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Archive for Januar 4th, 2009

Norman Paech: Wer rechtswidrig besetzt, hat kein Recht auf Verteidigung

Für eine völkerrechtswidrige Besatzung besteht kein Recht auf Verteidigung


– Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt am 2. Januar 2009 –


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kann mich kaum an einen derart schrecklichen Jahreswechsel wie diesen erinnern. Mit einem Krieg in Palästina, der ein Massaker unter der Bevölkerung des Gazastreifens angerichtet hat, ohne dass ein Ende dieses furchtbaren Gemetzels abzusehen ist. Schrecklich war dieser Jahreswechsel aber nicht nur für die Menschen im Gazastreifen. Er ist auch schrecklich und beschämend für Israel, die ganze arabische Welt, die Europäer und die US-Amerikaner, denn sie haben seit Jahren – seit Jahrzehnten – keine ernsthaften Bemühungen unternommen, einen dauernden Frieden zwischen den beiden Völkern im Nahen Osten zu sichern.

Die Regierungen können sich nicht länger etwas vormachen. Die Wahrheit ist, dass die sogenannten Friedenskonferenzen von Madrid über Oslo, Camp David, Taba bis Annapolis zu nichts anderem geführt haben, als zu immer gewalttätigeren Konfrontationen zwischen Juden und Arabern und schließlich auch zwischen den Arabern selbst.

Angriff von langer Hand vorbereitet

Der jüngste Luftkrieg gegen den Gazastreifen ist ein von langer Hand vorbereiteter Angriff, der nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Der Zeitpunkt ist genau kalkuliert: es ist nicht das erste Mal, dass ein Krieg die Wahlchancen der härtesten Kriegstreiber verbessern soll – und in Israel stehen Neuwahlen unmittelbar bevor. In den USA ist der alte Präsident auf dem Rückzug aus dem Amt, und der neue Präsident Obama ist noch nicht im Amt. Der alte steht voll hinter dem israelischen Krieg, und der neue ist ganz offensichtlich unentschlossen. Er vermeidet es, sein Wahlversprechen zu bekräftigen, dem Völkerrecht wieder den ihm zukommenden Platz in der US-Außenpolitik einzuräumen. Das ist kein gutes Zeichen für die zukünftige Nah-Ost-Politik der Obama-Administration. Gerade jetzt ist es notwendig, das israelische Militär von weiteren massiven Völkerrechtsverstößen abzuhalten.

Kriegsverbrechen

Die Politik der letzten Jahre hat nie ein ernsthaftes Anzeichen für einen wirklichen Friedenswillen erkennen lassen. Ja, sie ist kriminell, wenn wir die Folgen der Luftangriffe sehen, die zu einem Massaker unter der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen geführt haben. Sie sind durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert, wie es Noch-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel behaupten. Das sind eindeutige Kriegsverbrechen, eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion auf die Raketen der Hamas. Der Gazastreifen ist mit 365 km² kaum halb so groß wie Hamburg mit 755 km². Er hat aber mit 1,5 Millionen Menschen fast so viele Einwohner wie Hamburg mit 1,7 Millionen. Er ist das dichtestbesiedelte Land der Welt. Kein Luftangriff kann die von dem Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch. Es ist schon eine Verhöhnung des Rechts, wenn die Unzahl der zivilen Toten und Verletzten, die Zerstörung der Wohnungen und zivilen Einrichtungen mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Und es ist eine zynische Haltung, gegen die Fortsetzung der Luftangriffe und die Weigerung der israelischen Regierung, mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu sprechen, faktisch nichts zu unternehmen und statt dessen die Leistung von medizinischer und humanitärer Hilfe zu fordern.

Sie wollen nicht abziehen

Die Sicherheit Israels wird durch diesen barbarischen Akt der Bestrafung nicht gefördert, sondern weiter gefährdet. Er provoziert die Radikalität des Gegners und heizt die Eskalation der Gewalt an. Vieles spricht dafür, dass dies auch so gewollt ist, weil die politisch Verantwortlichen in Israel den von ihnen in Friedensverhandlungen geforderten Abzug aus den besetzten Gebieten nicht akzeptieren wollen.

