Heggen. Er kommt aus dem deutschen Unternehmen Felix Schoeller Group, einem weltweit führendem Hersteller von Spezialpapieren.

Aufsichtsrat Gruner+Jahr

Europas größter Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr mit Sitz in Hamburg stellt insbesondere Verbindungen zur werbeträchtige Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie her. Im September 2004 berief Gruner + Jahr Johann C. Lindenberg in den Aufsichtsrat, damals noch Deutschland-Chef von Unilever, dem britisch-niederländischen Nahrungsmittel-, Kosmetik- und Waschmittelkonzerns, der weltweit einen Großteil der Markenprodukte in Supermärkten bestückt. Inzwischen ist Lindenberg bei Unilever in den Ruhestand gegangen und sammelt Aufsichtsratsmandate: Esso Deutschland, Praktiker-Baumärkte, Hamburg Messe und Congress GmbH (Vorsitz), J.J.Darboven Holding Verwaltungs AG (Vorsitz), ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ende 2003 war Lindenberg vom Hamburger Senat unter Wissenschaftssenator Jörg Dräger als Mitglied für den neu geschaffenen Hochschulrat der Univesität Hamburg bestimmt worden. Jörg Dräger wechselte im Juli 2008 in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Bereich Bildung.

Die Gruner+Jahr-Minderheitsgesellschafterin Angelika Jahr-Stilcken sitzt ihrerseits im Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter des weltweit größten Nahrungsmittelkonzerns Nestlé S.A. (Umsatz 2007: 107,6 Mrd CHF). Dem Gremium sitzt Werner Bauer vor, Leiter der Forschungsabteilung und „Executive Vice President“ der Nestlé S.A. (Schweiz). Er ist Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, über die der Bertelsmann-Komplex weitere Wirtschaftsinteressen ins Boot holt.

Neben Lindenberg sitzen im Aufsichtsrat: Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski, (Vorsitzender), Burkhard Schmidt (stellvertretender Vorsitzender), Geschäftsführer der Jahr Holding GmbH & Co. KG, Peter-Matthias Gaede, Chefredakteur GEO, Gruner + Jahr, Axel Ganz, Berater, Paris, Dr. Günther Grüger, Leiter Strategisches Controlling und Strategie, Bertelsmann AG, Dorit Harz-Meyn, Projektleiterin Innenverwaltung Corporate and Publishing Services, Gruner + Jahr, Thomas Holtrop, Management Consultant, Angelika Jahr-Stilcken, Mitglied des Beirats der Jahr-Holding, Bernd Köhler, Betriebsratsvorsitzender Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH, Bertelsmann-Finanzchef Thomas Rabe, Lorenz Wolf-Doettinchem, Ressortleiter STERN, Gruner + Jahr.

Der Vorstand von Gruner + Jahr:

Hier gibt es durch Vorstandsmitglied Fabrice Boé eine historische Verflechtung mit L´Oréal, an dem Nestlé S.A. beteiligt ist. Die Verbindung wird aktualisiert durch Nestlé-Vorstand Werner Bauer. Das Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung sitzt im Aufsichtsrat von L´Oréal. Die Vorstände verfügen über weitere frühere Verbindungen: Zeitungsgruppe „Bild“ des Axel Springer Verlages, FDP-Schleswig-Holstein.

Die Vorstandsmitglieder:
Bernd Kundrun (Vorsitzender, ehemals Bertelsmann Club GmbH), Fabrice Boé (Zeitschriften Frankreich/Prisma Presse; 1986 – 2002 führende Positionen bei L´Oréal, dem weltweit größten Kosmetikhersteller: Hauptaktionäre: Nestlé S.A. 28,87 %, Bettencourt 30,04 %; anschließend bis 2005 Geschäftsführer des Luxus-Modeartikelherstellers Hermès International), Bernd Buchholz (Zeitschriften Deutschland; von 1992 bis 1996 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion), Torsten-Jörn Klein (Zeitschriften International, ehemals Bertelsmann Club GmbH), Achim Twardy (Chief Financial Officer; Zeitungen; Koordination Wirtschaftspresse weltweit; ehemals Verlagsgeschäftsführer der Zeitungsgruppe „Bild“ des Axel Springer Verlages).

Bertelsmann Stiftung

Reinhard Mohn besitzt laut Satzung spezielle Stifterrechte, die auf die Ehegattin oder Abkömmlinge übertragen werden können, und ihm und seinen Nachfolgern quasi allumfassende Rechte in der Stiftung sichern. Dazu gehören Personalentscheidungen, wie die Besetzung des Kuratoriums, die Leitung von Kuratorium und Vorstand und ein Vetorecht bei allen Entscheidungen des Kuratoriums.

Das Kuratorium nimmt gegenüber der Stiftungsleitung, dem Vorstand, offiziell Kontroll- und Beratungsfunktionen war. Durch die Stifterrechte, die bei der Familie Mohn verbleiben, und gleichzeitig durch die aktive Rolle der Familie in der Stiftungsleitung ist diese Kontrolle jedoch praktisch ausgehebelt. Allerdings nehmen die Kuratoriumsmitglieder meistens in anderen staatlichen oder privaten Organisationen leitende Funktionen war. Im Kuratorium finden sich weitere hochrangige Konzernmanager.

Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Vorsitz:
Kuratoriumsvorsitzender ist Dieter H. Vogel, Mitglied der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG). Der Sohn eines Mathematikprofessors wurde 1941 in Eger (Tschechien) geboren. Vogel hatte seine Karriere 1970 bei Bertelsmann als Vorstandsassistent begonnen und war bis in die Geschäftsleitung von Mohndruck, der Karriereschmiede von Bertelsmann, aufgestiegen. 1975 wechselte Vogel zu Pegulan. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte Pegulan-Chef Fritz Ries 1977 Selbstmord begangen. Vogel brachte das Unternehmen binnen zwei Jahren gemeinsam mit Ries‘ Sohn wieder in die Gewinnzone, später wurde es an British American Tobacco verkauft. 1986 wechselte Vogel dann zu Thyssen. 1991 kehrt Dieter Vogel in den Bertelsmann-Konzern zurück, als Aufsichtsratsvorsitzender und BVG-Gesellschafter. Im gleichen Jahr steigt Vogel bei Thyssen zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden auf. Vogel ist Geschäftsführender Gesellschafter des Private Equity Investors Lindsay Goldberg Vogel GmbH in Düsseldorf. Er hat den Aufsichtsratsvorsitz des Stahlunternehmens Klöckner & Co. AG inne, an dem Vogel über die Lindsay Golberg Vogel GmbH beteiligt ist.

