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Archive for Januar 6th, 2009

Attac AG Globalisierung und Krieg: Stellungnahme zum Konflikt um Gaza

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1. Januar 2009

Die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland protestiert gegen die massiven Bombardements des Gazastreifens durch israelisches Militär.
Durch die überfallartigen [1] und bis heute fortgesetzten Angriffe aus der Luft und den Artillerie-Beschuss sind bis Ende 2008 mehr als 350 Menschen (darunter auch Frauen, Kinder und viele andere Zivilisten) getötet und über 1400 z.T. so schwer verletzt verletzt worden, dass die Zahl der Toten noch weiter zunehmen wird.
Die seit Ende der Waffenruhe aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen haben bis heute 4 israelischen Staatsbürgern das Leben gekostet. Solche Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel sind ebenfalls rechtswidrig und zu verurteilen, doch sie geben Israel weder als Besatzungsmacht noch  als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen [2].
Die israelische Regierung bringt Panzer und Truppen zur Führung eines Bodenkriegs in Angriffstellung.

Die AG Globalisierung und Krieg sieht sich durch die Proteste und Appelle der attac-Netzwerk-Mitgliedsorganisationen medico international [3], pax christi [4] und IPPNW [5], sowie anderer Friedens- und Menschenrechts-Organisationen in ihrer bisherigen Beurteilung der Situation bestätigt [6].

Bereits im Oktober 2003 hat attac auf seinem Ratschlag im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt erklärt:

„Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:
Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage. Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen. Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.“ [6a, Punkt 9]

Der von Israel als „Vergeltungsschlag“ bezeichnete Überfall auf die Menschen und die zivile Infrasruktur in Gaza ist bereits seit Sommer 2008, als die Waffenruhe mit der gewählten Regierung von Gaza gerade vereinbart war, minutiös vorbereitet worden [7]. Dementsprechend ignorierte die israelische Regierung das palästinensische Angebot von Verhandlungen über die Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands: Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und Einstellung der Mordanschläge auf palästinensische Führungskräfte. Die daraufhin erfolgte Wiederaufnahme des Raketenbeschusses auf israelisches Gebiet ist zu verurteilen. Aber es trifft nicht zu, dass Luftangriffe, die seit Monaten geplant waren, „Vergeltungsschläge“ gegen den Abschuss der Qassam-Raketen aus den letzten Tagen sind, die durch Verhandlungsbereitschaft vermeidbar gewesen wären.

Das Vorgehen Israels ist eine unangemessene Antwort. Denn Israel ist Mitglied der Vereinten Nationen und hat durch seinen Beitritt zu den Vereinten Nationen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEdM, [8] ) von 1948 zugestimmt.

Aber in seiner Behandlung der Palästinenser, und insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens verstößt Israel gegen die AEdM und verletzt die Menschenrechte der Palästinenser fundamental: Schon 18 Monate währt die israelische Blockade des Gazastreifens, die eine Abschnürung von Lebenswichtigem in diesem dicht besiedelten Gebiet bedeutet. Sie verhindert die ausreichende Versorgung der dort lebenden 1,5 Millionen Menschen mit dem Notwendigen, mit Strom und Energie, vor allem mit Lebensmitteln und mit Medikamenten. Die Bevölkerung steht vor dem Verhungern, die medizinische Versorgung vor allem der Verletzten steht vor dem Zusammenbruch [9]. Die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung der Bevölkerung für ihr Verhalten bei einer demokratischen Parlaments-Wahl verstößt nicht nur gegen die Genfer Konvention, sondern fördert die Gewaltbereitschaft und die Solidarisierung mit gewalttätigen, terroristischen Gruppierungen. Sie zerstört die Ansätze der Zivilgesellschaft und fördert ein Klima für den gnadenlosen Kampf um selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund von mehr als 40 Jahren Besatzung, dem Ausbau der israelischen Siedlungen auf besetztem Land, dem tief in palästinensisches Gebiet vorangetriebenen Mauerbau, dem von Israel vorgenommenen, bzw. tolerierten Landraub, sowie der Inhaftierung von rund 10 000 Palästinensern [10] (davon ein Drittel der Abgeordneten des palästinensischen  Parlamentes), Folter an Entführten und Gefangenen, illegalen gezielten Tötungen, Vorenthaltung der nach dem Osloer Friedensabkommen von Israel eingenommenen und der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer [11], wiederholter Zerstörung der Infrastruktur, kurzum:
Dem andauernden völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Vorgehen des israelischen Staates gegen Menschen im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Wer – wie wir – eine Einstellung des Abschusses von palästinensischen Raketen verlangt, muss auch das sofortige Ende der israelischen Bombardements und der sonstigen Angriffe fordern, die Beendigung der allseitigen Blockade und  Belagerung des Gazastreifens und der Übergriffe und Schikanen im Westjordanland, sowie die Aufnahme von Verhandlungen über den Abzug aus allen von Israel besetzten oder widerrechtlich annektierten Gebieten.