Betrachten wir die Realität: Seit 1967 hält Israel das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen zurückgezogen, hat aber die volle Kontrolle über das kleine Territorium zu Wasser, in der Luft und zu Land behalten. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 bestraft Israel mit der Unterstützung der EU und der USA die Bevölkerung durch eine unmenschliche Abriegelung und wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens. Die UNO spricht von einer „tiefen Krise der Menschenwürde“, und Uri Avneri bezeichnet die Blockade als einen Akt des Krieges, der das ganze Leben im Gazastreifen paralysiert hat: „Diejenigen, die die Grenzübergänge geschlossen haben – unter welchem Vorwand auch immer – wussten, dass es unter diesen Bedingungen keinen wirklichen Waffenstillstand geben kann.“ Seit dem Beginn der Blockade beklagt der UN-Menschenrechtsausschuss immer gravierendere Verstöße der Abriegelungspolitik gegen die Menschenrechte. Das sind schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das haben im Dezember vergangenen Jahres US-amerikanische Anwälte Ministerpräsident Ehud Olmert zu Recht in einer Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeworfen.

Recht der Besetzten auf Widerstand, kein Recht der Besatzer auf Verteidigung

Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser ein Recht auf Widerstand. Für eine rechtswidrige Besatzung gibt es aber kein Recht auf Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung vollständig aufzuheben. Während der letzten sieben Jahre sind 14 Israelis zumeist durch Raketen vom Gazastreifen getötet worden. In der gleichen Zeit wurden mehr als 5000 Palästinenser mit Waffen getötet, die auch aus den modernsten Arsenalen der US-Armee stammen. Und während keine Raketen vom Westjordanland aus abgeschossen wurden, starben dort allein dieses Jahr 45 Palästinenser von israelischer Hand. Das ist die Realität der Besatzung, in der jede Art von Waffenstillstand nur dann einen Sinn hat, wenn die Besatzung selbst verschwindet.

Auch die EU für den militärischen Exzess verantwortlich

Wer hingegen eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen. Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit. Es nutzen daher auch keine abgewogenen Appelle an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen. Denn der Kern des Konfliktes liegt in der Blockadepolitik, die das Ergebnis der freien und fairen Wahlen von 2006 nicht akzeptieren will. Diese unverantwortliche Politik haben auch die Regierungen der EU und der USA, im Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien, zu vertreten. Es ist eine Schande, dass sie diese Politik immer noch nicht revidiert haben, sondern die Weigerung Israels zu jeglichem politischen Kontakt mit Hamas auch noch unterstützen. Damit sind auch sie für den militärischen Exzess der vergangenen Tage verantwortlich.

Wir fordern daher:

Sofortiger Stopp der Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Verhinderung der angekündigten Bodenoffensive.

Aufgabe der Blockade und Abriegelung des Gazastreifens.

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Hamas, um den Raketenbeschuss einzustellen.

Beendigung der israelischen Besatzung.

Nur eine politische Lösung auf dem Weg der Verhandlungen vermag für beide Seiten die Sicherheit ihrer Existenz und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

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URL dieser Seite: http://www.steinbergrecherche.com/frpaech.htm#Gaza

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Januar 4, 2009 at 21:35

Aktuelle Berichte zur Situation in Gaza

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Israel bombardiert amerikanische Schule in Gaza
Mit einem Luftangriff hat das israelische Militär die American International School in Gaza dem Erdboden in Schutt und Asche gelegt. Ansatz der Schule war es, in Gaza westlich geprägte Ausbildungsgänge auf hohem Niveau zu ermöglichen.

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Weihnachtsstimmung 2008
Außenpolitischer Berater Obama’s: exzessive Attacke Israels in Gaza
UN-Berichterstatter zu Gaza: Waffenstillstand wurde durch Israel gebrochen
Israelische Luftwaffe beschießt vollbesetzte Moschee
Die jüdische Religion, eine Religion des Friedens
Gaza: Schwäche der Palästina-Solidarität und Friedensbewegung
Gaza: israelisches Militär rammt Schiff mit Hilfslieferungen
Angriff auf Gaza: US-Mainstream wird israelkritisch
Pax Christi zum Angriff Israels auf Gaza
Die jüdische Religion, eine Religion des Friedens
In einer kleinen Demonstration von jüdischen Kindern vor der Teheraner UN-Botschaft werden Dinge zur Kenntnis gegeben, für die man sich anderswo nicht interessiert. Auf einem der Schilder, die von den Kindern hochgehalten werden, wird erklärt „Die jüdische Religion ist eine Religion des Friedens“. Sind die iranischen Juden bzw. ihr Nachwuchs desorientiert, in einer Zeit, in der israelische Bomben auf Gaza fallen?

