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Ägypten: die Stützen der Diktatur + Analyse der Machtverhältnisse

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Steht das Ende der jahrhundertealten neokolonialen Dominanz bevor?
Nur selten wird in westlichen Medien berichtet über die Stützen der Diktatur in den nordafrikanischen und anderen arabischen Ländern, die gleichzeitig gern als Beispiele dafür zitiert werden, dass demokratische Verhältnisse in islamischen Ländern nicht möglich seien. Das westliche Publikum ist deshalb weitgehend unwissend, wenn es um die tatsächlichen Machtverhältnisse in diesen Ländern und deren Hintergrund geht: mitverursacht werden sie nämlich durch Kräfte, mit denen die Medien des Westens sympathisieren und deren PR sie vielfach betreiben.

Nur selten gehen die europäischen Medien ein auf die Hintergründe der verkrusteten und nur schwach bemäntelten Diktaturen im islamischen Raum.
Tatsächlich nämlich ist festzustellen, dass diese Diktaturen die Unterstützung der europäischen Staaten und besonders der USA genießen. Nicht umsonst erhielt das ägyptische Militär 2-stellige Milliardenbeträge an Sponsoring der USA.
Die Logik dahinter ist ausgesprochen simpel und entzieht sich dabei den meisten europäischen Journalisten, für die es nicht opportun ist, diese Dinge beim Namen zu nennen: dies würde das eigene politische Lager beschädigen, das von den Diktaturen im islamischen Raum profitiert.
Schon die Vorstellung, diese Länder würden demokratisch regiert und in ihrer Politik den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, treibt kundigen westlichen Diplomaten und Journalisten den Angstschweiss auf die Stirn: dies könnte nämlich dazu führen, dass man in diesen Ländern nicht mehr so willig wäre, sich von europäischen und amerikanischen Konzernen ausplündern oder zu komfortablen Bedingungen die Geschäfte westlicher Konzerne abzuwickeln zu lassen. Oder dass diese Länder und ihre Regierungen anfangen, die Interessen ihrer Bevölkerungen zu vertreten, die nicht auf der Linie Washingtons, Londons oder Tel Avivs liegen.

Hinzu kommen außenpolitische und strategische Vorteile: wenn man sich zur Durchsetzung eigener Interessen in einer Region darauf beschränken kann, einer korrupten Führungskaste die Taschen zu füllen, ihre Macht zu stützen und zu sichern durch nachhaltige Unterstützung und Kooperation der Geheimdienste und nicht zuletzt das Militär mit finanziellen Mitteln abhängig zu machen, dann ist damit viel gewonnen zugunsten imperialer oder neokolonialer Machtinteressen und Kontrolle: hierbei handelt es sich um die klassischen Methoden der neokolonialen Dominanz, die sich als effizienter erwiesen, als die direkte koloniale Beherrschung eines Landes, die hohen militärischen Einsatz erfordert und schnell zur Zielscheibe der einheimischen Bevölkerung wird.

Etablierung einer solchen neokolonialen Kontrolle ist in Ägypten unter der Herrschaft Mubaraks offenbar gut gelungen. Geostrategisch ist die Lage Ägptens sehr bedeutsam, insbesondere durch die Passage des Suezkanals, die hier kontrolliert wird. Gleichzeitig hat sich Ägypten unter Mubarak zu einer wichtigen Stütze Israels entwickelt, also des wichtigsten westlichen Vorpostens im Nahen Osten, der einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die westliche – besonders die amerikanische – Dominanz über die umfangreichen Energieressourcen des Nahen Ostens zu sichern. Allein im Jahr 2007 wurde von seiten der USA eine Summe von mehr als 60 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Verbündeten im Nahen Osten bereitgestellt, zu deren größten Empfängern Israel und Ägypten gehörten.

Ohne Übertreibung kann man deshalb feststellen, dass die Macht Ägyptens auf diesem Weg gekauft wurde: ohne diese umfangreiche Unterstützung, die dem Militärapparat zugute kommt, auf dem letztlich die Staatsmacht beruht, ist davon auszugehen, dass Mubarak schon vor längerer Zeit gestürzt worden wäre.

Wenn Mubarak heute die Proteste in seinem Land brutal durch die Polizei niederknüppeln lässt, dann erfolgt dies letztlich auch im Auftrag der amerikanischen und der israelischen Regierungen, die ein großes Interesse an einer Kontinuität der Herrschaft Mubaraks haben, der sich ihnen in den vergangenen Jahrzehnten als kooperativer und entgegenkommender Partner zeigte, während er sich über die Interessen und die Stimmungslage in der eigenen Bevölkerung hinwegsetzte.

Nicht viel anders gilt dies auch für die europäischen Regierungen: sie stehen zum Einen in der Loyalität ihrer NATO-Mitgliedschaften und der hiermit kaum verdeckten Absicht zur Kontrolle der nahöstlichen Energiereserven. Darüberhinaus betreiben sie bzw. bei ihnen angesiedelte große Konzerne wichtige Geschäfte in Ägypten und anderen arabischen und nordafrikanischen Staaten, etwa der Touristikbranche: eine liberalere Staatsführung, die womöglich Aktivitäten der Gewerkschaften zulässt, könnte für sie unangenehme Konsequenzen haben, wenn etwa das Hotelpersonal in den Regionen am Roten Meer oder am Mittelmeer nicht mehr mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden kann oder ihnen steuerliche Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur auferlegt würden.

Nahost-Regime und Israel / US-Beziehungen: eine Hand wäscht die andere

Eine Reihe von Staaten im islamischen Raum arbeitet darüberhinaus mit den Geheimdiensten der USA und Israels zusammen um die Staatsmacht der jeweiligen autoritären Regierung abzusichern: die Schlagkraft und Effizienz besonders auch des israelischen Geheimdienstes stehen diesbezüglich in sehr vorteilhaftem Ruf und Aufträge zur Beratung oder Reorganisation für die Bekämpfung der innerstaatlichen Opposition werden unter anderem auch von südamerikanischen Regierungen nach Israel vergeben. Früher bestand entsprechend eine enge Kooperation mit dem südafrikanischen Apartheidsregime. Diese Aktivitäten und Kooperationen wurden vielfach durch Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen belegt. Auf israelischer Seite besteht ein großes Interesse daran, die autokratisch-diktatorischen Regime des Nahen Ostens zu stützen, da diese sich der Stimmungslage der jeweiligen Bevölkerungen entgegenstellen, die ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete fordern. Effektiv besteht zwischen den arabischen Regimen gegenüber den Regierungen Israels und der USA ein Verhältnis des “eine Hand wäscht die andere”, bei dem Israel und die USA diesen Regimen helfen, ihre Macht zu stabilisieren und im Gegenzug ein entgegenkommendes politisches Verhalten erwarten können.

Bedrohungslage durch den Aufstand der ägyptischen Bevölkerung gegen die Diktatur

Die aktuellen Entwicklungen bedeuten nun eine schwere Bedrohung für die bisherige Partnerschaft der nahöstlichen Regime mit den USA und Israel: die Letzteren befinden sich praktisch in einem Boot mit den bedrohten Autokraten. Sollten diese durch den Volkszorn hinweg gefegt werden, dann bedeutet dies auch für die Regierungen Israels und der USA eine schwerwiegende Herausforderung, die bisherige vorteilhafte Beziehung wiederherzustellen. Für Israel ergäbe sich eine sehr unangenehme Perspektive, wenn der große Nachbarstaat im Südwesten sich nicht mehr willig-kooperativ sondern entsprechend den von der überwiegenden Mehrheit geteilten Vorstellungen der Bevölkerung zur Aussenpolitik verhält. Ebenso wären durch eine solche Entwicklung wesentliche strategische Interessen der USA (aber auch besonders der früheren Kolonialmacht Großbrittannien) bedroht.
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Drähte zwischen den an der bisherigen Partnerschaft beteiligten Ländern glühen, dass Krisenstäbe eingerichtet wurden, um dem bedrohten Partnerregime in Ägypten unter die Arme zu greifen.

