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Attac AG Globalisierung und Krieg: Stellungnahme zum Konflikt um Gaza

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1. Januar 2009

Die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland protestiert gegen die massiven Bombardements des Gazastreifens durch israelisches Militär.
Durch die überfallartigen [1] und bis heute fortgesetzten Angriffe aus der Luft und den Artillerie-Beschuss sind bis Ende 2008 mehr als 350 Menschen (darunter auch Frauen, Kinder und viele andere Zivilisten) getötet und über 1400 z.T. so schwer verletzt verletzt worden, dass die Zahl der Toten noch weiter zunehmen wird.
Die seit Ende der Waffenruhe aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen haben bis heute 4 israelischen Staatsbürgern das Leben gekostet. Solche Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel sind ebenfalls rechtswidrig und zu verurteilen, doch sie geben Israel weder als Besatzungsmacht noch  als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen [2].
Die israelische Regierung bringt Panzer und Truppen zur Führung eines Bodenkriegs in Angriffstellung.

Die AG Globalisierung und Krieg sieht sich durch die Proteste und Appelle der attac-Netzwerk-Mitgliedsorganisationen medico international [3], pax christi [4] und IPPNW [5], sowie anderer Friedens- und Menschenrechts-Organisationen in ihrer bisherigen Beurteilung der Situation bestätigt [6].

Bereits im Oktober 2003 hat attac auf seinem Ratschlag im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt erklärt:

„Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage. Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen. Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.“ [6a, Punkt 9]

Der von Israel als „Vergeltungsschlag“ bezeichnete Überfall auf die Menschen und die zivile Infrasruktur in Gaza ist bereits seit Sommer 2008, als die Waffenruhe mit der gewählten Regierung von Gaza gerade vereinbart war, minutiös vorbereitet worden [7]. Dementsprechend ignorierte die israelische Regierung das palästinensische Angebot von Verhandlungen über die Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands: Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und Einstellung der Mordanschläge auf palästinensische Führungskräfte. Die daraufhin erfolgte Wiederaufnahme des Raketenbeschusses auf israelisches Gebiet ist zu verurteilen. Aber es trifft nicht zu, dass Luftangriffe, die seit Monaten geplant waren, „Vergeltungsschläge“ gegen den Abschuss der Qassam-Raketen aus den letzten Tagen sind, die durch Verhandlungsbereitschaft vermeidbar gewesen wären.

Das Vorgehen Israels ist eine unangemessene Antwort. Denn Israel ist Mitglied der Vereinten Nationen und hat durch seinen Beitritt zu den Vereinten Nationen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEdM, [8] ) von 1948 zugestimmt.

Aber in seiner Behandlung der Palästinenser, und insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens verstößt Israel gegen die AEdM und verletzt die Menschenrechte der Palästinenser fundamental: Schon 18 Monate währt die israelische Blockade des Gazastreifens, die eine Abschnürung von Lebenswichtigem in diesem dicht besiedelten Gebiet bedeutet. Sie verhindert die ausreichende Versorgung der dort lebenden 1,5 Millionen Menschen mit dem Notwendigen, mit Strom und Energie, vor allem mit Lebensmitteln und mit Medikamenten. Die Bevölkerung steht vor dem Verhungern, die medizinische Versorgung vor allem der Verletzten steht vor dem Zusammenbruch [9]. Die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung der Bevölkerung für ihr Verhalten bei einer demokratischen Parlaments-Wahl verstößt nicht nur gegen die Genfer Konvention, sondern fördert die Gewaltbereitschaft und die Solidarisierung mit gewalttätigen, terroristischen Gruppierungen. Sie zerstört die Ansätze der Zivilgesellschaft und fördert ein Klima für den gnadenlosen Kampf um selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund von mehr als 40 Jahren Besatzung, dem Ausbau der israelischen Siedlungen auf besetztem Land, dem tief in palästinensisches Gebiet vorangetriebenen Mauerbau, dem von Israel vorgenommenen, bzw. tolerierten Landraub, sowie der Inhaftierung von rund 10 000 Palästinensern [10] (davon ein Drittel der Abgeordneten des palästinensischen  Parlamentes), Folter an Entführten und Gefangenen, illegalen gezielten Tötungen, Vorenthaltung der nach dem Osloer Friedensabkommen von Israel eingenommenen und der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer [11], wiederholter Zerstörung der Infrastruktur, kurzum:
Dem andauernden völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Vorgehen des israelischen Staates gegen Menschen im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Wer – wie wir – eine Einstellung des Abschusses von palästinensischen Raketen verlangt, muss auch das sofortige Ende der israelischen Bombardements und der sonstigen Angriffe fordern, die Beendigung der allseitigen Blockade und  Belagerung des Gazastreifens und der Übergriffe und Schikanen im Westjordanland, sowie die Aufnahme von Verhandlungen über den Abzug aus allen von Israel besetzten oder widerrechtlich annektierten Gebieten.

*

http://attac-netzwerk.de/index.php?id=4778

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6. Januar 2009 |

Erneut entladen sich die Dauerspannungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis in Krieg und Bomben, Hass und Zerstörung. Das Leiden muss ein Ende haben! Viele Organisationen leisten wichtige friedenspolitische Arbeit. Attac stellt einige von ihnen vor und bittet um Unterstützung.

Zerstörung und Versorgungsprobleme. Die Gräuel des Krieges sind der deutliche Beweis für das Versagen der Politik – nicht nur der beiden betroffenen Parteien, sondern auch der internationalen Diplomatie.

Noch mehr als zuvor gilt es nun, jene Kräfte zu unterstützen, die trotz jahrzehntelanger Spannungen konsequent und überparteiisch friedenspolitische Arbeit geleistet haben. Ihre Forderungen und ihr Handeln gegen Hass und Angst finden nur selten die Aufmerksamkeit der Massenmedien. Dabei könnten sie kurzfristig davor bewahren, die Lage mit einseitigen Schuldzuweisungen weiter zu eskalieren, und mittelfristig helfen, Perspektiven für eine Region zu entwickeln, die seit Jahrzehnten unter Spannungen und Gewalt leidet.

Bereits vor zweieinhalb Jahren, im Juni 2006, schrieb Attac zum damaligen Libanonkrieg sinngemäß: Wer die eskalierte Gewalt beklagt, muss sich auch mit der eigenen Ohnmacht, den Frieden erfolgreich fördern zu können, auseinandersetzen. Eine andere Welt kann nicht von den Regierungen eingefordert, sie muss konkret gelebt und erstritten werden. Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und ruft dazu auf, in diesem Sinne im Nahost-Konflikt friedenspolitisch aktiv zu werden. Untenstehend stellen wir eine Reihe von Organisationen aus dem Attac-Netzwerk vor, die sich praktisch und politisch um eine Deeskalation des Konflikts bemühen, sowie Initiativen vor Ort, die sich für die israelisch-palästinensische Völkerverständigung einsetzen.

attac + netzwerke

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Written by medienwatch & metainfo

Januar 6, 2009 um 23:33

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