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Außenpolitischer Berater Obama’s: exzessive Attacke Israels in Gaza
Zbigniev Brzezinsky, sicherheitspolitischer Berater von Jimmy Carter und nun Obama’s erklärte nun in einer amerikanischen TV-Talkshow die israelische Militäroffensive für exzessiv, unangemessen und destruktiv. Als Antwort auf Raketenangriffe mit vergleichsweise marginalen Schäden mit einer Bombenkampagne zu reagieren, die 400 Tote und 2000 Verletzte fordere wirke sich ausgesprochen negativ aus auf das politische Umfeld im Nahen Osten. Es werde Hass gesät und die Bereitschaft der amerikafreundlichen arabischen Verbündeten zur Kooperation geschwächt.

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Gaza: das kalkulierte Gemetzel
Salafistische Al Qaida-Kämpfer aus dem Irak nun in Palästina
Die Vorposten-Ideologie
Der neue McCarthyismus
FTD: Rot-Kreuz-Symbole für Betancourt-Befreiung missbraucht
Israelische Aggressivität gepusht von christlichen Fundamentalisten
Betancourt: Rettung zum politischen Kalkül?
Den Marsch ins Armageddon vorantreiben – im Bündnis mit Israel
Merkel will trotz Waffenruhe Belagerung von Gaza fortsetzen
UN-Berichterstatter zu Gaza: Waffenstillstand wurde durch Israel gebrochen
Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, erklärt zu den Angriffen auf Gaza, daß der Bruch des Waffenstillstands von Israel ausging, nachdem er von palästinensischer Seite eingehalten wurde. In einer Aktion des israelischen Militärs waren danach im November mehrere Palästinenser getötet worden. Erst danach seien die Raketenangriffe in relevantem Umfang aufgenommen worden. Auch habe es mehrere Angebote zur Verlängerung des Waffenstillstands von seiten der Hamas gegeben, die ohne israelische Antwort blieben.

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IAE: Ölpreis reflektiert bevorstehenden Irankrieg
Hamas zur Anerkennung Israels bereit
Israel: Waffenstillstand erfolgreich verhindert
Gaza – ein dringlicher Handlungsaufruf
Palästina: Koloniales Diktat
Gaza: An der Grenze gefangen
Ein Ende, das vorauszusehen ist
Kanada setzt USA und Israel auf Folter-Liste
Israelische Luftwaffe beschießt vollbesetzte Moschee
Eine mit mehr als 200 Besuchern besetzte Moschee wurde von der israelischen Luftwaffe während des Freitaggebets beschossen. Mindestens 13 Menschen starben. Ein deutlicheres Signal hätte das israelische Militär kaum geben können, um zu belegen, dass die Bevölkerung Gaza’s insgesamt das Angriffsziel darstellt und keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu erwarten ist..

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Gaza: Bombardieren für den Wahlkampf
Naher Osten: USA und Europa außenvor
Gazastreifen wird ausgehungert
Israel: der unerwünschte Frieden
Israels Regierungschef gibt die Planung des Angriffskriegs auf Libanon zu
AIPAC-Militaristen im Bund mit Armageddon-Anhängern
Bush: Lizenz zum Töten im Iran
China baut weltweit größtes Solarkraftwerk
„Spiegel“ versucht es klein zu rechnen
In China soll nun das größte Solarkraftwerk der Welt installiert werden. Insgesamt soll mit der Anlage eine Leistung von einem Gigawatt installiert werden. Dies entspricht der Leistung eines Atomkraftwerks. Es wäre damit deutlich größer, als alle in westlichen Ländern gebauten Solarkraftwerke. Da man den Chinesen nicht zubilligen möchte, dass sie den Westen in ihren Bemühungen um Umweltschutz überrunden könnten, rechnet man beim „Spiegel“ die vorgesehenen Größenordnungen um etwa den Faktor 1000 herunter.

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Energieverschwendung bei Heizung und Wärmeerzeugung
Trec
Al Gore: Stromversorgung der USA in 10 Jahren nur noch CO2-frei
Kostengünstiger Solarstrom statt teurer Öl- und Gas-Importe
Gaza: Schwäche der Palästina-Solidarität und Friedensbewegung
Zu den größten Schwächen der Palästina-Solidarität sowie der Friedensbewegung insgesamt gehört offenbar die Übermittlung von zuverlässigen Informationen zu laufenden Ereignissen – mit fatalen Konsequenzen für die Opfer. Dies wurde aktuell wieder deutlich im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Gaza. Über nahezu eine Woche schwerster Angriffe hinweg war es praktisch unmöglich, genauere Informationen zu Hintergrund der tatsächlichen Vorfälle zu erhalten. In dieser Zeit wurden von den großen Medien stark einseitig verfälschte Berichte transportiert.