In dieser Hinsicht liegt der Fall also erheblich schwerwiegender, als etwa in Tunesien, wo die strategischen Positionen als eher nachgeordnet gelten können und wo als aussenpolitischer Partner in erster Linie die vergleichsweise schwache französische Regierung involviert war. Somit ist die Herausforderung für die ägyptische Bevölkerung, ihre diktatorische Staatsmacht abzuschütteln, als eine sehr viel größere zu betrachten.

Ein Ende der jahrhundertealten (neo)kolonialen Dominanz?

Ein Ende der autokratisch-diktatorischen Regime im islamischen Raum hätte insbesondere eine schwere Krise bei der Vertretung und Durchsetzung westlicher Interessen in diesen Ländern zur Folge, mutmasslich ein Ende der spätestens seit dem 19.Jahrhundert bestehenden kolonialen bzw. neokolonialen Dominanz der Region durch die europäischen Kolonialmächte und der USA. gw | 29.01.11

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http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article872070/USA-ruesten-Verbuendete-in-Nahost-auf.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-wie-der-westen-mubarak-stuetzt-milliarden-fuer-den-autokraten-1.1051614

http://www.globaldefence.net/kulturen-im-konflikt/30-islamische-kulturen-und-israel/171-niltal-aegypten.html?start=2

http://www.dasdossier.de/land/aegypten

http://english.aljazeera.net/indepth/spotlight/anger-in-egypt/

http://www.indymedia.org/de/

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ARD: »Propaganda wird eingestanden«

Was von unserer Seite wiederholt moniert worden war: die propagandafoermige Berichterstattung der grossen Medien, wurde nun vom ARD-Nachrichtenchef zugegeben: die einseitige Berichterstattung. die etwa im Fall Chinas sofort den Reflex und Fokussierung auf Menschenrechtsverletzungen aktivierte, waehrend man einen Diktator Mubarak unter die guten Despoten rechnete.

Hinweise auf “Merkwuerdigkeiten” dieser Art erfolgten nicht nur von unserer Seite, sondern auch vielfach durch Leser der Online/Portale der grossen Medien, die darauf in Leserkommentaren aufmerksam machten.
Die verantwortlichen Journalisten erwiesen sich ueberwiegend als resistent gegenueber solchen Hinweisen und ignorierten sie souveraen. Vor diesem Hintergrund kann das Bekenntnis von ARD/Nachrichtenchef Gniffke als bemerkenswert gelten und es stellt sich die Frage, wodurch dieser Stimmungswandel  die – vorsichtige – Verabschiedung von der bisher gewohnten Einseitigkeit verursacht wurde.

Unsererseits ist dabei festzustellen, dass die Welt derzeit geopolitisch als in weitreichenden Umbruechen befindlich anzusehen ist: die Strukturen und Masstaebe, die fuer lange Jahre, wenn nicht fuer Jahrhunderte, massgeblich waren, verlieren ihre Tragfaehigkeit, eine Umorientierung in erheblichem Umfang wird unerlaesslich, um sich einzurichten auf die stark veraenderten Rahmenbedingungen der Zukunft. Selbst Medienprofis die sich an die Definitionshoheit gegenüber der Realitaet gewoehnt haben, koennen sich diesen Veraenderungen nicht mehr entziehen. gw – metainfo | 04.02.11

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ARD-Nachrichtensendung: Ausnahmerecht nicht hinreichend gewürdigt

ARD-Nachrichtenchef übt vorsichtige Selbstkritik

ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke hat im “Tagesschau”-Blog Versäumnisse des Senders bei der Berichterstattung über Ägypten eingeräumt – Kritik am Umfang der Nachrichten vom Aufstand im Land dagegen wies er in einem Radiointerview zurück:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,743364,00.html

Ergänzende Info:

http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33656&rubrik=politik

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Foto: Hajor (oben/unten), Transformative-Test-Grafik-Bildbearbeitung egypt-pyramid(e)card-desert: jörg stange gunnar f. gerlach-gfok-kunstarchiv

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Die ägyptische Revolution und plündernde Polizei

Nach Berichten von Beobachtern, die seit langer Zeit mit den Verhältnissen im Land vertraut sind, ist es angemessen, das gegenwärtige Geschehen in Ägypten als eine Revolution zu bezeichnen. Selbst wenn es noch nicht zum angestrebten Rücktritt des Diktators gekommen ist, hat sich die Lage doch in einer Form gewandelt, dass Mubarak keine Zukunft mehr bleibt. Entscheidend waren offenbar die Ereignisse vom Freitag, als die Bevölkerung die verhasste Polizei des Despoten im Verlauf massiver Auseinandersetzungen in die Flucht schlug. Der Erfolg wird nun gemeinsam mit der Armee gefeiert.

Auch eine Depesche der US-Botschaft, die durch Wikileaks bekannt wurde, belegte die hoffnungslose Situation in Ägypten insoweit es um den Schutz der Menschenrechte ging. Folter und Brutalität waren an der Tagesordnung und jeder musste damit rechnen, schwere Misshandlungen durch die Polizei zu erfahren. Dass die Auseinandersetzung mit diesen Schergen des Regimes zur wichtigsten Schlacht der ägyptischen Revolution wurde, war deshalb nicht zufällig. Von den Menschen wird das Verschwinden der Polizei von den Strassen der Hauptstadt als Befreiung betrachtet.
Mit den Truppen der Armee hingegen fanden vielfach Verbrüderungen statt. Zumindest in den unteren Rängen scheint Mubarak keinen Rückhalt mehr zu genießen. Es kam offenbar auch dazu, dass Truppen der Armee Demonstranten vor Angriffen der Polizei schützten. Auch gab es von ihrer Seite keine ernsthaften Versuche, die Ausgangssperre durchzusetzen, die von vielen durchbrochen wurde.

Die beobachteten Plünderungen wurden mindestens in einigen Fällen von der Polizei durchgeführt: Al Jazeera gab Hinweise darauf und auch die ZEIT erwähnte in einem Bericht, dass die Armee plündernde Polizisten in Gewahrsam nahm. Auch in einer Reihe anderer Fälle fiel auf, dass die Plünderer Polizeimarken trugen.
Darüberhinaus wurden Berichten zufolge von der Polizei auch kriminelle Gefängnisinsassen freigelassen, die sich an den Plünderungen beteiligte, nachdem sie durch die Polizei daran nicht gehindert wurden.
Es sollte der Bevölkerung anscheinend das Signal gegeben werden, dass sie, wenn sie nicht die Dominanz der Polizei im öffentlichen Raum respektierte von ihr auch keinen Schutz mehr zu erwarten habe. Als wesentliches Ereignis der Veränderung wird von Beobachtern und Kennern der ägyptischen Verhältnisse berichtet, dass die Furcht vor dem bisher nahezu allmächtigen Sicherheitsapparat Mubaraks gebrochen wurde; dass die Bevölkerung aus unterschiedlichsten Schichten, Arme wie Reiche und Geschäftsleute sich gemeinsam zur Wehr setzten und damit erfolgreich waren. Nun wird bezweifelt, dass Mubarak noch über eine Macht verfügt, die über seinen eigenen Amtssitz hinaus reicht. Sämtliche verhängten Ausgangssperren wurden von von der Bevölkerung ignoriert. Der Regierung fehlte offensichtlich die Macht zur Durchsetzung. Die verhasste Polizei vermied es, noch in Erscheinung zu treten. Um die Ereignisse der ägyptischen Revolution weiter zu verfolgen, bietet sich aktuell der Livestream des Senders Al Jazeera an, zu finden unter:

http://english.aljazeera.net/indepth/spotlight/anger-in-egypt/
Auch auf Twitter treffen in hoher Frequenz neue Informationen ein:
http://twitter.com/sharifkouddous
http://www.zeit.de/politik/2011-01/revolution-der-pluenderer