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http://attac-netzwerk.de/index.php?id=4778

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6. Januar 2009 |

Erneut entladen sich die Dauerspannungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis in Krieg und Bomben, Hass und Zerstörung. Das Leiden muss ein Ende haben! Viele Organisationen leisten wichtige friedenspolitische Arbeit. Attac stellt einige von ihnen vor und bittet um Unterstützung.

Zerstörung und Versorgungsprobleme. Die Gräuel des Krieges sind der deutliche Beweis für das Versagen der Politik – nicht nur der beiden betroffenen Parteien, sondern auch der internationalen Diplomatie.

Noch mehr als zuvor gilt es nun, jene Kräfte zu unterstützen, die trotz jahrzehntelanger Spannungen konsequent und überparteiisch friedenspolitische Arbeit geleistet haben. Ihre Forderungen und ihr Handeln gegen Hass und Angst finden nur selten die Aufmerksamkeit der Massenmedien. Dabei könnten sie kurzfristig davor bewahren, die Lage mit einseitigen Schuldzuweisungen weiter zu eskalieren, und mittelfristig helfen, Perspektiven für eine Region zu entwickeln, die seit Jahrzehnten unter Spannungen und Gewalt leidet.

Bereits vor zweieinhalb Jahren, im Juni 2006, schrieb Attac zum damaligen Libanonkrieg sinngemäß: Wer die eskalierte Gewalt beklagt, muss sich auch mit der eigenen Ohnmacht, den Frieden erfolgreich fördern zu können, auseinandersetzen. Eine andere Welt kann nicht von den Regierungen eingefordert, sie muss konkret gelebt und erstritten werden. Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und ruft dazu auf, in diesem Sinne im Nahost-Konflikt friedenspolitisch aktiv zu werden. Untenstehend stellen wir eine Reihe von Organisationen aus dem Attac-Netzwerk vor, die sich praktisch und politisch um eine Deeskalation des Konflikts bemühen, sowie Initiativen vor Ort, die sich für die israelisch-palästinensische Völkerverständigung einsetzen.

attac + netzwerke

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Januar 6, 2009 at 23:33

Offener Brief an den Botschafter der Republik Israel

An den
Botschafter der Republik Israel
S.E. Herr Yoram Ben-Zeev
Auguste-Viktoria-Str. 74-76
14193 Berlin

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vorab per Fax, E-Mail

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Berlin, 6. Januar 2009
Prof. Dr. Norman Paech Wolfgang Gehrcke Außenpolitischer Sprecher Obmann der Fraktion DIE LINKE der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss

Sehr geehrter Herr Botschafter,
mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Trotz aller internationalen Warnungen behauptet die israelische Regierung, keine andere Wahl gehabt zu haben, nach dem Luftkrieg nun auch zur Bodenoffensive überzugehen. Sie lehnt einen Waffenstillstand nach wie vor kategorisch ab. Dies ist nicht nur in unseren Augen falsch. Denn der Krieg hat bereits zu einer humanitären Katastrophe in diesem dicht besiedelten Gebiet geführt, aus dem die Menschen nicht flüchten und sich in Sicherheit bringen können. Internationale Hilfsorganisationen berichten von einer sich dramatisch verschlechternden, katastrophalen Versorgungssituation der Bevölkerung. Die Sicherheit Israels wird durch diesen Krieg nicht gefördert, sondern weiter gefährdet. Er provoziert Radikalität auf beiden Seiten und heizt die Eskalation der Gewalt an.

Wir haben wiederholt den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus, der das Leben der Menschen im Süden Israels traumatisiert, als unakzeptabel kritisiert und Hamas zur Einstellung aufgefordert. Der Krieg, den die israelische Armee jetzt jedoch seit über einer Woche gegen eine Bevölkerung führt, deren Leben durch eine jahrelange Abriegelung und Blockade paralysiert ist – 79% der Menschen lebten schon vor dem Krieg unter der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen nach Einschätzung der Weltbank 98% der Betriebe in Gaza still –, ist vollkommen unverhältnismäßig und eine schwere Verletzung des Völkerrechts, welche die Staaten der UNO nicht hinnehmen können.
Kein Luftangriff, kein Artilleriefeuer kann auf diesem dichtbevölkerten Gebiet die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ haben davor gewarnt, „dass das Zielen auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Die vom israelischen Militär ausgewählten Ziele umfassen eindeutig auch zivile Einrichtungen.“ Die hohe Anzahl ziviler Opfer unter den über 500 Toten und über 2000 Verletzten bestätigt leider die Warnungen.