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Gaza: israelisches Militär rammt Schiff mit Hilfslieferungen
Hoffnungslose Situation in Gaza
Ein Schiff, das medizinische Ausrüstung in den schwer unterversorgten und durch die Israelis bombardierten Gaza-Streifen liefern sollte, ist vom israelischen Militär gerammt und beschossen worden. Es war besetzt mit Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten, die die Fahrt organisiert hatten. Die israelische Marine stoppte das Schiff durch „physischen Kontakt“, wie von israelischer Seite erklärt wurde, und verhinderte seine weitere Fahrt. Seit Novembar waren bereits nahezu alle Versorgungslieferungen nach Gaza durch Israel blockiert worden.

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Gaza: das kalkulierte Gemetzel
Ethnische Säuberung und / oder Wahlkampf?
Der aktuelle Angriff des israelischen Militärs auf Gaza ist bereits vor einem halben Jahr geplant worden, als die Waffenruhe der Hamas bestand. Es fanden von israelischer Seite keine Bemühungen statt, die Situation des Waffenstillstands zu vertiefen und auszudehnen; im Gegenteil wurde die Belagerung von Gaza verschärft und die Bedingungen der Bevölkerung zunehmen unerträglich gestaltet: das stille Sterben derer, die von medizinischer Hilfe abgeschnitten wurden, kann zusammen mit der Situation des Aushungerns als Anlass für das Ende der Waffenruhe gesehen werden.

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Interview mit Noam Chomsky
zu den Zielen des amerikanischen Imperialismus
Frage: Was sind die Ziele der amerikanischen Präsenz im Irak und im Nahen Osten? Chomsky: Das hauptsächliche Ziel ist, was nicht angezweifelt wird, die Kontrolle der riesigen Energiereserven des in der Region um den Persischen Golf, eben auch im Irak. weiter

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Januar 4, 2009 at 19:25

Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise

oper-black-medienwatch500Foto: Jörg Stange, gfok

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Rüdiger Heescher

Was ist Public Private Partnership (PPP)?

Der Gedanke, dass Wirtschaft zusammen mit der öffentlichen Hand gemeinsam Daseinsvorsorge erfüllen kann, um dann auch eine Win-Win Situation zu erzielen ohne sich gegenseitig zu behindern, findet schon frühzeitig in dem „Global Compact“ der Vereinten Nationen Anhänger und wurde von Annan auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos 1999 vorgestellt.
Es ist der neoliberale Grundgedanke einer global Governance und wird technisch bis in die Kommunen verwirklicht. Der Gedanke ist der, dass die Wirtschaft Gewinnmaximierend arbeiten kann, Kapital investieren mit hoher und sicherer Rendite und dabei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt ohne, dass ein Widerspruch zu ökologischen oder sozialen Zielen erzeugt wird.

Öffentliche Aufgaben wie z.B. der Bau oder Sanierung von Schulen wurde seit 2003 auf Drängen des damaligen Ministerpräsidenten von NRW Steinbrück als PPP Projekte ausgeschrieben und 2004 umgesetzt. Die Finanznot der Kommunen haben viele dazu getrieben mit Genehmigung der Bezirksverwaltungen und ausdrücklicher Unterstützung des Innen- und Finanzministeriums ihre Schulen und weiter Hochbauprojekte auf Grundlage von PPP Verträgen zu realisieren. Diese Miet- / Leasingsverträge haben sich mit dem (ÖPP) PPP Beschleunigungsgesetz zu einem neuen Finanzprodukt entwickelt. Durch das PPP Beschleunigungsgesetz ist es möglich geworden Kreditverträge aus PPP Verträgen zu verbriefen und damit zu einer Spekulationsmasse zu machen.

Finanzierung bei Public Private Partnership

In ähnlicher Weise wie bei der Leasingrefinanzierung funktioniert die Forfaitierung im Rahmen einer PPP: Der öffentliche Auftraggeber, in der Regel eine Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält. Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen (sogenannte Projektfinanzierung), kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen.