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33653

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+++ Mubarak befördert Geheimdienstchef +++

Statt Rücktritt gibt es einen Vize

Der neue Vizepräsident Ägyptens wird ein Vertrauter Mubaraks, der Geheimdienstchef Omar Suleiman. Trotz erneuter Ausgangssperre ziehen Tausende durch die Straßen, das Militär bleibt ruhig. 29.01.2011
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/statt-ruecktritt-gibt-es-einen-vize/

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Protest: “Empört euch!”

Der 93-jährige ehemalige französische Widerstandskämpfer und Autor Stéphane Hessel über seine Streitschrift “Empört euch!”, die zum friedlichen Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse aufruft, und über seine Rolle als Held einer unzufriedenen Jugend
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-741046,00.html

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dradio hoeren: Interview

“Eine Bewegung, die die Bevölkerung irgendwie beeindruckt”

Ex-Widerstandskämpfer Hessel hofft auf Eroberung der Demokratie in Tunesien und Ägypten
Stéphane Hessel im Gespräch mit Christopher Ricke
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1374946/.

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Sonntag, 30. Januar 2011 12:00 Uhr

Ägyptische Regierung verbietet Fernsehsender Al Dschasira – Tausende Gefangene geflüchtet

Die ägyptische Regierung hat den arabischen Fernsehsender Al Dschasira abgeschaltet. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge ordnete der scheidende Informationsminister El Fekki ein Arbeits- und Empfangsverbot für den Sender an:
http://www.dradio.de/nachrichten/201101301200/1

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Ägypten

Deutsche Firmen ziehen Mitarbeiter ab

Die Unruhen in Ägypten behindern die Produktion zahlreicher deutscher Unternehmen. Bei BMW und Daimler in Kairo stehen die Bänder still. ThyssenKrupp rät seinen Mitarbeitern, zu Hause zu bleiben. RWE hat seine Angestellten bereits nach Deutschland zurückgeholt:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E70CC7FFE6C4D452783F436EEF8EFFB44~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Ägypten Mubarak lässt Al-Jae

Ägyptens Opposition ruft zu Massenprotesten auf, doch Mubaraks Regime versucht, die Kommunikationswege zu stören. Mehrere Al-Jazeera-Mitarbeiter wurden festgenommen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-opposition-generalstreik

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Politologe übers Kräfteverhältnis in Ägypten | 01.02.2011

“Die Armee hilft uns”

Noch spielt das Militär eine wichtige Rolle. Aber auch das wird sich erledigen, meint der Politologe Amr Hamzawy, der am Tahrir-Platz protestierte. An eine islamistische Wende glaubt er nicht:
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-armee-hilft-uns/

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Ägyptische Perspektiven: Analyse der Machtverhältnisse

Der Diktator schlägt zurück

Nach mehr als einer Woche der ägyptischen Proteste sind die bestehenden Fronten einigermassen deutlich geworden. Während die oppositionellen Gruppierungen sich insgesamt kooperativ präsentierten, zusammengesetzt aus allen Schichten der Gesellschaft, erschien bisher als große Unbekannte in diesem Spiel die Armee, das Militär. Die vielfachen Verbrüderungen zwischen Demonstranten und Armeetruppen bezeichnen nur eine Seite dieser Medaille. Auf der anderen Seite steht Mubarak selbst als Oberkommandierender des Militärs.

Zur Auflösung dieser Gleichung im agyptischen Revolutionsspiel gibt Pepe Escobar in der Asia Times ein paar Hinweise: die wichtigsten Positionen in der Führung des agyptischen Systems sind bisher besetzt mit Führungskadern des Militärs. Neben Mubarak selbst sind eine Reihe von gewichtigen Positionen besetzt mit Militärs, die ihre Karriere in der Luftwaffe gemacht haben und die daraus einen Anspruch auf die Zugehörigkeit zur Machtelite ableiten. Diese sind deshalb weitgehend mit dem System Mubaraks verbunden, wie auch Shafiq, der designierte Regierungschef. Daneben zählen die Republikanischen Garden 60.000 Mann, kommandiert von Verteidigungsminister Tantawi, der mit dem Pentagon eng verbunden ist und dessen Truppen den systemstabilisierenden Kräften zuzurechnen sind.
Die eigentliche Armee umfasst 450.000, zum großen Teil wehrpflichtige Rekruten. Sie neigt am ehesten den Aufständischen zu und es war ihr Chef, Sami Annan, der erklärte, man werde nicht auf die Demonstranten schiessen.

Verhältnismässig eindeutig kann die Position des Sicherheitsapparats und der Polizei identifiziert werden: deren Angehörige stehen überwiegend hinter dem System Mubaraks. Sie stehen aktuell mit dem Rücken zur Wand: sie sind bei der Bevölkerung verhasst durch die alltäglich ausgeübte Folter und Brutalität ebenso, wie durch die hier grassierende Korruption. Dass sie verantwortlich sind für gewalttätige Aktivitäten und Plünderungen wurde wiederholt berichtet. Auch zum aktuellen Zeitpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Regimegegnern und Anhängern Mubaraks kann davon ausgegangen werden, dass Letztere sich insbesondere aus dem Sicherheitsapparat rekrutieren.

Hinzu kommt die Praxis, die nicht nur aus Ägypten bekannt, sondern in vielen Ländern der 3. Welt, etwa auch in Indien üblich ist, regimetreue Demonstrationen und Kundgebungen (wie auch die Manipulation von Wahlen und Abstimmungen) mithilfe von Bewohnern der Slums und anderer verelendeter Kreise zu organisieren, die dafür mit kleinen Geldbeträgen entlohnt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zu beobachten, dass Mubarak und sein Sicherheitsapparat tief in die Kiste der schmutzigen Tricks greifen, um die Situation zu ihren Gunsten zu wenden. Was allerdings 3 Jahrzehnte lan funktionierte, erscheint nun kontraproduktiv: die Augen der Öffentlichkeit, nicht nur in Ägypten, fokussieren sich auf das Geschehen und viele der Manipulationen werden schnell als solche erkannt und verschärfen damit das Urteil gegen das Mubarak-Regime. Es kann damit noch einen Zeitgewinn erzielen, riskiert aber dabei, im Ergebnis die Fallhöhe noch einmal deutlich zu steigern.
Der Konflikt droht aufgrund der hinhaltenden und manipulativen Reaktion des Mubarak-Regimes noch einmal erheblich zu verschärfen, um möglicherweise schließlich vollständig ausser Kontrolle zu geraten, so dass ein gemässigter Übergang in eine Demokratisierung unter politischen Exponenten, wie El Baradei ausgeschlossen wird und fundamentalistische Kräfte die Oberhand gewinnen, wie vor 3 Jahrzehnten im Iran.