Die Zerstörung von Wohngebäuden, Krankenhäusern, Ambulanzen, Universitäts- und Verwaltungsgebäuden, die Unterbrechung der Versorgung mit elektrischem Strom und Trinkwasser, mit den notwendigsten Medikamenten, medizinischen Instrumenten und Blutkonserven – das alles ist nicht nur eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts, sondern auch unmenschlich in seinen Wirkungen auf eine ohnehin gequälte und wehrlose Bevölkerung. Besonders erschreckend sind die gezielten Angriffe auf die Moscheen, die zumeist den letzten Zufluchtsort für obdachlos gewordene Menschen bilden. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, für uns nicht nachzuvollziehen.

Vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erfahren wir, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein von langer Hand vorbereiteter Angriff und nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Er ist durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert. Zu leicht wird in der Öffentlichkeit vergessen, dass es nicht die Hamas war, die die am 19. Juni 2008 zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe gebrochen hat. Es war die israelische Armee, die am 4. November 2008 mit einem Angriff die Waffenruhe brach, um einen Tunnel zu sprengen. In den folgenden Gefechten wurden 14 Palästinenser getötet. Diese Informationen haben wir aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, die weiter schreibt: „Diese Aktion tief im Gazastreifen hat zur Eskalation geführt. Hamas hat darauf mit einem Hagel von Raketen geantwortet. Israel reagierte mit der Sperrung der Übergänge. So hat die Aktion ‚Gegossenes Blei‘ begonnen. Dabei hat sich Hamas bis zu dem bitteren Tag an den Waffenstillstand gehalten.“ Ihre Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe keine andere Wahl gehabt, um die Herrschaft der Hamas zu brechen und den Beschuss durch Raketen zu unterbinden. Zum einen müssen wir Sie daran erinnern, dass die Hamas als die stärkste politische Partei aus den Wahlen vom Januar 2006 hervorging. Die offene Missachtung dieser demokratischen Wahlen durch Ihre Regierung und leider auch der Regierungen der EU und der USA ist eine der Hauptursachen für die nachfolgende Eskalation der Gewalt. Wir haben nie verstanden, warum Ihre Regierung nicht den Vorschlag vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter aufgenommen hat, die Hamas in den Verhandlungsprozess über einen Frieden einzubeziehen. Zum anderen halten wir es für eine Illusion, die Hamas mit militärischen Mitteln schwächen oder gar stürzen zu können. Sie hat im Gegenteil offensichtlich an weiterer Unterstützung unter den Palästinensern als Folge der Aggression gewonnen.
Wir fordern von der israelischen Regierung eine sofortige Waffenruhe. Dieser weltweiten Forderung kann und darf sich die israelische Regierung nicht länger verweigern. Wenn die israelische Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Abriegelung und Blockade des Gazastreifens aufgeben, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ermöglichen würde, könnten und müssten zugleich die Selbstmordattentate und Raketenbeschüsse verbindlich beendet werden.
Wir verhehlen nicht, dass es uns schmerzlich berührt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush so ganz offen gegen das geltende Völkerrecht und gegen die politische und menschliche Vernunft das Vorgehen der israelischen Armee unterstützen und die USA mit ihrem Veto den UNO-Sicherheitsrat lähmen.

Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest und die Forderung nach einem sofortigen Stopp der militärischen Angriffe, dem Rückzug der Truppen aus dem Gazastreifen und dem Ende der Blockade zu übermitteln.

In der Hoffnung auf eine umgehende Einstellung der Angriffe und eine baldige Friedenslösung,

mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Dr. Norman Paech Wolfgang Gehrcke

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Januar 6, 2009 at 22:00

Sektion der Europäischen Juden (EJJP) für gerechten Frieden fordert sofortiges Ende des Gemetzels

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Die Jüdische Stimme der deutschen Europäischen Juden für einen gerechten Frieden EJJP,  fordert sofortiges  Ende des Gemetzels im Gaza-Streifen

Hier die ERklärung als  PDF-Dokument:

http://www.juedische-stimme.de/material/090104-js-erklaerung.pdf


http://www.juedische-stimme.de

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Januar 6, 2009 at 18:48

[Meta-Memo] Thomas Rothschild = Börne-Preis 2007 Für Henryk M. Broder | Provokation als Aufklärung?