Forfaitierung mit Einredeverzicht

Der eigentliche Forfaitierungsvertrag wird dabei durch die Erklärung eines Einredeverzichts ergänzt: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP- Entgelt bedingungslos zu zahlen. Hierdurch wird die Forfaitierungsvereinbarung zu einem dreiseitigen Vertrag. Auf diesem Weg lassen sich Konditionen ähnlich wie für Kommunalkredite erreichen, die Kommune kann jedoch keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren. Schlechtleistungen sind vertraglich nicht zur Zufriedenheit der Kommune Betriebsleistungen. Somit ist es möglich geworden diese Kreditverträge zu „verbriefen“ und einem Finanzprodukt zu machen. Es ist nun ein Finanzprodukt wie jedes andere und der Spekulation an den Börsen frei gegeben. 90 % aller PPP Projekte sind mittlerweile verbrieft und Spekulationsmasse der Börsen geworden.

Der Trick und die wundersame Geldvermehrung durch PPP

Der „Investor“ nimmt einen Kredit mit geringeren Zinsen ähnlich der Kommunalkredite, die sonst nur Kommunen bekommen, lässt über ein Bauunternehmen im Hochbaubereich z.B. eine Schule bauen, lässt durch ein anderes Unternehmen mit festgelegten jährlichen Budgets die Schule in Betrieb nehmen, muss keine Gewerbesteuer zahlen, da dieses gesetzlich so durch das PPP Beschleunigungsgesetz garantiert wird und kann für eine Dauer von 25 Jahren jährlich mit konstanten Leasing oder Mietraten von der Kommune rechnen. Eine Gewinnrendite sowie sogenannte Risikopauschalen auf 25 Jahre sind darin enthalten. Selbst wenn der Betrieb nicht zur Zufriedenheit der Kommune gewährleistet ist, kann die Kommune nichts dagegen tun und muss weiterhin diese Leasing oder Mietraten zahlen. Der „Investor“ verkauft diesen Leasingsvertrag meist an die Bank, die auch den Kredit realisiert hat und zieht sich aus dem ganzen Geschäft heraus. Die Bank hat durch diesen Leasingvertrag ein Finanzprodukt mit dem sie, wie mit jedem anderen Finanzprodukt an die Börse geht, um auf diese Werte hin neue Kredite nehmen zu können, um damit weiter zu spekulieren.

Warum das ganze?

Es stellt sich die Frage, warum man diesen ganzen Zirkus eigentlich veranstaltet, wenn es eigentlich für die Kommunen und insgesamt für die öffentliche Hand doch einfacher und wesentlich billiger wäre, wenn man öffentliche Daseinsvorsorge selber finanziert und entsprechend selbst betreibt. Zum anderen hat normalerweise die Kommune auch selber die Kontrolle über ihre Aufgaben und kann selber gestalten. Mit PPP Projekten nach dem Prinzip von Forfaitierung mit Einredeverzicht ist die Kommune aber starr den Finanzierungsmethoden ausgeliefert. Mit PPP hat man kein marktwirtschaftliches Prinzip geschaffen um Daseinsvorsorge zu ermöglichen sondern einen 25 Jahres Plan geschaffen, der nicht veränderbar ist. Also Planwirtschaft in einem Ausmass, wie ihn selbst in sozialistischen Ländern nie vorgesehen war und alles nur um einen Finanzkapitalismus zu stützen, der darauf basiert immer weiter auf Pump neue Geldmengen zu erzeugen.

Finanz- und Wirtschaftskrise will CDU/SPD Regierung mit PPP bewältigen

Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen.

Die Regierung Merkel/Steinbrück setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.

Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird.

Das ist eine kurzfristige Lösung um den Gau hinaus zu zögern, denn auch diese Blase wird dann wieder platzen. Zum anderen wird keine Kommune mehr Einfluss auf den Betrieb und Erhalt der Immobilien im öffentlichen Bereich bekommen und unterliegt auf 25 Jahre und mehr nur noch den Verträgen, die einmal für 25 Jahre geschlossen wurden.

Rüdiger Heescher (attac)

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Profit ohne Risiko

Vorabdruck. Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates
Von Werner Rügemer | 30.01.2010

http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php

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Der geheime Ausverkauf

PRIVATISIERUNG Wasser, Schulen, Straßen – Public Private Partnership ist die Formel, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Die Folge: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt, und alles läuft ohne Kontrolle | 15.02.2011
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F02%2F15%2Fa0077&cHash=22abf4ea38

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medienwatch.de | meta-info.de | medienwatch.wordpress.com foto + bildarbeit: Oper PPP | jörg stange

Written by medienwatch & metainfo

Januar 4, 2009 at 15:08