Gleichzeitig muss das Vorgehen der US-Regierung, die fraglos ein großes Interesse daran hat, dass sich wenig am status quo ändert, als zwielichtig betrachtet werden: während man in offiziellen Statements die Demokratisierung und Gewaltfreiheit einfordert, wird ein Sonderbotschafter, Frank Wisner, nach Kairo entsandt, der sich bei genauerem Hinsehen als Lobbyist und enger Partner des Mubarak-Regimes herausstellt.
Die Distanzierung von diesem Regime ist offenbar nur eine vorgespiegelte. Sicher ist man in Washington bereit, Mubarak fallen zu lassen, wenn sich dieser als unhaltbar herausstellt. Es ist naheliegend, die Ernennung von Geheimdienstchef Suleiman als Vizepräsidenten als einen Schritt auf Anweisung aus Washington zu betrachten: mit Suleiman hätte man einen geeigneten Ersatz, der nahezu nahtlos die Politik Mubaraks fortzusetzen verspricht.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die amerikanische Linie mit der des ägyptischen Diktators überein geht: man ist bemüht, nur die absolut unverzichtbaren Zugeständnisse an die Bewegung des Widerstands zuzulassen und gleichzeitig sämtliche Register zu ziehen, bzw. Ägyptens Diktator dabei zu beraten und zu begleiten, um diese unter Kontrolle zu bringen.
Ein Kurs, der sich als sehr gefährlich, als ein vabanque-Spiel herausstellen kann, bei dem der ganze bisherige Einsatz auf dem Spiel steht, wenn sich in der Folge die radikalen Kräfte des Widerstands durchsetzen. Dass dann noch die besänftigenden Statements Obamas helfen, muss bezweifelt werden. gw, metainfo – 03.02.11 1831

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MB03Ak02.html

http://www.juancole.com/2011/02/mubaraks-basij.html

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/02/201122124446797789.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/03/vodafone-egypt-text-messages_n_817952.html

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+++Gewalt in Ägypten: Liveticker “Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen”+++
http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-aegypten-liveticker-mindestens-fuenf-tote-und-kein-ende-der-gewalt-1.1054777

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Medien: Gebetsmühlen drehen für die Diktatur

Nachdem für einige Tage bei den liberalen Medien Verständnis aufflackerte für den Widerstand gegen die ägyptische Diktatur hat sich nun der Wind wieder gedreht und staatstragende Beiträge, die für Toleranz und “Geduld” gegenüber dem Gewaltregime werben, dominieren wieder die Medienlandschaft.

Die Financial Times veröffentlicht aktuell einen Beitrag, in dem sie die seit Jahrzehnten vorgetragene Legitimation der Mubarak-Diktatur bekräftigt: die Moslem-Bruderschaften seien gefährlich und müssten unter Kontrolle gehalten werden. Wer in Ägypten Demokratie und Freiheit zulasse, müsse damit rechnen, dass die muslimischen Netzwerke, die Gelegenheit nutzten, die Demokratie zu beseitigen.
Eine Argumentation, die an die des Generals im Vietnamkrieg erinnert, als er erklärte, dass man eine Stadt zu ihrem Schutz habe zerstören müssen: das Mubarak-Regime verweigert den Ägyptern numehr seit 30 Jahren Freiheit und Demokratie – mit dem Hinweis der Bedrohung durch die Moslem-Bruderschaften.

Wikileaks-Dokumente belegen, dass dies auch wieder durch den nun zum Vizepräsidenten ernannten Omar Suleiman versucht wurde, der sich bemühte, eine Dämonisierung der Moslembruderschaften zu erreichen. Selbst Vertreter des US-Außenministeriums hatten darauf skeptisch reagiert.

Ungeachtet dessen bemühen sich auch deutsche Journalisten wieder, diese Argumentation gebetsmühlenartig ihrem Publikum einzuhämmern.
Auch die FAZ erklärt Geduld zum “Gebot der Stunde”. Die Begleitung des Demokratisierungsprozesses durch die USA werde dafür sorgen, dass der Lauf der Dinge in Ägypten den richtigen Weg nehme.
Dass die Gegner des Regimes weiterhin in den Gefängnissen dessen Folterknechten ausgesetzt sind, berührt weder Angela Merkel noch die diversen Journalisten, die aktuell staatstragende Kommentare mit der Mahnung zur “Geduld” verfassen. Auch die ZEIT interessiert sich nicht mehr dafür, wie es den Opfern der brutalen Maschinerie des ägyptischen Sicherheitsapparats ergeht, nachdem die westlichen Journalisten aus der Haft entlassen wurden. Stattdessen widmet sie einen Beitrag den Befindlichkeiten des ägyptischen Großunternehmers Sawiris, der ebenfalls wenig Grund zur Eile sieht. Zu den Ausnahmen gehört der Veteran unter den westlichen Nahost-Korrespondenten, Robert Fisk, der im englischen “Independent” seine Recherchen und Analysen ausbreitet. Im Unterschied zu den deutschen Medien ist er der Frage nachgegangen, die von unserer Redaktion in der vergangenen Woche aufgeworfen wurde, wie es dazu kommen konnte, dass vom US-Aussenministerium Frank Wisner, von dem Hillary Clinton wissen musste, dass es sich bei ihm um einen Lobbyisten, also einen Interessenvertreter Mubaraks handelte, als Sondergesandter und Vermittler nach Kairo geschickt wurde.

Auch im Übrigen deckt er die Lügen und die Doppelmoral des Gewaltregimes und seiner westlichen Unterstützer auf. Er erwartet allerdings eine wenigstens teilweise positive Entwicklung und zitiert den lateinamerikanischen Schriftsteller Marquez: “the dictator tries to test the limits of the engine, by doing everything except what he should do. He becomes dangerous. After that, he agrees to do anything they want him to do. Then he goes away”. Der Diktator werde also erst die Leistungsfähigkeit seines Systems testen, indem er sich allen Forderungen der Bevölkerung widersetzt; er würde sich bedrohlich verhalten. Anschliessend werde er sich einverstanden zeigen mit dem, was von ihm verlangt werde, und schließlich abtreten.

Fisk zerstreut allerdings auch die Illusionen, dass Vizepräsident Suleiman als Förderer der Demokratioe angesehen werden können. Suleiman sei der Chef des Folterregimes gewesen und sei darüberhinaus quasi als “Dienstleister” der Amerikaner aufgetreten, um ihnen Verhörmöglichkeiten in ägyptischen Geheimgefängnissen anzubieten.

In den kommenden Wochen müsse sich der Erfolg des Protestes erweisen. Andernfalls würden viele seiner Teilnehmer damit zu rechnen haben, zu nächtlicher Stunde aus den Betten geholt zu werden. gw – 07.02.11 1126

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http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-die-demokratie-taeuschung-der-muslimbrueder/60008420.html

http://www.ftd.de/politik/international/:wikileaks-dokumente-aegypten-wollte-muslimbrueder-international-daemonisieren/60008381.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/06/omar-suleiman-muslim-brotherhood_n_819341.html

http://www.huffingtonpost.com/mya-guarnieri/an-arabamerican-speaks-fr_b_818529.html

http://www.huffingtonpost.com/2011/02/03/lara-logan-detained-egypt_n_818278.html

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E98A602DD64F944A2AECA15DB9A243786~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743823,00.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/aegyten-unternehmen

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http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-envoys-business-link-to-egypt-2206329.html

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Münchner Sicherheitskonferenz

Westen verpennt Revolution

Die Staatschefs warnen auf ihrem Münchner Treffen vor einem überstürzten Machtwechsel in Ägypten. Denn sie haben Angst vor einem Machtvakuum. VON GORDON REPINSKI  | 06.02.2011
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/westen-verpennt-revolution/

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Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie

Feigheit und Opportunismus

06.02.2011 KOMMENTAR VON BETTINA GAUS
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/feigheit-und-opportunismus/

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+++Proteste in Ägypten: Ringen um eine Übergangsregierung, tagesthemen, 22:05 Uhr [Thomas Stephan/ Alexander Stenzel, ARD Kairo]+++ Videos:
http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenkrise112.html

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Menschenrechte Journalisten berichten von Folter in ägyptischem Gefängnis

“Das Schlimmste war nicht, wie wir selbst behandelt wurden”, sagen sie, “sondern was wir gesehen haben”. Reporter und AI-Mitarbeiter waren in ägyptischen Lagern in Haft.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/aegypten-folter-berichte

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Human Rights Watch: Ägypten – Angriffe auf friedliche Demonstranten beenden

Fortsetzung der Gewalt soll Aussetzung der US-Militärhilfe nach sich ziehen
http://www.hrw.org/de/news/2011/02/03/gypten-angriffe-auf-friedliche-demonstranten-beenden

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Paul Klee in Ägypten etc. »Durchgeistigung durch Primitivität«

http://medienwatch.wordpress.com/paul-klee-in-agypten/

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Written by medienwatch

Januar 29, 2011 at 22:20

Veröffentlicht in Allgemein

Zwangseinweisung: Deutschland im Homogenisierungswahn

with one comment

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Deutschland im Homogenisierungswahn

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Manche Zwangseinweisung scheint übereilt zu sein. Wissenschaftler schätzen, dass sich jede zehnte Einweisung ohne Rechtsgrundlage vollzieht.
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/151238/index.html

http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,8198748,00.html
http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,8196897,00.html

[WEISSE LISTE°] Oualitätsbericht(e), Vorlagen von der Bertelsmann Stiftung. Kapital-Fixage Bertelsmann fordert von der Bundesregierung die Privatisierung der Gesundheit, als Geschäftsmodell: “Generalunternehmer Gesundheit” und die GfoK fordert die Verstaatlichung der Bundesregierung. Irre nicht?

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-69F2311F/bst/hs.xsl/nachrichten_29639.htm

http://www.arztwiki.de/wiki/Rh%C3%B6n-Kliniken

http://www.weisse-liste.de/krankenhaus,awo-psychiatriezentrum,9967

http://www.weisse-liste.de/krankenhaus,janssen-haus-psychiatrische-tagesklinik-hamburg,6864

30 Jähriges Jubiläum der Irren-Offensive – Programm, Bericht und Presserundschau

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/

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30 Jähriges Jubiläum der Irren-Offensive -

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Jacques Lacan – Die neu erfundene Psychoanalyse (1/6)

 

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Gunnar F. Gerlach

Dialektik der Entsteuerung

„Aufatmen“ -die Verzweiflungen wechseln. Das Auto fährt allein“!

*“Eine merkwürdige Reise in die innere Mongolei mit Ausflügen zu Erlebnis-Freiheitsparks, Gehegen des Wilden und der Tollheit – eine Phantasmagorie über Geschehenes, Gesehenes, Gespürtes, Gedachtes und Geglaubtes.“
http://medienwatch.wordpress.com/2009/01/09/einstellungsraum-gunnar-f-gerlach-dialektik-der-entsteuerung/

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Januar 25, 2011 at 16:37

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Thealit: Was ist Verrat?

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Wenn unhinterfragtes Vertrauen besteht und an die persönliche Freiheit geglaubt wird, kann Verrat die einzige Möglichkeit sein, durch Zerstörung Vertrauen erstmals zu rechtfertigen und Freiheit tatsächlich zu wagen. Anstandslos. Umstandslos. Trotz und wegen eines besseren Wissens – startet er, der Verräter, neu durch.

Sein Verrat lässt alles hinter sich, in einem Freiheitsrausch, der immer schon recht gehabt haben wird. Verrat ist Revolte und Treue. Denn Verrat braucht das Gewissen, um verraten zu können. Selbst wenn der Verräter sein Liebstes verrät, geschieht das allein der Freiheit zuliebe. Er handelt stets siegreich.

Der Verräter kann alles Einengende hinter sich lassen. So kann er  destruieren, was immer er will. Auch sich selbst. Er kann Geheimnisse – eigene oder fremde – ausplaudern und vergessen. So kann er immer wieder ganz neu beginnen, was das Vergessen trainiert und ewige Jugend praktiziert. 1

Derjenige, der verrät, ist stets der Andere gewesen und genau daraus ist seine strahlende Kraft gezogen. Die Trägheit der Bürokratie und Institutionen ist dem unterlegen, was den Verräter immer weiter treibt. Neu beginnen, in Todesverachtung 2, das ist die einzige Bedingung seines Erfolgs. So kennt er den Zeitpunkt, wann alles über Bord zu werfen ist. Stets wird er wie jeder Verbrecher und Verführer glühende Nachfolger haben…

Verrat muss furchtlos vor möglicher Rache3 sein und große Geheimnisse lieben, weil sie am schönsten und kunstvollsten verraten werden können. Wenn aber nun keine mehr verfügbar, nämlich schon verraten sind? Dann müssen sie wieder und wieder zumindest als Intimitäten der Langeweile erfunden werden. Ganz im Vertrauen, mit facebook, myspace, twitter, youtube scheint heute die Indiskretion bevorzugt zu werden – ein maßloser und minimalistischer Verrat. Eine Mediengesellschaft des aufgespeicherten – lässigen oder listigen – Verrats ahmt die gesetzlichen Auskunftspflichten, Überwachungen, Evaluationszwänge nach.

Uns bleibt nur mehr, in letzter Anstrengung4 der verbrecherischen Tugend,  den Verrat um seiner selbst willen zu begehen! Es heißt den Wahnsinn, die extreme Gewalt eines Verrats, das Schöpferische zu wählen!5

Verrat ist Verrat ist Verrat. Und Eros, ist eine Rose ist eine … 6

Ein Verrat – errat’s! –  er ist vor allem an der eigenen Freiheit begangen7, sonst heißt er Revolution.8 Wir haben uns selbst verraten, sind Schöpfer und Mörder unserer Freiheit. Würden wir uns doch eingestehen, dass wir lebenslang Verräter sind! Hat uns nur der einfache Mut gefehlt, uns unseres Verstandes ohne Rücksicht auf die Konventionen zu bedienen?9 Was nun, nach dem Ende der einst verratenen Geschichte?

Unfreiheit zeigt sich nur denjenigen, deren Verstand noch die Bedeutung von Verrat und Freiheit erträgt, ohne daran in Notwehr zu zerschellen. Gesetzt wird auf die Schwäche und Sentimentalität, auf ermattetes Einverständnis und zunehmende Erpressbarkeit der Einzelnen in einem System der Korruption.10 Kalkuliert ist der schwindende Mut in einer kapitalistischen Ordnung, die alltäglichen, unterwürfigen Verrat an sich selbst zur Pflicht gemacht hat wie ‚Loyalität’ in jedem beliebigen Abhängigkeitsverhältnis.

Darum wagt es! Werdet maßlos! Verratet euch! Nicht die kleinen Fehler denunziert, sondern den eigenen Verrat verratet! Hic rhodos, hic salta! Loveliness extreme.