Kuratoriumsmitglieder:
Liz Mohn und Reinhard Mohn vertreten die Interessen der Stifterfamilie, Reinhard Mohn nimmt die Stifterrechte war. Da Liz Mohn gleichzeitig im Vorstand der Stiftung deren operatives Geschäft leitet, beaufsichtigt sie sich als Kuratoriumsmitglied selbst.

Wulf Bernotat (E.ON) ist bereits aus dem Aufsichtsrat der Bertelsmann AG bekannt.

Auch Werner J. Bauer (Nestlé S.A.) hat über den Aufsichtsrat von Nestlé Deutschland Beziehungen zur Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr. Er ist Mitglied in weiteren Aufsichtsräten: Alcon, Inc. (Pharma/Augenheilkunde, anteilige Nestlé-Tochter, Schweiz), Life Ventures S.A. (Vizevorsitz; Schweiz), Nutrition-Wellness Venture AG (Schweiz), Sofinol S.A. (Vorsitz; Schweiz), Uprona (Canada) Ltd. (Kanada).

Eduardo Montes: Stationen seiner Karriere waren Siemens Madrid, Chef von PA Technology Cambridge, Direktor des technischen Büros des EUREKA-Projektes/Industrieministerium in Spanien, Generaldirektor von Alcatel, Präsident von GEC Alsthom Transport, Madrid, ab 1995 verschiedene Führungspositionen bei Siemens, u.a. Vorsitzender der Europaregion Südwest der Siemens AG, Präsidenten der Siemens Gruppe in Spanien. Seit 2006 Mitglied des Vorstands der Siemens AG, Berater für den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Mitglied des Vorstands Nokia Siemens Networks, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens Enterprise Communications Management GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats Siemens Spanien sowie weiterer weltweiter Regionen. 2008 wird Eduardo Montes zum Patronatsmitglied der Fundación Bertelsmann in Spanien berufen.

Karl-Gerhard Eick hat folgende Positionen: Vizechef der Telekom AG, Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Deutsche Bank AG, ehemals Vorstandsmitglied Franz Haniel & Cie. GmbH. Als Kuratoriumsvorsitzender der Deutschen Telekomstiftung verfügt er über gute Beziehungen zu den Kuratoriumsmitgliedern der Telekomstiftung Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung), Edelgard Bulmahn (Bundesministerin a.D., Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie), Franz Treml (ehem. stellvertretender Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di) und Dieter Stolte (ehemals ZDF-Intendant). Die Deutsche Telekomstiftung ist operativ im für die Bertelsmann AG wirtschaftlich interessanten Bildungsbereich tätig und kooperiert mit dem von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) getragenen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Die im Jahr 2003 gegründete Telekomstiftung wird von Klaus Kinkel (FDP, Bundesminister A.D., Justiz/Auswärtiges) geleitet und wendete im Jahr 2007 6,6 Mio. Euro für Stiftungszwecke auf.

Uwe Bicker war in der Vergangenheit Mitglied der Geschäftsführung Boehringer Mannheim GmbH (heute Roche AG), ehemals Mitglied des Vorstandes der Hoechst Marion Roussell AG (heute Sanofi Aventis). Anschließend war er als Vorstand der Behringwerke AG und als Executive Chairman der Dade Behring Inc., USA, sowohl für Pharma- als auch für Diagnostikgeschäfte zuständig. Gegenwärtig ist Bicker Aufsichtsratsvorsitzender von Dade Behring GmbH (nun ein Teil von Siemens Healthcare Diagnostics.Vorsitz), Mitglied der Aufsichtsräte Sanofi Aventis (Pharma, Beteiligung durch L´Oréal: 8,7 %), Future Capital AG (Ein Risikokapitalfonds, gegründet auf Initiative der hessischen Landesregierung und der Hoechst AG (heute Sanofi-Aventis Gruppe) für Invesitionen in Unternehmensgründungen in den Bereichen Chemie, Bio- und Nanotechnologie), Definiens AG (Bildanalyse), Epigenomics (stellv. Vorsitzender; Molekulardiagnostik, Entwicklung und Kommerzialisierung von in-vitro-diagnostischen Tests für Krebs), Mitglied im Kuratorium Aventis Foundation (Förderschwerpunkte: Kultur und Gesellschaftspolitik, insbesondere Gesundheitswesen, Forschung und Lehre), Mitglied des Hochschulrats der Philipps-Universität Marburg. Weiterhin ist er Vorsitzender des Marburger Universitätsbundes, Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Institutes Marburg und Mitglied im Kuratorium der von Liz Mohn gegründeten Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe.

Klaus-Dieter Lehmann ist seit April 2008 Präsident des Goethe-Instituts, einer Mittlerorganisation der deutschen Kultur-Außenpolitik, die sich vor allem aus Zuwendungen des Auswärtigen Amts finanziert. Von 1999 bis 2008 war er Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin. Lehmann ist Direktor des „Board“ des Council on Library and Information Resources (USA) und Honorarprofessor (Wirtschaftsinformatik) an der Universität Frankfurt a. M.. Wie sein Kuratoriumskollege Wolf Bauer ist Lehmann Mitglied im 85-köpfigen Beirat Ost der Deutschen Bank, gemeinsam mit anderen Vertretern aus Wirtschaft, Medien (insbesondere Axel Springer), Landesministerien, Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft. Er ist Mitgllied in dem von Kurt Biedenkopf geleiteten Senat der Deutschen Nationalstiftung.

Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung, einer Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung vergibt sie seit 2004 den Deutschen Präventionspreis, dessen Schirmherrin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist.

