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Anmerkungen zum einseitigen Pro-Israelismus in der Politik
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Die “Moral” von der Geschichte
Peter Bürger 07.01.2009
Anmerkungen zum einseitigen Pro-Israelismus in der Politik
Der Krieg, mit dem Israels Regierung seit Ende der Weihnachtsfeierlichkeiten die Menschen in Gaza terrorisiert, hat schon an seinen ersten Tagen die vorauseilende Zustimmung westlicher Politiker gefunden. Nicht nur George W. Bush, sondern auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel beeilten sich, die Luftangriffe der israelischen Armee als legitime Akte der Selbstverteidigung zu qualifizieren und der Hamas die Alleinschuld zuzuweisen.
Der Wortlaut war fast deckungsgleich mit den Voten dieser Politiker zu Beginn des Libanon-Krieges im Juli 2006. Damals ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif){kind=icon}
schrieben Pfarrer Uwe Weltzien und Dr. Willy Rellecke von Beirut aus an die Kanzlerin:
Zu der Frage nach Ursache und Wirkung können die Unterzeichner mit vielen Details und eigenen Erfahrungen beitragen: hier kommt jedoch niemand zu dem Schluss, dass der anhaltende Bomben-Terror der Selbstverteidigung Israels dienen könnte.Man wird, nachdem das Ausmaß der Leiden in Gaza stündlich wächst, in den nächsten Tagen noch mehr ratlose Appelle zu “humanitärer Hilfe” vernehmen. Werden die voreiligen Fürsprecher des israelischen Krieges auch selbst Verantwortung für die Leiden der Palästinenser und für die Toten des Militäreinsatzes übernehmen?
Die Stunde der Bewährung?
Mit einer solchen Selbstbesinnung zum Jahresanfang ist wohl kaum zu rechnen. Die deutsche Linie der – vermeintlich pro-israelischen – Parteinahme beruht auf so genannter “Staatsräson”. Sie ist doktrinärer und nicht moralischer Natur. Die Debatte darüber wird nach diesem Krieg nicht mehr aufzuhalten sein. Ein aktueller
Kommentar im Mainstreaming-Medium ARD ist mit der Überschrift versehen: “Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite.” In vielen bürgerlichen Zeitungen, die niemand des “Antizionismus” verdächtigt, ist von Sympathie für Israels Luft- und Bodenkrieg derzeit nichts zu lesen.In ihrer
Rede vor der Knesset hatte Angela Merkel am 18. März 2008 – mit Blick auf die Gefahr der Entwicklung einer iranischen Atombombe – gesagt:
Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.Es drängt sich die Frage auf, ob Angela Merkel zum Jahresende 2008 eine solche “Stunde der Bewährung” als gekommen ansah. Ihr Vize-Regierungssprecher Thomas Steeg teilte der Öffentlichkeit am 29. Dezember mit, es sei das legitime Recht Israels, die eigene Bevölkerung zu schützen. Die Kanzlerin sei sich am Vortrag bei einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die Eskalation “eindeutig und ausschließlich” bei der Hamas liege. Sie wünsche allerdings, dass zivile Opfer vermieden würden. Außenminister Steinmeier hatte
Deckungsgleiches schon am 27. Dezember geäußert und außerdem an Israel appelliert, “das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren”
Über welche Informationen und Sachkenntnisse verfügt die Bundesregierung? [...]
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