Claudia Reiche, Andrea Sick

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http://www.thealit.de/lab/verrat/

Konzept

(Text als pdf)

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TERMINE:

Lesegruppe
seit April 2010
(genaue Termine bei Interesse erfragen)


Forschungsprojekte im ARBEITSZIMMER thealit

Oktober 2010 bis Januar 2011

Das ARBEITSZIMMER thealit
finden Sie in der Faulenstr. 73,
28195 Bremen
AUSSTELLUNG
4.-20. Februar 2011
Ort: Vor dem Steintor 136 – 28203 Bremen
Eröffnung: 3. Februar, 19h

SYMPOSIUM
11.-13. Februar 2011
Ort: K. Rabus Kulturprojekte – Plantage 13 Shed 6 –  28215 Bremen

Teilnahmegebühren für das Symposium:

Für alle drei Tage:    20 € 10€
Für zwei Tage:         14 €  8 €
Für einen Tag:          10 €  5 €
Einzelner Vortrag:             3€

Eine Anmeldung zum Symposium ist nicht erforderlich, aber erwünscht.
Info(at)thealit.de
Fon: +49-421-701632

http://www.thealit.de/lab/verrat/

Written by medienwatch

Januar 24, 2011 at 14:19

Veröffentlicht in Allgemein

Water Makes Money – wird der Film verboten? -Ein Aufruf!

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Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films “Water Makes Money” In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen “Verleumdung” eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

Bis der Prozess eröffnet wird, kann es noch einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden. Und noch hält ARTE an der Planung fest, eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, am 22.3.2011 um 20h15 auszustrahlen. Doch ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig nicht auszuschließen.

Veolias Versuch, unliebsame Filme aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hat bereits Tradition. Als Leslie Franke und Herdolor Lorenz es 2005 wagten, in einem mit dem NDR koproduzierten Film (“Wasser unterm Hammer”) über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufzuklären, wurde der Konzern beim NDR vorstellig. Er erreichte nach eigenen Angaben sogar im Einvernehmen mit ARD-Chefredakteur Volker Herres, dass der Film nicht mehr ausgestrahlt werden durfte. Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte.

Wohl wissend, was es bedeutet, die Praktiken eines weltweit tätigen Konzerns zu durchleuchten, wurde für Water Makes Money praktisch jedes Wort von Anwälten in Hamburg und Paris hin- und hergewendet und überprüft. Auch bei ARTE wurde jeder Fakt noch einmal gegengeprüft. Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet.

Dies wird ein Kampf David gegen Goliath. Selbst wenn wir in der ersten Instanz gewinnen, kann Veolia ohne öffentlichen Druck in die nächste gehen, und wenn nötig in die über- und übernächste. Für Veolia sind die Kosten solcher Verfahren Peanuts. Für Leslie Franke und Herdolor Lorenz kann das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko aber ruinös werden.

Deshalb rufen wir auf: Lassen Sie nicht zu, dass Veolias Attacke auf “Water Makes Money” unbeobachtet bleibt! Verhindern Sie, dass  Großkonzerne Kritik an ihrem Geschäftsgebaren  unterdrücken können!

Verbreiten Sie die Infos über diese Attacke auf die Pressefreiheit über Ihre Netzwerke, so weit Sie können!

Bestellen Sie eine Ansichts-DVD, berichten Sie über den Fall!

Der Film “Water Makes Money” darf noch verbreitet werden, kann noch aufgeführt werden: Machen Sie Veolia einen Strich durch die Rechnung! Die Infos des Films müssen noch breiter in die Öffentlichkeit – Organisieren Sie eine Aufführung des Films! Wenn Sie WMM schon gesehen haben, verschenken Sie die DVD! Helfen Sie mit, den Film möglichst weit zu verbreiten!

Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Achille Du Genestoux haben jetzt schon hohe Anwaltskosten und viele andere Aufwendungen, um der Klage zu begegnen. Jede Aufführung, jede bestellte DVD, und immer noch jede Spende auf unserer Webseite rechts oben können auch helfen, die finanziellen Folgen abzumildern.

Über den Fortgang der Ereignisse werden wir Euch/Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film[at]watermakesmoney.org

Ihr Water Makes Money – Team

http://www.watermakesmoney.com/

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koi koi gold, foto: jörg stange, gunnar f. gerlach gfok-kunstarchiv

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Wasserrechte

[PDF]

Der Markt als Wassermanager

US Heuschrecken diktieren Wasserpreise | Cross-Border-Leasing

http://medienwatch.wordpress.com/2009/11/03/us-heuschrecken-diktieren-wasserpreise-cross-border-leasing/

http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/markt_als_manager.htm

Workshop „Public Private Partnership auf dem Prüfstand –
Chance für demokratische Kontrolle oder Privatisierung von Staatsaufgaben?“ auf der Attac-Sommerakademie in Karlsruhe. Wasserprivatisierung etc.

http://www.rosalux.de/index.php?id=11926

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medienwatch.wordpress.com  | gfok hamburg

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Januar 15, 2011 at 22:54

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Deutsche Bank: Eine halbe Milliarde für eine saubere Weste + mehr

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Deutsche Bank: Steuerstreit mit den USA

Eine halbe Milliarde für eine saubere Weste

Mit viel Geld hat sich die Deutsche Bank aus einer Zwangslage in den USA befreit: Das Institut zahlt dem dortigen Fiskus rund 550 Millionen Dollar und legt damit einen Streit über den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei. 22.12.2010
http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerstreit-mit-den-usa-deutsche-bank-dealt-sich-frei-1.1039150

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Deutsche Bank muss Millionen zahlen

New York/Frankfurt (dpa) – Die USA haben die Deutsche Bank für ihre Beteiligung an illegalen Steuersparmodellen zur Rechenschaft gezogen. Das Frankfurter Geldhaus willigte ein, knapp 554 Millionen Dollar an den amerikanischen Fiskus zu zahlen.
[..] Die Deutsche Bank habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS [..]
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1086914

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Fuehrender Wiener Wirtschaftsexperte erwartet finalen Finanzcrash

http://medienwatch.wordpress.com/2010/11/16/fuehrender-wiener-wirtschaftsexperte-erwartet-finalen-finanzcrash/

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Meta-Kontext(e)

Illegale Finanzgeschäfte im Vatikan

Die Geldwäscher des Herrn

Wie das “Institut für religiöse Werke” zu einem Zentrum illegaler Finanzgeschäfte wurde. Alles begann mit Casimir Paul Marcinkus – und Partnern mit Mafia-Kontakten. VON MICHAEL BRAUN
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-geldwaescher-des-herrn/

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Istituto per le Opere di Religione

Aloisius Ben Nemsi klärt auf ? – Initiative gegen Geldwäsche

Der Vatikan will kein Schurkenstaat sein

Schluss mit der Geldwäsche: Benedikt XVI. gab bekannt, dass der von ihm regierte Vatikanstaat sich den europäischen Normen gegen dubiose Finanztransaktionen anpassen wird. VON MICHAEL BRAUN
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/der-vatikan-will-kein-schurkenstaat-sein-1/

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Wallfahrt: Urbi et Orbi et Omega et Spiritus Sanctus

http://medienwatch.wordpress.com/2008/04/13/wallfahrt-urbi-et-orbi-et-omega-et-spiritus-sanctus/


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Reparatur des Spielcasinos mit dem Segen der Presse

http://medienwatch.wordpress.com/2009/01/23/bankenrettung-medien-im-gleichschaltungsmodus/

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bankcard: foto + montage : jst, gfg gfok kunstarchiv

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Dezember 22, 2010 at 07:43

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Schweden: Strafverfolgung bei Sexualdelikten die Ausnahme + mehr

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Nach Untersuchungen von Feministinnen findet eine Strafverfolgung von Sexualdelikten in Schweden eher selten statt: bei 90 % aller Anzeigen kommt es nicht zu einer gerichtlichen Untersuchung. Ein Bericht von Amnesty beklagt, dass sich Schweden weigere, mit dem Problem der Vergewaltigung angemessen umzugehen. Je Kopf der Bevölkerung ist die Anzahl der Vergewaltigungen die höchste in Europa.