Thomas Rauschenbach, Direktor Deutsches Jugendinstitut. Das DJI wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert und ist eine außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungs- und Beratungseinrichtung.

Klaus-Peter Siegloch bekleidete beim ZDF seit Anfang der 90er u. a. folgende Positionen: Leiter des ZDF-Studios in Bonn, Stellvertretender ZDF-Chefredakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des „heute-journals“. Von 1995 bis 1999 und seit 2007 ist er Leiter des ZDF-Studios in Washington. Die Berufung von ZDF-Vertretern hat in der Stiftung Tradition. Sieglochs Vorgänger im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung war Dieter Stolte, 1982 bis 2002 ZDF-Intendant, bis 2005 Herausgeber der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“ im Axel Springer Verlag. Stolte demonstrierte, wie tragfähig die Verbindung zwischen Bertelsmann und ZDF gestaltet werden kann: Als 1999 Kollegen bei 3Sat einen kritischen Bericht über Bertelsmanns NS-Vergangenheit bringen wollten, verhinderte er diesen. Seit vergangenem April ist Stolte übrigens Vorsitzender des Museumsvereins des Deutschen Historischen Museums in Berlin.

Wolf Bauer, Vorsitzender der zur Bertelsmann-Tochter RTL gehörenden Geschäftsführung UFA-Film & TV-Produktion, ist außerdem Mitglied im Beirat Ost der Deutschen Bank sowie Vorsitzender des Beirates des Erich-Pommer-Institutes. Zu den Produktionen der UFA gehören Serien und Soaps für verschiedene private und öffentlich-rechtliche Sender, z. B.: ZDF: Unser Charly, Doktor Martin, Julia – Wege zum Glück, Bella Block; RTL: Gute Zeiten – schlechte Zeiten; Sat 1: Verliebt in Berlin; ARD: Verbotene Liebe, Das Quiz mit Jörg Pilawa, Herzblatt; SWR: Sag die Wahrheit. Beispiele für Film-Produktinen: „Dresden“, „Delphinsommer”, „Die Sturmflut” oder „Die Frau vom Checkpoint Charlie“, „Die Flucht“, „Das Wunder von Berlin“ und „Die Gustloff“. Auch die Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar” oder die Doku-Soap „Bauer sucht Frau“ kommen aus der UFA.

Wolfgang Schüssel (ÖVP), Bundeskanzler a.D. Österreich. Während seiner Amtszeit als österreichischer Bundeskanzler (2000-2007) geriet Schüssel in die Kritik wegen seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Jörg Haider und wegen seinem neoliberalen Kurs. In Pressegesprächen nannte er die Namen von Autoren unliebsamer Berichte, um Druck auf diese auszuüben. Seit 2004 lädt Schüssel jedes Jahr gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zum Salzburger Trilog, einem Hintergrundgespräch für hochrangige Entscheidungsträger und Meinungsbildner im Rahmen der Salzburger Festspiele. Die Gesprächsleitung übernimmt Schüssel, die Diskussionspapiere kommen von der Bertelsmann Stiftung.
Damit hat Bertelsmann gute Beziehungen in die beiden großen österreichischen Parteien. Immer wieder in der Vergangenheit war RTL-Chef und Bertelsmann-Vorstand Gerhard Zeiler als österreichischer Kanzlerkandidat für die SPÖ und von ÖVP-Seite als zukünftiger ORF-General im Gespräch. In den 80er Jahren war Zeiler Regierungssprecher der österreichischen Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Von 1994 bis 1998 war Zeiler Generalintendant des Österreichischen Rundfunks (ORF).

Stiftungsvorstand:

Den Vorstandsvorsitz hat Gunter Thielen inne. Aus seiner jahrzehntelangen Arbeit im Topmanagement und schließlich an der Spitze der Konzernführung der Bertelsmann AG kennt er die Interessen und Bedürfnisse des Konzerns wie kein anderer. Den jetzigen Chef der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, hat er selbst mit ausgebildet. Er selbst war es, der bereits 2001 die jetzige Struktur der Stiftung in Grundzügen geschaffen hat.

Mit Liz Mohn und Brigitte Mohn sind zwei Mitglieder der Bertelsmann-Eigentümerfamilie im operativen Geschäft der Stiftung tätig. Brigitte Mohn ist dabei für den Stiftungsbereich Gesundheit verantwortlich. Zusätzlich ist sie Mitglied im Aufsichtsrat der wirtschaftlich im Gesundheitsbereich aktiven Bertelsmann AG und der Rhön-Klinikum AG.

Johannes Meier ist seit 2003 kaufmännischer Geschäftsführer im Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er war von 1990 bis 1998 in verschiedenen Funktionen für die Unternehmensberatung McKinsey & Co. in Hamburg, Hong Kong und München tätig. Seit 1998 war er Vorstandsmitglied, ab 2000 Vorstandsvorsitzender der GE CompuNet Computer AG.

Jörg Dräger wechselt im Juli 2008 von seinem Amt als Hamburger Wissenschaftssenator in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Hier verantwortet er den Bereich Bildung und wird außerdem einer von zwei Leitern des von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) betriebenen Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Nach Tätigkeiten u. a. als Berater für Roland Berger Strategy Consultants wurde der parteilose Physiker (Ph.D.) 2001 unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust Senator für Wissenschaft und Forschung. Koalitionspartner waren CDU (26,2 %), FDP (5,1 %) und die Partei Rechtsstaatliche Offensive (19,4 %) des Rechtspopulisten Ronald Schill. Im Sommer 2002 setzte Dräger eine Kommission zur Strukturentwicklung der Hamburger Hochschulen ein, der unter anderem Detlef Müller-Böling, der Leiter des CHE angehörte, dessen Posten jetzt von Dräger übernommen wurde. Den Bericht des Gremiums, das nach seinem Leiter als „Dohnanyi-Kommission“ bekannt wurde, schrieb Bertelsmanns damalige Hausberatungsfirma McKinsey. In der Folge nahm Dräger eine weitreichende neoliberale Umgestaltung des Hamburger Hochschulwesens vor,. Dazu gehörten die Einführung von Hochschulräten, die Einführung von allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die Hochschulneugründung der Hamburg Media School, die Auflösung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) und ihre Eingliederung in die Universität Hamburg.
Von 2004 bis 2006 befand sich auch das Ressort Gesundheit in der Zuständigkeit von Dräger. In diese Zeit fällt der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) an den privaten Klinikkonzern Asklepios.

