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Deutschlands „Kampfeinsatz“ = Jenseits des Rechts

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Deutschlands „Kampfeinsatz“

Jenseits des Rechts

Von Dieter Deiseroth

Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates planen deshalb bereits zusätzliche Truppenstationierungen – und fordern diese ebenso von den alliierten Staaten.

Wie unlängst die Bombardierung zweier Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern belegte, beteiligt sich auch die Bundeswehr zunehmend an Kriegsmaßnahmen, Ob die am militärischen Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien das, was dort geschieht, als „Stabilisierungseinsatz“ oder als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnen, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=1231

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Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Jenseits des Rechts – Offener Brief an MdBs

Ein vor kurzem in der Frankfurter Rundschau (leicht gekürzt) veröffentlichter Beitrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht über die Illegalität des Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat mich, kurz vor den kommenden Abstimmungen darüber, zu einem raschen Offenen Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten inspiriert.

In dem Schreiben werden sie aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und dabei auch die Ausführungen Deiseroths zu berücksichtigen, der sehr schlüssig nachweist, dass der Bundeswehreinsatz jenseits des Rechts steht, der Krieg zu keinem Zeitpunkt gerechtfertig war und auch die politische Umgestaltung des Landes von äußerst fragwürdiger Legitimität ist.



Abstimmung über Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr

Bundesrichter Deiseroth: Afghanistaneinsatz der Bundeswehr – Jenseits des Rechts

Offener Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Karl A. Lamers (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Fritz Kuhn (Grüne)

Heidelberg, den 01. Dezember 2009

Sehr geehrte Herren Abgeordnete,

Sie müssen in Kürze erneut über eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Ich möchte Sie hiermit dringend bitten, diesmal der Vernunft und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu folgen und mit Nein zu stimmen.

Auch Sie müssten doch – nach den Nachrichten der letzten Monate – daran zweifeln, dass der Krieg in Afghanistan sinnvoll ist, selbst nach Ihren eigenen Maßstäben.

Die ohne Vorwarnung erfolgte Bombardierung der im Kundus stecken gebliebenen Tanklastzüge hat doch schlaglichtartig gezeigt, wie brutal dieser Krieg auch von deutscher Seite geführt wird. Die folgende Vertuschungsversuche von Armeeführung und Verteidigungsministerium weisen zudem auf den immanenten Widerspruch von Krieg und Demokratie hin: Krieg ließ sich noch nie führen, ohne die Bevölkerung über die wahren Kriegsgründe und -ziele zu täuschen und die Folgen der Kriegshandlungen zu verschleiern.

Die jüngste Wahlfarce in Afghanistan wiederum, mit der ein vom Westen eingesetzter Präsident erneut im Amt bestätigt wurde, entlarvte, wie dünn und brüchig die demokratische Fassade im Protektorat ist. Die Weigerung von über 70% der Wahlberechtigten sich zu beteiligen, zeigt deutlich, dass man der afghanischen Bevölkerung auch mit noch so vielen Truppen, Panzern und Bombern kein pro-westliches Regime aufzwingen kann. Und schließlich ist der jüngste Bericht von UNICEF, der Afghanistan als schlimmsten Platz auf der Welt für Kinder ausweist, ein weiterer Beweis dafür, dass auch von einem materiellen Wiederaufbau des Landes keine Rede sein kann.

Der Krieg in Afghanistan ist jedoch nicht nur brutal und kontraproduktiv, zumindest gemessen an den offiziellen Zielen: Der Einsatz der Bundeswehr dort steht, wie Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, schlüssig darlegt, auch außerhalb des deutschen und internationalen Rechts.

Ich möchte Ihnen daher – bevor Sie aus Gründen der Staatsräson, der Bündnistreue oder schlichter Parteidisziplin – trotz allem einer Mandatsverlängerung zustimmen, dringend raten, den in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Beitrag Deiseroths aufmerksam zu studieren. (Dieter Deiseroth, „Deutschlands ‚Kampfeinsatz‘ – Jenseits des Rechts“, Frankfurter Rundschau, 26.11.2009)

Deiseroth stellt zunächst fest, dass es völker- oder verfassungsrechtlich ohne Bedeutung ist, wie die deutsche Regierung den Einsatz in Afghanistan nennen möchte, ob „Stabilisierungseinsatz“ oder „kriegsähnlich“ oder „Krieg“. Das sog. humanitäre Völkerrecht verwendet bewusst nur den allgemeinen Begriff des „bewaffneten Konflikts“.