Der Statistik der NGO „Women against rape“ zufolge hat sich in Schweden die Zahl der Vergewaltigungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervierfacht. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Verurteilungen.
Michael Moore bekundet seine Verwunderung darüber, dass die überwiegende Anzahl der berichteten Fälle von der schwedischen Justiz nicht verfolgt wird, während im Fall von Julian Assange auf der Basis von schwachen Vorhaltungen eine internationale Fahndung durch Interpol initiiert wurde, obwohl der erklärte Zweck des Haftbefehls auf nicht mehr zielt, als eine Befragung Assanges zu den Vorwürfen.
Er fragt, warum es nicht möglich sei, dass schwedische Justizbeamte nach England reisen, um dort die Befragung vorzunehmen und stattdessen der Weg der Inhaftierung beschritten wurde.

Aufgrund des Kontextes bliebe keine sinnvolle Erklärung, als dass es wohl darum ginge, Assange als Unruhestifter zum Schweigen zu bringen.
Er erinnert dabei an die, besonders in den US-Südstaaten verbreitete, Praxis, vprgefallene Vergewaltigungen weitgehend zu ignorieren. Sobald es jedoch einen Anlass gebe, Lynchjustiz gegenüber Minderheiten oder anderen missliebigen Personen zu betreiben, werde als Begründung hierfür gerne ein Vergewaltigungsvorwurf angeführt..
Er zitiert Katrin Axelson von der NGO „Woman against Rape“: „There is a long tradition of the use of rape and sexual assault for political agendas that have nothing to do with women’s safety. In the south of the US, the lynching of black men was often justified on grounds that they had raped or even looked at a white woman. Women don’t take kindly to our demand for safety being misused, while rape continues to be neglected at best or protected at worst.“
Naomi Klein erklärt hierzu „“Rape is being used in the Assange prosecution in the same way that ‘women’s freedom’ was used to invade Afghanistan. Wake up!“ „; der Vorwurf der Vergewaltigung werde gegen Assange offensichtlich ebenso eingesetzt, wie die Behauptung, man wolle für die Rechte der afghanischen Frauen kämpfen, als Vorwand diene für den Krieg in Afghanistan. gw, metainfo 18.12.10

http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT77/001/2010/en

http://www.huffingtonpost.com/naomi-wolf/post_1435_b_797188.html

http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/dear-government-of-sweden_b_798061.html

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Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33665

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Reporter ohne Grenzen spiegelt WikiLeaks

Reporter ohne Grenzen (ROG) wird ab heute unter der Adresse wikileaks.rsf.org die Webseite von WikiLeaks spiegeln. Die Organisation hat sich für diese Form der Partnerschaft mit WikiLeaks entschieden, die als ein Teil einer weitläufigeren Partnerschaft von WikiLeaks mit internationalen Nachrichtenmedien zu sehen ist. Eine langfristige Kooperation von Reporter ohne Grenzen mit WikiLeaks wird dabei von WikiLeaks` weiteren Aktivitäten und zukünftigen Inhalten abhängig sein, so ROG: mehr

http://www.rog.at/reporter-ohne-grenzen-spiegelt-wikileaks.html

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Julian Assange: Wikileaks-Gründer zum „Mann des Jahres“ ernannt

Julian Assange, der australische Wikileaks-Gründer, wurde zum „Mann des Jahres“ ernannt. Die französische Zeitung „Le Monde“ verlieh Julian Assange aufgrund seiner wichtigen Aufklärungsarbeiten den Titel „Mann des Jahres 2010“. Neben der Ehre des Titels widmete die renommierte Zeitung dem Wikileaks-Gründer auch noch die Titelseite. Zuvor hatte auch das amerikanische „Time“ Magazin über den „Mann des Jahres“ abgestimmt. Wenn es nach dem Willen der „Time“ Magazin Leser gegangen wäre, hätte sich Julian Assange auch dort den Titel geholt. In den Leser-Umfragen lag er klar in Führung. Doch die „Time“ Redaktion entschied anders: mehr
http://www.in-australien.com/julian-assange-wikileaks-grunder-zum-%E2%80%9Emann-des-jahres%E2%80%9C-ernannt_1010262

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Wikileaks

Die Zukunft von Julian Assange

Mit Fußfessel versehen gibt Julian Assange auf einem englischen Landgut Interviews. Wie sieht die Zukunft für den Wikileaks-Gründer aus?

http://wissen.dradio.de/wikileaks-die-zukunft-von-julian-assange.33.de.html?dram:article_id=7469&sid=

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weitere Beiträge Wikileads

http://medienwatch.wordpress.com/2010/12/07/annan-rettet-assange-oder/?preview=true&preview_id=20009&preview_nonce=4dacdc9ef4

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Julian Assange soll Frauen vergewaltigt haben

Details aus den Sex-Ermittlungen publik

Frankfurt/Main (RPO). Eine Zeitung hat Einzelheiten aus den Anklageschrift gegen Julian Assange veröffentlicht. Wie der britische “Guardian” berichtet, soll der Wikileaks-Gründer beim Sex mit zwei Schwedinnen mehrfach Gewalt angewendet haben. Ihm wird Vergewaltigung vorgeworfen. 19.12.2010 – 18:37
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Details-aus-den-Sex-Ermittlungen-publik_aid_944017.html

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Gemeinsame Erklärung

Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks

Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.
Mehrere tausend Menschen haben inzwischen mit unterzeichnet:
Update: Inzwischen haben mehr als 8.800 (12000) Menschen den Appell auf bewegung.taz.de mit unterzeichnet. Auch Sie sind eingeladen, sich zu beteiligen.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

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http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/appell-gegen-die-angriffe-auf-wikileaks/

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Wikileaks

US-Kommentatoren fordern Assanges Kopf

Mordaufruf gegen Assange in US-Sendung

Bob Beckel, Kolumnist für USA Today und US-Kommentator für den Sender FOX Business, hat US-Präsident Obama aufgefordert, Julian Assange, Mitbegründer der Whistleblower-Seite Wikileaks, ermorden zu lassen. 20.12.2010
http://www.futurezone.at/stories/1664965/

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Fox-Kommentator ruft zum Mord an Assange auf

In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen. Bob Beckel sagte, ein toter Mann könne keine Sachen veröffentlichen. Beckel erhielt für diese Aussage nicht nur Kritik.
19.12.2010
http://www.digitalfernsehen.de/index.php?id=45833

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Altkanzler zu WikiLeaks

Helmut Schmidt verurteilt Rache der USA an Julian Assange

„Aber es muss möglich bleiben, dass ein Gespräch vertraulich bleibt.” Assange behauptet, die Polizei habe seine Sexpartnerinnen hereingelegt.
http://www.abendblatt.de/politik/article1734838/Helmut-Schmidt-verurteilt-Rache-der-USA-an-Julian-Assange.html
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WikiLeaks-Gründer

Helmut Schmidt kritisiert USA wegen Assange

Hamburg (RPO).  Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als “unklug” verurteilt.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Helmut-Schmidt-kritisiert-USA-wegen-Assange_aid_944635.html

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6,5 Quadratmeter USA mit Schlafentzug