Einen tiefen Einschnitt für die Bertelsmann Stiftung bedeutete das Ausscheiden von Prof. Werner Weidenfeld aus dem Vorstand zum Ende des Jahres 2007. Werner Weidenfeld gehörte dem Vorstand seit 1992 an und galt bis dahin als der „vielleicht wichtigste Kopf“ der Stiftung (Handelsblatt, 31.10.2007). Er verfügt über ein „einzigartiges Netzwerk aus Ämtern, Arbeitsgruppen und internationalen Kontakten“ (Focus, 31.08.1998). Von 1990 bis 2004 gehörte er außerdem dem Kuratorium der Stiftung an. Grund für die Trennung waren Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichem Spesenbetrug bei der Stiftung. Die Zusammenarbeit zwischen der Bertelsmann Stiftung und Weidenfelds Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) wird jedoch zunächst für die Dauer der laufenden Verträge weitergeführt.
Der Beginn der Zusammenarbeit geht auf das Jahr 1986 zurück, als Reinhard Mohn den Mainzer Politikprofessor angerufen haben soll. Der befand sich damals im Beraterstab von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). In der Folge wurde Weidenfeld von Kohl zum deutsch-amerikanischen Koordinator im Auswärtigen Amt berufen. Gleichzeitig führte Weidenfeld verschiedene Projekte für die Bertelsmann Stiftung durch, so das Projekt „Strategien und Optionen für die Zukunft Europas“ oder ein Projekt zur Zukunft der Transatlantischen Beziehungen in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations. 1995 übernahm Weidenfeld einen Lehrstuhl am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München und die Leitung des maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). Das CAP hat ca. 90 Mitarbeiter, finanziert sich aus Drittmitteln von Stiftungen, staatlichen Institutionen und Unternehmen und betreibt Politikberatung in europäischen und internationalen Fragen. Laut taz (31.10.2007) gelten Weidenfelds Analysen in den EU-Institutionen als „Pflichtlektüre“.
Weidenfeld richtete für Bertelsmann hochkarätig besetzte außenpolitische Tagungen aus, wie das seit 1992 regelmäßig stattfindende International Bertelsmann Forum. Für das zehnte International Bertelsmann Forum 2006 stellte das Auswärtigen Amt in Berlin zum wiederholten Male seinen „Weltsaal“ zur Verfügung. Hier trafen sich Bundesklanzerin Angela Merkel und zahlreiche europäische Regierungs- und Staatschefs, um ein Strategiepapier der Bertelsmann Stiftung zu diskutieren. Frühere Gäste auf dem IBF waren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Für Gerhard Schröder organisierte Weidenfeld bei der Bertelsmann Stiftung einen sog. „Kanzler-Dialog“.
Werner Weidenfeld ist Honorary Member des Kuratoriums des Aspen Instituts, Mitglied des Advisory Boards für europäische Studien beim Chicago Council on Foreign Relations, Mitglied des Advisory Boards des Europa-Zentrums von RAND, Mitglied des International Research Councils des „Centers for Strategic and International Studies“ (Washington), Vorsitzender des Vorstandes des Abt-Herwegen-Instituts der Abtei Maria Laach. Er war viele Jahre lang Mitglied im Exekutivausschuss des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Von 1995 bis 2005 war Weidenfeld Herausgeber der im Verlag der Bertelsmann Stiftung erscheinenden DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“.
Politikwissenschaftler kürten Werner Weidenfeld wiederholt zum einflussreichsten Vertreter seiner Zunft.

Siehe Organigramm Stiftungsvorstand

 

 

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Ergänzungen

Danke!

Marco S. 13.02.2009 – 08:40

 

 

Darauf hab ich gewartet, danke!Track von Pan(MC Rene), der das Thema miteinbezieht,
bei youtube eingeben: Pan – Gegendarstellung

Wacht auf!

 

 

 

kleine Ergänzung

Entdinglichung 13.02.2009 – 12:26

 

 

ansonsten hat Bertelsmann auch noch eine Geschichte:Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/99/03/bertelsmann.htm

„Die Bücher, mit denen Bertelsmann in die Kritik geraten ist, tragen Titel wie «Panzer am Feind», «Volk im Schmiedefeuer», «Feuer Marsch!» oder «45 000 Tonnen versenkt». Es handelt sich nicht um «Ausrutscher» oder Bücher, die man «machen musste», sondern um eine gut ausgebaute Produktlinie. «Mit Bomben und MGs über Polen» lag 1940 bei 110 000 Exemplaren, «Wir funken für Franco» ging 1941 in die 8. Auflage. Besonders beliebt war das U-Boot-Segment. Der Verlag war um Aktualität bemüht. 1940 erschienen etwa «Ein Sturzkampfflieger erlebt den Polenkrieg», «Jagdgeschwader Schumacher räumt auf» und «Deutsche Flieger gegen England».

