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Archive for Februar 5th, 2009

*Bürgerschaftsabgeordnete stehen im Netz Rede und Antwort*

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+++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen – Abgeordnete antworten +++

*Bürgerschaftsabgeordnete stehen im Netz Rede und Antwort*

Neustart: Auf abgeordnetenwatch.de können Bürger die Abgeordneten wieder öffentlich befragen

Hamburg (05.02.2009) – Im Feierabendparlament gibt’s künftig keinen Feierabend mehr: Ab sofort können die Hamburger ihre Bürgerschaftsabgeordneten wieder öffentlich befragen – 24 Stunden am Tag. Nach einjähriger Pause startete das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de an diesem Donnerstag den Online-Dialog für das Hamburger Landesparlament. Die Hansestadt ist damit deutschlandweit das erste Bundesland, in dem sich Bürger mit ihren Anliegen über das Internet an alle Abgeordneten sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und Europaebene wenden können.

Jeder der 121 Bürgerschaftsabgeordneten ist unter www.abgeordnetenwatch.de/hamburg mit einer Profilseite vertreten, die Informationen zur Person, den politischen Aufgabengebieten und dem Abstimmungsverhalten des Politikers bietet. Bürger können ihre Frage direkt auf der Profilseite formulieren und abschicken, diese erscheint nach Prüfung durch ein unabhängiges Moderationsteam ebenso öffentlich wie später die Antworten der Politiker. Die Eingabe der eigenen Straße genügt künftig um sich ein Bild von seinem Wahlkreisabgeordneten zu machen: Wie geht er öffentlich mit den Bürgeranfragen um? Wie stimmt er ab? Welche Meinung hat er vor der Wahl vertreten – und welche danach?

“Wir wollen Politik transparent und nachvollziehbar machen und den Dialog zwischen den Wählerinnen und Wählern und ihren Abgeordneten fördern,” beschreibt Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer des Portals, das Anliegen von abgeordnetenwatch.de. “Jetzt wo sich abzeichnet, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger ihr bürgernahes Volkswahlrecht per Volksentscheid zurückholen, ist es umso wichtiger, sich über die Arbeit der Abgeordneten informieren zu können.”
Denn schließlich würden nach dem Volkswahlrecht künftig die Bürger direkt entscheiden, durch welche Personen sie im Landesparlament vertreten werden wollen, erläutert Hackmack die Bedeutung von abgeordnetenwatch.de für die Hansestadt.

Da es abgeordnetenwatch.de bereits in der Wahlperiode 2004-2008 und das Schwesterportal kandidatenwatch.de im Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 gab, sind die Portale sozusagen das “digitale Wählergedächtnis” der Hansestadt: Ob zur Schulpolitik, zum Kohlekraftwerk Moorburg oder zur Elbphilarmonie – im Archiv finden sich insgesamt 3.849 Antworten von Hamburger Abgeordneten und Kandidaten auf Bürgeranfragen der vergangenen Jahre. Diese sind in den aktuellen Profilseiten der Abgeordneten verlinkt und einfach auffindbar. So können die Hamburger direkt verfolgen, inwieweit Wahlversprechen eingehalten werden und Abweichungen ggf. direkt hinterfragen.

Das überparteiliche Portal, das vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betrieben wird, finanziert sich in erster Linie durch Spenden und Förderbeiträge. Für den Projektstart in Hamburg gab die Landeszentrale für politische Bildung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.
“Mittelfristig können sich auch die Abgeordneten freiwillig über Sonderfunktionen an der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de beteiligen”, so Gregor Hackmack. Doch eines sei klar: “Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bleiben gewahrt, auch wenn Abgeordnete mit einer geringen Summe zum Erhalt von abgeordnetenwatch.de beitragen.”

abgeordnetenwatch.de ist ein Kind der Hansestadt. Als Mitglieder des Vereins Mehr Demokratie e.V. das Dialogportal 2004 nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Wahlrechtsänderung gründeten, waren die Hamburger weltweit die ersten, die ihre Abgeordneten öffentlich auf einer unabhängigen Plattform befragen konnten.