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Thomas Rothschild

Die Achse des Guten

BöRNE-PREIS 2007  FüR HENRYK M. BRODER * Provokation als Aufklärung?

Seit 1993 wird der Ludwig-Börne-Preis alljährlich für herausragende Leistungen aus den Bereichen Essay, Kritik und Reportage vergeben. So gesehen ist der Publizist Henryk M. Broder, dem die Auszeichnung an diesem Wochenende verliehen wird, ein würdiger Preisträger. Als Essayist und Kritiker hat er Arbeiten publiziert, die man mit Fug und Recht als hervorragend bezeichnen kann.

Den Preis gönne ich Broder aus vollem Herzen, wie ich Wolf Biermann das Bundesverdienstkreuz und die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin gönne. Der Ludwig-Börne-Preis wird von jeweils einem einzigen Juror vergeben, und das war in diesem Jahr der Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Focus, Helmut Markwort, dem man gewiss nicht zu nahe tritt, wenn man ihn als ausgewiesenen Verfechter eines militanten Konservatismus charakterisiert. Biermanns Auszeichnungen wurden von Personen befürwortet, die man ohne Zögern der rechten Hälfte des politischen Spektrums zurechnen darf.

Es muss also erlaubt sein, sich darüber Gedanken zu machen, in welchem Kontext diese Ehrungen stehen, wem sie dienen und welche Funktion sie haben. Darüber hinaus mag man sich fragen, was die Auslober des Ludwig-Börne-Preises, den in früheren Jahren immerhin auch eine dezidiert linke Publizistin wie Daniela Dahn erhalten hat, sich dabei dachten, als sie Markwort zum Juror bestellten. Die Einsetzung eines Jurors, der in alleiniger Verantwortung über einen Preisträger entscheidet, bedeutet stets eine weit gehende Vorwegnahme des Ergebnisses. Es ist eine Erwähnung wert, dass zum mehrheitlich konservativen Stiftungsvorstand des Preises auch Markworts Arbeitgeber Hubert Burda gehört – eine pikante Konstellation =  [:::]

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Hier bitte (dringend) Weiterlesen:

http://www.freitag.de/2007/25/07250901.php

Carl Ludwig Börne (* als Juda Löb Baruch am 6. Mai 1786 im jüdischen Ghetto von Frankfurt; † 12. Februar 1837 in Paris) war ein deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker. Börne, der zuweilen mit Jean Paul verglichen wird, gilt aufgrund seiner pointiert-witzigen anschaulichen Schreibweise als Wegbereiter der literarischen Kritik in Deutschland, insbesondere des Feuilletons.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_B%C3%B6rne

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Januar 6, 2009 at 13:55

Zivilopfer im Gaza-Streifen: „Wir amputieren am laufenden Band“

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[sueddeutsche] 06.01.2009  | 09:33 Uhr |  Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive steigt die Zahl der zivilen Opfer stark an. Der Norweger Mads Gilbert ist einer der beiden einzigen westlichen Mediziner, die sich derzeit im Gaza-Streifen aufhalten. Gilbert berichtet Dramatisches. Interview: Tomas Avenarius |

Mads Gilbert, 61, ist Anästhesist und Medizinprofessor an der norwegischen Universität Tromso. Seit Neujahr operiert er zusammen mit seinem Kollegen, dem Chirurg Erik Fosse, im Schifa-Hospital in Gaza-Stadt. Beide sind Mitglieder der Norwegian Medical Solidarity Organization Norah.

sueddeutsche.de: Doktor Gilbert, wie ist die Situation in Gaza?

Mads Gilbert: Die Situation heute Abend ist mehr als dramatisch. Es wird schwer bombardiert. Die letzten 48 Stunden waren sehr hart. Es gab eine Attacke auf einen Gemüsemarkt in Gaza-Stadt mit vielen Toten und Verletzten. Allein von den 210 Verletzten, die heute in das Krankenhaus kamen, sind 35 in der Notaufnahme gestorben. Unter den Toten sind 18 Kinder unter neun Jahren. Wir amputieren am laufenden Band. Die Korridore sind voll mit Verstümmelten. Ich kann die Zahl der Amputationen nicht mehr zählen. (…)

Bitte Link benutzen:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/752/453443/text/

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Januar 6, 2009 at 11:37