Was die Hausautoren Paul Cölestin Ettighoffer und Werner von Langsdorff (Künstlername: Thor Goote) – Bertelsmanns Antwort auf Ernst Jünger und Werner Beumelburg – seit Anfang der dreissiger Jahre betrieben, unterschied sich in nichts von dem, was die alliierten Siegermächte später als «Kriegshetze» und «Vorbereitung des Angriffskriegs» kennzeichnen sollten. Sie fabrizierten über ein Dutzend dickleibiger Romane mit Titeln im Stuka-Staccato: «Flieger am Feind», «Flucht zur Front», «Glühender Tag». Es wäre müssig, näher auf den Inhalt einzugehen. Die Briten zählten solche heute im Vergleich zu manchen Computerspielen und RTL-2-Thrillern behäbig wirkenden Kriegsbücher meist ohne viel Federlesens zur Gruppe I der Verbotsliteratur, gemeinsam mit antisemitischen Hetzschriften und den Pamphleten berüchtigter Naziführer und Kriegsverbrecher. Die von Bertelsmann eingesetzte «unabhängige Untersuchungskommission» kann sich auf die Frage konzentrieren, wie ein Verlag nach 1945 die Lizenz erhielt, dessen Programm sich, überspitzt formuliert, zu gewichtigen Teilen aus den «Listen der auszusondernden Literatur» rekonstruieren lässt.“

 

 

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Februar 13, 2009 at 22:38

Walden Bello: Es wird Zeit für Lösungen jenseits des Kapitalismus

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Merz-Diskurs: »MEHR KAPITALISMUS WAGEN«

Thomas Rieck, 2009

Bilder und Zeichnungen in der Galerie Kammer Hamburg, Eröffnung: 12.2.2009.  Die Zeichnung ist dem Text von Walden Bello seitens der Redaktion beigestellt wurden. Das Einverständnis des Künstlers zur Veröffentlichung auf Medienwatch & Metainfo liegt vor. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das verwendete NS-Symbol, als Insignie der NS-Diktatur, setzt sich in diesem Kontext kritisch mit Symbolen auseinander, ist eine Form der kunstwissenschaftlichen Reflektion und als Bedrohung für demokratische Gesellschaftsformen zu betrachten. (Anm. d. Red. jst/gfok)

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Ein Interview auf dem Weltsozialforum 2009 in Belem

von Walden Bello

Vision / Strategie

Belem/Brasilien, den 26. Januar (IPS). Diese Woche traf sich das Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Belem. Belem liegt im Dschungel des Amazonas. Das Forum habe eine wichtige und dringliche Aufgabe, meint der philippinische Autor und Aktivist Walden Bello in einem Interview mit TerraViva-Redakteur* Alejandro Kirk. Bello findet, es müssten alternative Lösungen für die sich entfaltende globale Krise des Kapitalismus gefunden und Druck erzeugt werden, um eine demokratische, weltweite Kontrolle über Ökonomien und Staaten zu erzielen.
IPS: Was ist die wichtigste Aufgabe des Weltsozialforums (WSF) – im Zusammenhang mit der aktuellen globalen Krise?

Bello: Historisch gesehen stehen wir an einer kritischen Wegscheide: Der neoliberale Kapitalismus zerfällt. Ich denke, das Weltsozialforum sollte ein Ort für ernsthafte Debatte sein – zum einen, um vorherzusehen, wie die Reaktionen des globalen Kapitalismus aussehen werden, zum anderen, um Alternativen zu der aktuellen Krise voranzutreiben. Wir müssen die Aufgabe des WSF wirklich in einen Kontext stellen mit der massiven, globalen Krise.


Ist Belem daher eine wichtige Bühne für die Zukunft des Weltsozialforums?

Ja, definitiv. An diesem Punkt wäre es für die globale Zivilgesellschaft extrem wichtig, auf die Krise zu reagieren und zwar jenseits jener Art von Stabilisierungslösungen, die in Europa und den USA eingesetzt werden. In vielerlei Hinsicht steuern die kapitalischen Eliten bereits über den Neoliberalismus hinaus. Folglich, denke ich, ist es einerseits wirklich wichtig, in Belem zu einem Konsens über die Krise des Kapitalismus zu kommen; zum anderen sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, wie wir über diese Lösungen hinaus gehen können. Ich denke, wir sollten Alternativen innerhalb des Systems – zum Beispiel Ausweitung der Sozialdemokratie – herausfordern.

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Wie könnte eine solche Antwort des WSF aussehen, und wie wäre sie umzusetzen?

Was wir uns in Belem wirklich ernsthaft vor Augen führen müssen, ist, dass es nicht nur um eine Krise des Neoliberalismus geht, sondern um eine Krise des Kapitalismus. Die Wurzeln der Krise liegen in der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise – davon ist die Rede -, wir müssen uns allen Ernstes über Alternativen klarwerden.

Unsere Antwort muss im Rahmen allgemeiner, universeller Werte erfolgen. So geht es beispielswiese um die Frage der Gerechtigkeit, um die Frage der Ausgewogenheit und um Alternativen, mit denen wirklich das Wohl der Menschen angestrebt wird. Ich denke, die Diskussionen in Belem sind wirklich äußerst wichtig, was den Rahmen für derartige Alternativen anbelangt.

Was deren Umsetzung angeht, so müssen wir reichlich innovativ sein. Wir müssen unsere Bewegung über verschiedene Länder hinweg solide verknüpfen. Was die Durchsetzung der Alternativen angeht, so müssen wir interagieren. Es wird sicher nicht leicht, doch dem WSF kommt bei dieser Art des Erfahrungsaustausches, bei der Entwicklung von Netzwerken und gemeinsamen Ideen, eine entscheidende Rolle zu.
In ihren schriftlichen Beiträgen scheinen Sie stets klassische Begriffe, wie ‚Sozialismus‘, ‚Revolution‘ oder Ähnliches zu meiden, wenn Sie eine – im Sinne des Forums -, positive künftige Gesellschaftsform beschreiben.

Es ist nicht so, dass ich wirklich davor zurückschrecke, die Alternative zu benennen: Es geht um die Demokratisierung von Besitz an den Produktionsmitteln. Nennen Sie es ‚Sozialismus‘, ‚Volksdemokratie‘ oder ‚demokratischen Sozialismus‘. Wovon wir sprechen, ist demokratische Wirtschaftskontrolle.

Wir müssen uns die Möglichkeiten einer gemischten Ökonomien vor Augen führen. Diese Möglichkeiten könnten sich innerhalb einer Ökonomie in Form von unterschiedlichen Eigentumsformen äußern – zu denen (wahrscheinlich) soizale Unternehmen, Kooperativen, Privat- und Staatsunternehmen gehören.

