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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung – Aufruf zu Protest im Internet 29.12.2008

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Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

…und in Karlsruhe.

https://freiheitstattangst.de/

https://shop.digitalcourage.de/ak-vorrat/materialien-freiheit-40-rettet-

Mehr als Überwachung

https://netzpolitik.org/2017/samstag-in-berlin-demonstrieren-gegen-ueberwachung-feiern-fuer-grundrechte/

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Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.

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Fotos: Jörg Stange, gfok

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Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

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Bis 2007 durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.

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Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter der Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:

  • Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

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Stand der Dinge

Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

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„Schäuble hat ungeheure Angst“

Datenschutz

17.10.2009, 14:04

Interview: Johannes Kuhn

Anti-Schäuble-Transparent bei einer Demonstration: „Er weicht aus.“

Einmal im Jahr wird Bielefeld zur Hauptstadt der Datenschützer: Wenn der Bürgerrechtsverein FoeBuD die Big Brother Awards Deutschland verleiht, ist mediale Aufmerksamkeit gewiss, werden doch Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die „nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“, wie es auf der Seite des Vereins heißt. Am Freitag gehörten mit Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble zwei prominente CDU-Politiker zu den Preisträgern:

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http://www.sueddeutsche.de/computer/761/491131/text/

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so_vermeiden_terroristen

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Externe Verweise auf unsere Webseite unterliegen nicht unserer Kontrolle.

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Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab 2008 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustandegekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Unterzeichner am 22.01.2007:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
  • Chaos Computer Club e.V. (CCC)
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
  • Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
  • Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
  • Deutscher Presserat
  • eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
  • Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
  • Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
  • Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
  • Humanistische Union e.V.
  • Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Netzwerk Neue Medien e.V.
  • netzwerk recherche e.V.
  • Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
  • no abuse in internet e.V. (naiin)
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
  • STOP1984
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Weitere Unterzeichner:

  • Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
  • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
  • Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
  • Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. (BdP)
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
  • Bundesverband junger Autorinnen und Autoren (BVjA)
  • Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH)
  • Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) e.V.
  • Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
  • Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
  • FREELENS e.V. – Verband der Fotojournalisten
  • German Unix User Group e.V. (GUUG)
  • Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
  • Katholische Glaubensinformation e.V.
  • Reporter ohne Grenzen e.V
  • Verband der Internet-Cafes Deutschland e.V. (VICD)
  • Verband Freier Lektorinnen und Lektoren (VFLL) e.V.
  • Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)
  • Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)
  • Verein zur Politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ)

Nähere Informationen:

Direkter Link zu dieser Seite

http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

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https://medienwatch.wordpress.com/2009/01/27/vorratsdatenspeicherung-aktionsbundnis-freiheit-statt-angst-ladt-ein-zum-filmfestival-ueber-macht/

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Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben.

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Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

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Written by medienwatch & metainfo

Dezember 31, 2008 um 19:35

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