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ATTAC versus NATO: “Krieg gegen den Terror” “Kampf um Rohstoffe”
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Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland
Medieninformation
Attac-Arbeitsgruppe bekräftigt Forderung nach Auflösung der NATO Aufkündigung des „NATO-Verteidigungsfalls“ in Afghanistan, Rückzug aller NATO-Truppen aus der Region Gerechte Weltwirtschaft und Klimaschutz statt Kampf um privilegierten Zugang zu Rohstoffen Skandalöse Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Umfeld des NATO-Gipfels
Frankfurt/M., 31.3.2009 – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Straßburg hat die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland ihre Forderung nach der Auflösung der NATO bekräftigt.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie der NATO auf den Weg bringen. „Noch mehr als in der Vergangenheit soll statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden“, erklärt Gudrun Reiß, langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.
„Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt“, so Reiß. Dennoch verfolge die NATO unter Begriffen wie „weltweite Stabilität“ und „Krieg gegen den Terror“ diese Strategie. Alarmierend seien die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen und einzuschränken. „Die NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss aufgelöst werden“, bekräftigt Reiß. „Deutschland kann mit einem Austritt aus der NATO den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen.“
Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung Meldeauflagen verhängt. Den Betroffenen wird unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen der Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Das Amt rechnet offensichtlich damit, dass Widersprüche und Klagen gegen die Auflagen von den Gerichten nicht mehr rechtzeitig verhandelt werden können. Die Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Zugleich blockieren die Behörden weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute am 4.4. Die Einwohner Kehls dürfen vom Abend des 3.4. bis zum Morgen des 4.4. ihre Wohnungen nur unter Polizeibegleitung verlassen. Reiß stellt hierzu fest: „Die Einwohner vor Ort werden faktisch unter Hausarrest gestellt.“ „Die Regierenden der NATO-Staaten wollen sich den Fotografen ohne Europas Bürger zeigen“, resümiert Gudrun Reiß. „Gemeinsam mit Tausenden europäischer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Staats- und Regierungschefs mit unserem Protest und unseren Forderungen für eine friedliche Welt konfrontieren. Wir rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration sowie den vielfältigen weiteren Aktivitäten des Protests und der öffentlichen Diskussion im Umfeld des NATO-Gipfels auf.“
Weitere Informationen:
Gudrun Reiß ( attac_ag_guk@gmx.de )
Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg im Internet: http://www.attac.de/globuk
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Natogipfel Camp-Frage: Stadt Kehl will in sich gehen
Kreativ gegen Krieg und Aufrüstung
Camp-Frage: Stadt Kehl will in sich gehen
Oberbürgermeister Petry befürchtet Camps als Ausgangsort von Gewalttaten
Nachdem sich die Camp-Gruppe vom lokalen Anti-NATO-Bündnis Resistance des deux rives schon mit Vertretern des Kehler Ordnungsamtes und mit dem
zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen hatte, um die Camp-Frage zu erörtern, kam sie heute mit dem Oberbürgermeister Kehls, Günter Petry, und drei weiteren städtischen Mitarbeitern zum selben Thema zusammen.
“Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die internationale Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel das angebotene Camp acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben”, hofft Thomas Becker, der an dem Treffen teilnahm.
Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens abgelehnt wird.
Petry bestand darauf, dass es kein Camp in der Stadt geben darf, da dies den Bürgern nicht zumutbar wäre. Er verwies mehrfach auf die immer wieder von der Polizei behaupteten Straftaten, die aus solchen Camps begangen würden. “Dabei gibt es keinen einzigen Beweis dafür, dass dem jemals so gewesen wäre. Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien, Behauptungen genau der Polizei, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von Demonstranten gefälscht hatte.” kritisiert Evi Woisetschläger von Resistance des deux rives. “Dieses in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild von kriminellen Camps macht rationale Verhandlungen unnötig schwer.
Ich würde mir mehr Sachlichkeit von Seiten der Behörden wünschen. Schließlich wirkt ein gut organisiertes Camp eher deeskalierend und schafft überschaubare Strukturen. “
Anschließend an praktische Erörterungen zur Finanzierung, Infrastruktur und rechtlichen Fragen, bot Petry an, was den Ort des Camps angeht, noch einmal “in sich zu gehen.” Die Stadt will sich am zweiten Februar mit der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere Vorgehensweise auszutauschen.
Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze vorschlagen wird, die dann von den NATO-Gegnern auch akzeptiert werden können. “In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen.” erklärt Patric Lecomte vom Bündnis. 22.1.09
Franka Berger | Resistance des deux rives
Website: http://natogipfel2009.blogsport.de/
(Wasserwege) Kunstprojekt: Elisabeth Richnow