Das ist die eine Dimension. Eine weitere Dimension ist die Frage: Wie gelingt es, sich wieder auf die Binnenmärkte zu konzentrieren, auf die heimische Wirtschaft, anstatt auf Exportmärkte, wie entwickelt man Nationalökonomien? Wir sollten über die ziemlich große Bedeutung von Ausgewogenheit reden, von Einkommen und Neuverteilung – ziemlich starke Mechanismen – und über ökologisch nachhaltige Alternativen. Ich gebrauche den Begriff ‚Sozialismus‘ ungern, weil er einen gewissen Beigeschmack hat (um was es beim Sozialismus angeblich alles geht) und weil er das Bild Osteuropas heraufbeschwört.

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Ist etwas Derartiges schon irgendwo auf der Welt Realität?

Ich denke, in einigen Ländern sind Entwicklungen, gemäß dieser Linie, schon erkennbar – auf alle Fälle in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Natürlich hat jeder Prozess seine Eigenheiten und seine Eigendynamik, so denke ich.

Ich glaube, je tiefer die Krise einsinkt – und meiner Meinung nach stecken wir erst in den Anfangsphasen der Krise -, desto mehr werden die Kämpfes des Volkes, die über die traditionellen Mechanismen zur Stabilisierung, wie sie nun allmählich auf den Weg gebracht werden, hinausgehen. Folglich, so denke ich, werden wir immer mehr Engagement für demokratische Kontrolle und Partizipation sehen – je tiefer die Krise einsinkt.
Bei diesem Prozess gehen die Entwicklungsländer also voran, und die Industriestaaten des Nordens stehen hinten.

Das würde ich sagen. Ich denke, die Menschen sind immer noch sehr geschockt über die Krise, vor allem in den USA, in Europa und Japan. Die Krise entwickelt sich sehr, sehr rasch. Ich würde die Dringlichkeit von Volksbewegungen in diesen Regionen der Welt nicht verneinen.
Und es besteht das Risiko radikaler, rechten Reaktionen – wie in Frankreich oder Italien.

Definitv möglich. Es gibt drei Möglichkeiten: eine Radikalisierung der Linken, eine Radikalisierung der Rechten (das ist eine große Gefahr im Norden, in Ländern wie Italien und Frankreich) – oder die reine Lähmung. Es gibt also keine Garantie, dass progressive Alternativen wachsen werden. Die Progressiven – mit ihrem Wissen über Gesellschaft und Strategie – müssen um ihre Vorherrschaft kämpfen.
Die deutsche Partei ‚Die Linke‘ scheint eine Ausnahme von der Regel zu sein.

Ich denke, ‚Die Linke‘ in Deutschland ist ein sehr gutes Beispiel, wenn es um den Versuch geht, die Krise innovativ zu nutzen und von (bloßer) Verurteilung überzugehen zur Durchsetzung von etwas, das über eine sozialdemokratische Antwort auf die aktuelle Situation hinausreicht. Sie versucht – in Wirtschaft und Staat – eine Situation zu schaffen, die in Richtung Volksmacht und partizipative Ökonomie geht.
Sie schrieben vor kurzem, dass das globale Gleichgewicht der Macht sich in Richtung Süden verschiebe.

Damit meinte ich Folgendes: Während des letzten Jahrzehnts sahen wir eine Schwächung der traditionellen, zentralen Ökonomien. Wir sahen, wie die USA in eine Form des Kapitalismus verfielen, angetrieben vom Konsum und finanziert von China. Chinesische Kredite hielten die US-Ökonomie am Laufen.

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben sich Länder wie Brasilien, China und Indien – im Vergleich hierzu – zu stärkeren wirtschaftlichen Akteuren entwickelt. Es kam zu Arbeitsplatz- und Kapitalverschiebungen. Sie (diese Länder) wurden zu Kreditgebern des Nordens. Das meine ich mit ‚Gleichgewicht der Macht‘. Ich sage nicht, dass sie das neue Zentrum bilden. Die hegemoniale Macht liegt nach wie vor im Norden, vor allem in den USA.

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Wirkt sich das positiv auf den Kampf aus, zu dem Sie aufrufen?

Kommt darauf an. Insgesamt bedeutet es: Je weniger hegemoniale Macht in den nördlichen Staaten, je mehr Macht sich auf das globale System verteilt, desto positiver die Entwicklung, so denke ich. Auf der anderen Seite muss man sich klar werden, dass diese Länder (des Südens), diese neuen Ökonomien, im allgemeinen von einer kapitalistischen Elite kontrolliert werden. Oft, wie im Falle Chinas, sind diese Eliten in geringerem Maße gezwungen, Rechenschaft abzulegen als die Eliten in den USA.

Auf der einen Seite erleben wir Positives – eine (breitgefächertere) Umverteilung von Macht – auf der anderen Seite werden die neuen ökonomischen Akteure, die so einen gewaltigen Unterschied machen, von Eliten in den ‚Entwicklungsländern‘ beherrscht. Die Agenda für die progressiven Bewegungen des Nordens sollte sein: mehr Partizipation und mehr demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel und über wirtschaftliche Entscheidungsprozesse durchsetzen. Die Agenda im Norden und Süden ist dabei dieselbe.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den israelischen Angriff auf die Palästinenser?

Ich habe immer die Position vertreten, das WSF müsse zu bestimmten Schlüsselkonflikten ausdrücklich Stellung beziehen. Die Palästinenser sind sicher ein solches Thema. Das WSF sollte eine sehr vehemente Haltung vetreten, die Israel verurteilt und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und ihr Recht, in das heutige Israel zurückzukehren, unterstützt.

Ich finde wirklich, das WSF kann nicht länger sagen, wir wollen lediglich ein Dach für Diskussionen bereitstellen. Ich habe stets gesagt, diese akademische Haltung wird irgendwann den Geist des WSF verschleißen. Ich finde, bis zu einem bestimmten Grad ist dies schon eingetreten.

Damit seine Seele wirklich wieder zu Kräften kommt, und um zu erreichen, dass das WSF weiter eine starke Energie zur Stärkung der Bewegung für Zivilgesellschaft sein kann, gehören Themen wie ‚Palästina‘, ‚Afghanistan‘ und das Thema ‚Kapitalismus‘ stark betont.
Dieser Ansatz würde aber nach einer permanenten Struktur verlangen.