Das Grundgesetz lässt, so Deiseroth weiter, durchaus eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs über die pure Verteidigung der Landesgrenzen zu, selbstverständlich aber nicht beliebig: Es „ist davon auszugehen, dass ‘Verteidigung‘ im Sinne des Grundgesetzes alles das umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) gehört …
Art. 51 UN-Charta begrenzt bekanntlich das Recht zur „individuellen“ und zur „kollektiven Selbstverteidigung“ auf einen „bewaffneten Angriff“ und auch nur so lange, „bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“

Der Einsatz der Bundeswehr ‚zur Verteidigung‘ ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen ‚bewaffneten Angriff‘ erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen“ so der Bundesrichter weiter:

Ziele, wie zum Beispiel Behinderungen beim Zugang zu Bodenschätzen, zu Ölpipelines oder zu Absatzmärkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu militärischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung wie die Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalität.

Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen auf unilaterale militärische Schläge, auf die „gezielte Tötung“ („targeted killing“) von Tatverdächtigen oder gar auf militärische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen gegen Länder setzt, in denen sich Tatverdächtige aufhalten oder aus denen sie stammen.

Der nach dem 11. September 2001 von der US-Regierung unter Präsident Bush jun. und ihren Verbündeten begonnene und bis heute andauernde Krieg in Afghanistan ist dafür ein bedeutsames und folgenschweres Negativ-Beispiel.

Für Deiseroth, wie für die meisten anderen unabhängigen Völkerrechtler, rechtfertigten die Anschläge vom 11.9. keinen militärischen Angriff:

Soweit man weitere Tatverdächtige oder Hintermänner in Afghanistan vermutete, hätte man – bei Vorliegen entsprechender konkreter Beweise – ihre Auslieferung betreiben müssen, um sie vor Gericht zu stellen.

Die meisten überlebenden mutmaßlichen Mittäter wurden jedoch gar nicht in Afghanistan, sondern beispielsweise in Saudi Arabien oder Hamburg ausgemacht. Deiseroth weist daraufhin, dass das FBI z.B. keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung von Bin Laden an den Anschlägen vorliegen hatte. Die Authentizität der Bekenntnisse Bin Ladens in Video-Botschaften wiederum ist sehr umstritten ist.

Im Unterschied zu den Militäreinsätzen im Rahmen von Operation Enduring Freedom (OEF) gibt es für die Kampfeinsätze im Rahmen der „Internationalen Sicherheitsunterstützungs-kräfte“ (Isaf) ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Doch auch da ist, so Deiseroth zutreffend, die Legitimation äußerst dürftig:

Allerdings muss man feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass das Petersberg-Abkommen, dessen Umsetzung die Isaf-Einsätze dienen sollten und sollen, in seiner demokratischen und völkerrechtlichen Legitimation sehr zweifelhaft ist. Das resultiert bereits aus der höchst einseitigen Festlegung des Teilnehmerkreises sowie aus den inhaltlichen Vorgaben dieses Abkommens und seiner tatsächlichen Umsetzung in Afghanistan.

Deiseroth moniert die geringe Beteiligung der UNO an den Prozessen in Afghanistan sowie die Dominanz der Besatzungsmächte und der mit ihnen verbündeten Warlords aus der „Nordallianz“ durch die dem größten Teil der Bevölkerung die Mitsprache von Anfang an verwehrt wurde:

Die „handverlesenen“ afghanischen Teilnehmer der Petersberg-Konferenz wurden ungeachtet dessen von deren Organisatoren, insbesondere von der US-Administration und der deutschen Regierung, als „Verwalter“ der afghanischen Souveränität dargestellt und als berechtigt ausgegeben, ein völkerrechtliches Dokument („Petersberger Abkommen“) zu unterschreiben und außerdem eine Übergangsregierung zu schaffen, obwohl sie hierzu von der afghanischen Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt ermächtigt oder legitimiert worden waren.
Die Interimsregierung wurde dann auf Druck der USA und auch des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer von dem US-Wunschkandidaten, dem ehemaligen Mudschaheddin und Feudalherrn Hamid Karsai, gebildet.
[…] Das Ergebnis war, wie es der US-Wissenschaftler Barnet R. Rubin formulierte, eine afghanische Regierung, „kreiert in Bonn, die auf der Macht der Warlords beruhte.“

Den folgenden politischen Prozess überschreibt Deiseroth treffend mit „Demokratie als Farce“ und kommt schließlich zu folgendem Schluss:

Fest steht jedoch eines: Um eine „Verteidigung“ der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch geht es dabei, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, jedenfalls nicht. Eine grundlegende politische Neubewertung der andauernden ausländischen Militärintervention(en) in Afghanistan ist überfällig.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

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http://jghd.twoday.net/stories/offener-brief-mdbs-afghanistaneinsatz-2009/

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Medienwatch.Wordpress.com | Medienwatch.de | Meta-Info.de | Foto; Jörg Stange, Gunnar F. Gerlach GfoK [aktive archive°]

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Written by medienwatch & metainfo

Dezember 3, 2009 um 08:58

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