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Archive for Januar 28th, 2009

Deutschland: Staat im Würgegriff der Bankrotteure

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bank-rott

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[meta-info.de] Nachdem die Finanzindustrie längst im eigenen Sumpf der Spekulation, der Spielsucht und des Bankrotts versunken ist, bemüht sie sich nun, den Staat in Mithaftung zu ziehen: offenbar mit Erfolg, während das Publikum wenig begreift und den ungehemmten Zugriff der Bankenlobby auf die Sparstrümpfe des Gemeinwesens widerstandslos geschehen lässt. Nun werden auch finanzielle Mittel, die dringend für öffentliche Aufgaben, für Klimaschutz, Bildung, die Bekämpfung des Hungers usw. gebraucht würden, für die Aufrechterhaltung der globalen Spielhölle der Banken geopfert.

In einem Artikel des „Tagesspiegel“ beschreibt Harald Schumann die laufenden Vorgänge, insbesondere des sogenannten „Bankenrettungspakets“.
Er stellt fest, dass riesige Summen hiermit offenbar nun eingesetzt werden, um die systemischen Probleme, die zur Finanzkrise führten, weiter zu verschärfen, anstatt sie zu lösen.
Anstatt etwa die Größe der Banken auf ein Mass zu reduzieren, bei dem ein Versagen nicht mehr zur Bedrohung des gesamten Systems werden kann, wird mit Mitteln aus dem Bankenrettungspaket ihre Vergößerung gefördert.
Keine einzige der erforderlichen Kontroll- und Regulierungsmassnahmen gegenüber der ungehemmten Spekulation wurde bisher ausgearbeitet und als Gesetzentwurf vorgelegt.Anstatt die Verbrennung öffentlicher Mittel durch Spekulation im globalen Finanzcasino einzudämmen, werden die Voraussetzungen geschaffen, um sie zu intensivieren.
Durch die gesetzlichen Massnahmen wurde inzwischen praktisch jedes Risiko der Finanzindustrie an den Staat , auf Kosten des Steuerbürgers übertragen, während der so gut wie keine Kontrolle über die Verwendung der hunderten von Milliarden erhält, die angeblich zur Stabilisierung des Systems dienen, in Wahrheit jedoch den Weg in den Staatsbankrott ebnen, der in Großbrittannien offenbar unmittelbar bevorsteht.Hoffnungslos ist offensichtlich das Verhalten der deutschen Politik: anstatt den Worten, in denen etwa Merkel und Steinbrück vorgeben, die Probleme der Krise erkannt zu haben, Deregulierung und Gier nun bekämpfen zu wollen, Taten folgen zu lassen, verbergen sie hinter der Fassade ihrer Rhetorik eine fast unbegrenzte Willfährigkeit gegenüber denselben Bankern, die ihre Institute in den Bankrott führten. Wer sich nicht vom Schein der finanzpolitischen PR blenden lässt, erkennt, dass von der Politik keine Rettung zu erwarten ist, sondern im Gegenteil eine drastische Verschlimmerung des globalen Finanzdesasters, der Weg in den Staatsbankrott zu erwarten ist.

Zum Hintergrund und zur Motivation der Beteiligten erschien nun von dem Schweizer Autor und Kommunikationsberater der Finanzbranche Rene Zeyer, der als Journalist unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung schrieb, das Buch „Bank, Banker, Bankrott“.
Er beschreibt hier die nahezu undurchdringliche Vernetzung zwischen Finanzindustrie und Politik, die über die Jahre hinweg ein Biotop der Gier generierte.
Die Entwicklungen der Finanzkrise bezeichnet er als den „größten Bankraub aller Zeiten“. gw (Buchbesprechung in der „Zeit“)

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141
http://www.zeit.de/online/2009/05/bank-banker-bankrott?page=all
http://www.zeit.de/online/2009/05/grossbritannien-bankrott-iwf-siland
http://www.zeit.de/online/2009/05/banken-verstaatlichung

Originalartikel bzw. ergänzende Info hier

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Januar 28, 2009 at 15:03

Koalition will Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit entlasten

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Koalition will Atomkonzerne entlasten
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Fast in einer Nacht- und Nebelaktion will die große Koalition am kommenden
Freitag das Atomgesetz so ändern, dass nicht mehr die Atomkonzerne,
sondern die Allgemeinheit die Kosten für den Atommüll in der Asse zahlen
soll. Erst am Donnerstag haben die Fraktionen von SPD und Union einen
entsprechenden Änderungsantrag eingebracht – am Freitag soll die Novelle
des Atomgesetzes im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden.

Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit
finanziell entlastet werden  im Fall des einsturzgefährdeten
Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Wir meinen: Die Konzerne, die mit ihren Atomkraftwerken die Gewinne
kassieren und den Müll produzieren, müssen auch die Kosten tragen, um den
Atommüll im Bergwerk Asse zu sichern.

Wenn das möglichst schnell viele Menschen an die Bundestagsfraktionen von
SPD und CDU/CSU sowie an einzelne Bundestagsabgeordnete schreiben, haben
wir die Chance, den skandalösen Coup noch zu vereiteln!

Wir haben eine Muster-Mail vorbereitet, die Ihr mit zwei Klicks
verschicken könnt, sowie einen kurzen Text mit Hintergrund-Infos.

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http://www.ausgestrahlt.de/atom/asse

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Januar 28, 2009 at 14:52

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