Ja, ich denke, wir sollten Wege finden, das IC (International Council), den ‚Internationalen Rat‘, zu einem verbindlicheren Organ zu machen. Das Problem mit dem heutigen IC ist, dass es in erster Linie eine Diskussiongruppe ist und keine Organisation mit wirklich effektiven Machtbefugnissen, um den Kampf voranzutreiben. Sollte aus dem IC eine Organisation aus gewählten Mitgliedern werden?

Wir lassen uns nicht auf Formen festlegen, aber wir brauchen ein IC, das verantwortlich ist – sozusagen repräsentativ. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten für einen solchen formalen Mechanismus. Ich finde, wir sollten eine effektivere Art von Sekretariat haben, eines, das nicht nur das nächste Forum organisiert, sondern auch die Umsetzung von Resolutionen und die Akkumulation von Gelerntem betreibt.

Eines der Probleme des WSF besteht ja darin, dass es keinen Sinn dafür empfindet, gelernte Lektionen anzuhäufen und von WSF zu WSF weiterzugeben. Folglich sind Verantwortlichkeit, die Akkumulation von Erlerntem sowie demokratische Entscheidungsprozesse die Herausforderung des WSF.

Nachdem das gesagt ist, halte ich das WSF – trotz all seiner Schwächen und Unebenheiten – immer noch für einen sehr wichtigen Mechanismus für unsere globale Zivilgesellschaft, damit sie die Richtung der globalen Enwicklung beeinflussen kann.

Anmerkungen:
*Dieses Interview wurde auf TerraViva veröffentlicht. TerraViva ist die unabhängige Tageszeitung des IPS, die während des Weltsozialforums in Belem/Brasilien erscheint.
Walden Bello ist Träger des Alternativen Nobelpreises, Präsident der ‚Freedom from Debt Coalition‘, Analyst des Instituts ‚Focus on the Global South‘ und am Mitarbeiter am ‚Transnational Institute‘ Orginalartikel: It’s Time To Aim Beyond Capitalism Übersetzt von: Andrea Noll

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http://zmag.de/artikel/es-wird-zeit-fuer-loesung-jenseits-des-kapitalismus

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Bildmotiv: » MEHR KAPITALISMUS WAGEN «

Thomas Rieck, 2009 Bilder und Zeichnungen in der Galerie Kammer Hamburg, Eröffnung: 12.2.09 Gesang: Prof. Gunnar F. Gerlach

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Die Zeichnung ist dem Text von Walden Bello beigestellt wurden. Das Einverständnis des Künstlers zur Veröffentlichung zum Beitrag auf Medienwatch liegt vor.

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Damit keine Missverständnisse entstehen: Das verwendete NS-Symbol, als Insignie der NS-Diktatur, setzt sich in diesem Kontext kritisch mit Symbolen auseinander, ist eine Form der kunstwissenschaftlichen Reflektion und ist als Bedrohung für demokratische Gesellschaftsformen zu betrachten. (Anm. d. Red. jst/gfok)

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Februar 13, 2009 at 13:53

Netzwerk Recherche legt 10-Punkte-Papier zum Verhältnis von Pressesprechern und Journalisten vor

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Netzwerk Recherche legt 10-Punkte-Papier zum Verhältnis von Pressesprechern und Journalisten vor

13.2.2009 – Wiesbaden. In einem 10-Punkte-Papier warnt die Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. vor einer zu großen Nähe zwischen Journalisten und Pressesprechern. „Enge Vertrauensverhältnisse fördern Grenzüberschreitungen“, heißt es in dem Positionspapier. Zum Grundwissen der Journalisten über die Berufsrolle der Gegenseite müsse die Kenntnis gehören, dass Pressesprecher nur gefilterte Informationen präsentieren können, dass sie die Mechanismen der Medienberichterstattung für ihre Zwecke nutzen und dass Ausweichmanöver und das Abblocken von unbequemen Fragen Teil des Alltagsgeschäft von Pressesprechern sind. Während der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche am 5./6.6.2009 im NDR-Konferenzzentrum in Hamburg wird das Verhältnis von Journalisten und Pressesprechern ein zentrales Thema sein. „Die Berufsrolle der Pressesprecher hat sich in den vergangenen Jahren stark zu Gunsten eines Verlautbarungsjournalismus im Sinne der jeweiligen Auftraggeber gewandelt“, sagte der Vorsitzende von netzwerk recherche (nr), Thomas Leif, bei der Vorlage des Diskussionspapiers. „Statt nüchterner Expertise werden Journalisten immer häufiger mit vorgestanzten Formulierungen abgespeist, statt umfassender Information zu aktuellen Konfliktthemen, präsentieren viele Pressesprecher lediglich die Salamitaktik ihres Vorstands.“ Die jüngsten Datenskandale bei der Deutschen Bahn, Discountern und der Deutschen Telekom haben belegt, dass in den Pressestellen oft Informationsverhinderung vor Transparenz geht.

Das Positionspapier identifiziert Fehlverhalten und Defizite auf beiden Seiten. Es kritisiert redaktionelle Gefälligkeitsberichte für Anzeigenkunden, den leichtfertigen Verzicht auf Recherche, die Vernachlässigung einer kritischen Würdigung der Fakten sowie die unzureichende inhaltliche Vorbereitung von Gesprächen. Das 10-Punkte-Papier fordert daher von Journalisten vor allem eine klare Definition von Informationszielen im Umgang mit Pressesprechern, erinnert an zwingend notwendige Gegenrecherchen und verlangt den Verzicht auf komplett konfektionierte Beiträge, die von PR-Profis immer häufiger als „journalistische Serviceleistungen“ kostenlos angeboten werden. „Viel zu häufig ist die Bequemlichkeit von Journalisten das Fundament für die Botschaften der Pressesprecher“, heißt es in dem Papier. „Wenn Journalisten diese Maßstäbe akzeptieren, machen sie sich selbst zu Instrumenten einer gesteuerten Kommunikation, die lediglich die bestellten Wahrheiten von Konzernen, Institutionen und politischen Akteuren transportiert,“ so der Vorsitzende von netzwerk recherche e.V.