Im Dezember 2006 folgte die deutschlandweite Ausdehnung von abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag, seit September 2007 stehen die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament den Bürgern Rede und Antwort. Inzwischen ist die Idee aus Hamburg auch jenseits der Grenzen angekommen: Unter dem Namen meinparlament.at können die Menschen in Österreich seit kurzem ihre Abgeordneten online unter die Lupe nehmen.

PRESSEMAPPE: Unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/pm_aw_hamburg.pdf finden Sie eine ausführliche Pressemappe mit Hintergrundinformationen zu abgeordnetenwatch.de

Rückfragen an:
Gregor Hackmack
Telefonanfrage Red.

abgeordnetenwatch.de
Mittelweg 12
20146 Hamburg

www.abgeordnetnwatch.de | www.kandidatenwatch.de

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info(et)abgeordnetenwatch.de

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Februar 5, 2009 at 17:01

Fundstück: „Es lebe das heilige Deutschland!“

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„Es lebe das heilige Deutschland!“

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Peter Mühlbauer 27.03.2008
Gibt es bei der Bundeswehr „Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“?
Hassmails zu bekommen ist nichts Ungewöhnliches. Wenn jedoch der Absender bei einer Organisation tätig ist, in der er viel über das Töten lernt und jederzeit Zugang zu Waffen hat, dann bekommt solch eine Mail einen anderen Stellenwert. Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal erhielt solch eine Hassmail – gezeichnet mit Namen und Titel eines Mannes, der nicht nur bei der Bundeswehr tätig ist, sondern bei der Elitetruppe KSK, deren genaue Aktivitäten das Verteidigungsministerium weitgehend geheim hält (…)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27588/1.html

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foto: jörg stange 08

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Februar 5, 2009 at 15:25

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? Eine Expertise unabhängiger Juristen

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Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO ?

Eine Expertise unabhängiger Juristen

Von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn (1)

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen (siehe NRhZ 68, 119, 149 u.a.). Lesen Sie dazu die folgende Expertise (…)

hier bitte weiterlesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431

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Februar 5, 2009 at 12:05

Commerzbank erwägt gemeinsame Bad Bank mit Hypo Real Estate

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Das Ringen um das beste Bad-Bank-Konzept ist um einen Krisenplan reicher: Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erwägen Commerzbank und Hypo Real Estate eine gemeinsame Abwicklungsstelle für faule Kredite. Die Regierung soll eingeweiht sein, will die Meldung aber weder dementieren noch bestätigen (…)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605578,00.html

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Februar 5, 2009 at 00:46

Haaretz berichtet vom Aufbau einer israelischen „Bloggerarmee“

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Israel recruits ‚army of bloggers‘ to combat anti-Zionist Web sites


By Cnaan Liphshiz

The Immigrant Absorption Ministry announced on Sunday it was setting up an „army of bloggers,“ to be made up of Israelis who speak a second language, to represent Israel in „anti-Zionist blogs“ in English, French, Spanish and German.

The program’s first volunteer was Sandrine Pitousi, 31, from Kfar Maimon, situated five kilometers from Gaza. „I heard about the project over the radio and decided to join because I’m living in the middle of the conflict,“ she said.

Before hanging up the phone prematurely following a Color Red rocket alert, Pitousi, who immigrated to Israel from France in 1993, said she had some experience with public relations from managing a production company.

„During the war, we looked for a way to contribute to the effort,“ the ministry’s director general, Erez Halfon, told Haaretz. „We turned to this enormous reservoir of more than a million people with a second mother tongue.“ Other languages in which bloggers are sought include Russian and Portuguese.

Halfon said volunteers who send the Absorption Ministry their contact details by e-mail, at media@moia.gov.il, will be registered according to language, and then passed on to the Foreign Ministry’s media department, whose personnel will direct the volunteers to Web sites deemed „problematic.“

Within 30 minutes of announcing the program, which was approved by the Foreign Ministry on Sunday, five volunteers were already in touch, Halfon said.

http://haaretz.com/hasen/spages/1056648.html?876876

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Februar 5, 2009 at 00:12