Um die Informationsqualität der Öffentlichkeit und die Arbeitsbedingungen von Journalisten zu verbessern, formuliert netzwerk-recherche drei zentrale Forderungen: Erstens sollten alle Institutionen die Informationsfunktion und die Freiheit der Pressesprecher stärken und zum Beispiel jegliche Rollen-Vermischung mit Marketingabteilungen organisatorisch ausschließen. Zweitens sollten sich alle Berufsverbände, die Pressesprecher organisieren, stärker berufsethischen Fragen und der Trennung der Berufswelten widmen. Drittens sollten die Kommunikationsverantwortlichen der Bundesregierung, der Landesregierungen und andere öffentlich finanzierte Institutionen die sachliche und umfassende Vermittlung von Fakten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, die in den Landespressegesetzen normierte Informationspflicht verinnerlichen und die zunehmende Beauftragung externer PR-Agenturen kritisch überprüfen.

Das Positionspapier wurde vor seiner Veröffentlichung auch intensiv mit Pressesprechern diskutiert. Der Kommunikationsberater und frühere VW-Pressesprecher Klaus Kocks, hatte in diesem Zusammenhang konstatiert, dass in der Beziehung von Journalisten und Pressesprechern mitunter „eine Unkultur der gegenseitigen Verachtung“ entstanden sei. Er hatte betont, dass das gemeinsame Interesse von Pressesprechern und Journalisten eine „saubere Publizistik“ sein müsse. Gleichwohl habe man im Zweifel gegenläufige Interessen. Kocks hatte für eine besondere Form des Zusammenwirkens plädiert: „Die Kollaboration ist die begrenzte Zusammenarbeit von Gegnern, die darauf achten, sich nicht zu beschädigen“. „In diesem Sinne fordert das vorliegende nr-Positionspapier Distanz der Journalisten gegenüber dem ‚wording‘ der Pressesprecher und Respekt der Pressesprecher gegenüber dem Informationsauftrag der Journalisten“, so Leif.

Das Positionspapier steht auch auf der Internetseite von netzwerk recherche e.V. zum Download bereit:
http://www.netzwerkrecherche.de/docs/090213_NR-PosPapier-Pressesprecher.pdf

netzwerk-recherche-Positionspapier zum Verhältnis von Pressesprechern und Journalisten

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Februar 13, 2009 at 09:10

White House: Obama to push peace process

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White House: Obama to push peace process, regardless of Israel leader By Natasha Mozgovaya, Haaretz Correspondent, and Reuters Tags: Foreign policy, U.S., Obama United States President Barack Obama intends to work toward Middle East peace regardless of who forms Israel’s new government, the White House said Wednesday, following Tuesday’s elections. „President Obama looks forward to working with whoever makes up that next Israeli government in a search for lasting and durable peace in the region,“ White House spokesman Robert Gibbs said. Obama telephoned President Shimon Peres to congratulate Israel for its successful elections and praised him for his steadfast support for a two-state solution with the Palestinians, the White House said. Advertisement Gibbs added that while the Israeli elections signal a strong democracy, it is unclear what the results will mean for peace in the Mideast until a new prime minister is named. A few thousand soldiers‘ votes remained uncounted following Tuesday’s general Israeli elections, leaving the final tally uncertain. After 99% of the votes were tallied, the centrist Kadima party emerged in the lead, but only barely, with one Knesset seat more than the right-wing Likud Party, which won 27 out of 120 Knesset seats. Though Kadima won more seats, the right-wing bloc gained a substantial majority of the seats, leaving Likud Chairman Benjamin Netanyahu in a better position than Kadima leader Tzipi Livni to recruit a 61-majority needed to form a stable coalition. The results of Israel’s elections have been confusing for American officials, but the basic assessment is that regardless of who becomes the next prime minister, the shift to the right is clear, and there are no breakthroughs expected with the peace process. In fact, Iran, a Hamas sponsor, is considered to be a more promising track. Gibbs stressed, however, that Obama remains committed to working with Israel and its new government. Earlier Wednesday, Obama spoke to President Shimon Peres and congratulated him on the election process. „This afternoon, President Obama spoke to President Peres of Israel to extend his congratulations to the Israeli people on their general elections yesterday,“ a statement from the office of the U.S. president said. „The President remarked that the Israeli people should be very happy about the democratic example they have set for the world. They had a good discussion, and the President complimented President Peres on his recent op-ed in which he reaffirmed his strong commitment to achieving a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict.“ Also on Wednesday, U.S. State Department spokesman Robert Wood told reporters that the U.S. was looking forward to working with whatever new government is formed in Israel. At a Washington press conference, Wood said that the Obama administration will not speculate on what kind of government will be formed. Wood called Israel a thriving democracy and said the administration intends to pursue a robust agenda once the new Israeli leadership is established. „The government needs to be formed. We will hold discussions with the government once it’s in place. The important thing is we’re looking forward to working with whoever heads it. It’s up to the Israeli people, not the Israeli government, who will be in it,“ he said. Referring to the possible inclusion of anti-Arab right wing Yisrael Beiteinu in the future coalition, Wood said „It’s not for the U.S. to make this kind of characterization, it’s the choice the Israeli people made. We have a robust agenda with Israeli government.“ „We’ve been working over the years with governments in Israel on trying to bring about – trying to affect the peace process. And that’s still going to be our goal,“ Wood went on to say. Addressing the two-state solution backed by the U.S. in Middle East peace talks, the State Department spokesman said „certainly that’s what we have been pursuing. And, you know, again, let’s let a government be formed.“ „We certainly hope that a new government will continue to pursue a path to peace,“ Wood said. However, Wood said that the U.S. special envoy to the Middle East, George Mitchell, still intends to travel to Israel and elsewhere in the region in the near future. It will be his second visit to the region this month. Related articles: # Livni: I’ll fight on despite poor odds # Election results allow leaders to focus on bringing Shalit home # Yet-uncounted soldiers‘ votes expected to create Kadima-Likud tie

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Februar 13, 2009 at 00:03