Thomas Pany 23.12.2010
Die UN will jetzt die Haftbedingungen von Bradley Manning untersuchen. Das Pentagon wertet diese als korrekt
Von Assange aus gesehen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschwörung zwischen ihm und Manning – siehe dazu das interessante, aktuelle al-Jazeera-Interview [extern] “Frost over the World” mit Assange von seinem britischen Hausarrest-Landsitz aus (die hier ursprünglich notierte Behauptung Assanges, wonach er bis vor kurzem nicht einmal den Namen Manning kannte, war [extern] falsch wiedergegeben). Dass die US-Justiz über Manning einen Anklagepunkt wegen Verschwörung konstruieren will, daran zweifelt der WikiLeaks-Chef nicht. Die Versuche in dieser Richtung nehme er sehr ernst. Für ihn steht fest, dass Manning ein “politischer Gefangener” ist:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33923/1.html

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Assange und die anderen Nerds

Die Sonderbegabten

Einst waren Nerds die mit den durchgeschwitzten Hemdachseln, heute schwingt bei dem Begriff geheime Bewunderung mit: Assange und Obama gelten als Nerds. Von Genies, die Hilfe brauchen. Von Alex Rühle 22.12.2010,
http://www.sueddeutsche.de/kultur/assange-und-die-nerds-die-einsamen-sonderbegabten-1.1039530

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Die Distributionspolitik von Wikileaks

Was sich leakt das neckt sich

Während die Norwegische Aftenposten durch ein Leck bei Wikileaks erhaltene Informationen veröffentlicht,beschwert sich Assange bitter über die Sex-Enthüllungen des Guardian. VON Reinhard Wolff

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/was-sich-leakt-das-neckt-sich-1/

Die öffentliche Wahrnehmung von Amazon leidet unter WikiLeaks-Sperrung
http://www.german-news.de/news/news+article.storyid+3448.htm

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Presseerklärung der Wau Holland Stiftung zur Sperrung ihres Account bei PayPal

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung hat mit großem Befremden die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts zur Kenntnis genommen.

Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden.

Zudem stellt die von PayPal veröffentlichte Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere “illegale Aktivitäten”, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt.

Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wiederherzustellen. WikiLeaks und die Wau Holland Stiftung haben die Referenzen auf die Paypal-Zahlungsmöglichkeit von ihren jeweiligen Webseiten entfernt.

Die Wau Holland Stiftung wird auch in Zukunft Projekte und Aktionen, die ihren Stiftungszielen entsprechen, fördern. Dazu gehören neben der Aktion gegen Wahlcomputer, die Unterstützung der Anonymisierungsplattform TOR und anderen auch Projekte wie Wikileaks. Die Stiftung fühlt sich dabei den Freiheits-Idealen des Datenphilosophen Wau Holland, dem Gründer des Chaos Computer Clubs, verpflichtet und fördert nach Maßgabe ihrer Satzung: “… weltweite Kommunikation, Informationsfreiheit und Zivilcourage mit elektronischen Medien…”.

Ergänzung, 15.12. 2010

Paypal hat inzwischen das Konto soweit wieder freigegeben, dass bis zur Sperrung eingegangene Spenden an uns ausgezahlt wurden. Der Eingang von weiteren Spenden ist jedoch gesperrt.
http://www.wauland.de/presseerklaerung_accountsperrung.html

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Foto oben: Jörg Stange

weitere Beiträge Wikileads

http://medienwatch.wordpress.com/2010/12/07/annan-rettet-assange-oder/?preview=true&preview_id=20009&preview_nonce=4dacdc9ef4

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Dezember 18, 2010 at 18:45

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USA: Sozialistischer Senator zur Präsidentschaftskandidatur vorgeschlagen

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Sozialistisches Gedankengut bei Twitter in Top-Platzierung

Eine Ueberraschung bescherte der vergangene Freitag der amerikanischen Medienlandschaft: mit einer 8 1/2-stuendigen Rede vor dem Kongress wurde Bernie Sanders zum neuen Star der politischen Landschaft der USA. Sanders ist der einzige sozialistische Senator des US-Parlaments. Er praktizierte die sogenannte Filibustertaktik zur Verzoegerung unliebsamer Gesetze – vor einem leeren Saal. Beeindruckte Zuschauer der Liveuebertragung jedoch gaben Empfehlungen auf Twitter ab, die ihn dort an die Spitze katapultierten; auch Google erreichte er eine Spitzenplatzierung.

Im Unterschied zur Tea-Party Bewegung geniesst Bernie Sanders nicht die Unterstuetzung vieler großer Medien und umfassendes Sponsoring amerikanischer Konzerne und der Wallstreet.

Waehrend die Anhaenger der Teaparty teilweise der extremen Rechten zuneigen, hat sich Sanders am linken Ende des politischen Spektrums im US-Parlament positioniert: er hat als einziger Senator dem Versuch der Republikaner widersprochen, den Sozialismus zu tabuisieren.

Viele, die seine Rede registrierten – im Senat selbst waren die Raenge ansonsten leer und nur der vorsitzende Senator, das Sicherheitspersonal und einige Touristen praesent, waehrend gleichzeitig die uebertragenden Server unter der Last der Zugriffe zusammenbrachen – sehen nun bei Sanders das Potenzial, der Protestbewegung der Tea-Party eine linke Alternative entgegenzusetzen.

Seinem Auftritt und seiner vor dem Kongress bescheinigten Zuschauer ein hohes Engagement: er nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, aus Briefen amerikanischer Buerger vorzulesen, in denen diese eigene Schicksale des sozialen Niedergangs beschrieben, des Absturzes in die Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit und klagte darueber, dass die großen Banken mit vielen Milliarden gerettet wuerden aber die Mittelschicht und die Armen im Land auf der Strecke blieben. Anlass war die Entscheidung Obamas, das Gesetz zur weitgehenden Steuerbefreiung der reichen US-Buerger durch die Bush-Regierung, die das US-Haushaltsbudget um Hunderte Milliarden Dollar reduzierten. Der Plan der Republikaner zur Verlaengerung ergibt ueber die kommenden zehn Jahre eine Steuerentlastung der reichen Amerikaner  im Umfang von etwa 3900 Milliarden Dollar, also annaehernd 4 Billionen..

Neben den von ihm vorgelesenen Briefen ueber Einzelschicksale von durch die Krise betroffenen Buergern zitierte Sanders aus dem Buch “Third World America” in dem Arianna Huffington die Entwicklung der USA auf das Niveau eines Entwicklungslandes beschreibt.

Fuer die Huffington Post wurde der Auftritt Sanders am Freitag zur Titelstory. Das Bloggerportal liegt in seiner publizistischen Reichweite auf Platz 146 weltweit (zum Vergleich: die Online-Portale der BILD-Zeitung und der Sueddeutschen Zeitung belegen Rang 190 bzw. 753).

Bei Twitter erreichte Sanders am Freitag die Spitzenplatzierung (weltweit); bei Google belegte er den zweiten Platz der Suchabfragen. Der Server des Senats zum Download seiner Rede war ueber Stunden blockiert. Wiederholt wurden Rufe laut / erschienen Blogeintraege, die Sanders zu einer Bewerbung um die Praesidentschaft aufforderten.

Hinsichtlich ihrer politischen Aufrichtigkeit bestehe zwischen Sanders und Obama ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht erklaerten Kommentatoren der Huffington Post.

Die Verlaengerung der Steuererleichterungen im Umfang von ca. 400 Milliarden Dollar jaehrlich fuer Reiche war von Obama den Republikanern als Kompromiss angeboten worden, um deren Zustimmung fuer die Verlaengerung der Arbeitslosenleistungen zu erreichen, die ansonsten auslaufen. Dies loeste bei der Fraktion der “progressives”, also der Linken innerhalb der demokratischen Partei, Empoerung aus. Wie auch Sanders vertreten sie die Position, dass man stattdessen haette haerter verhandeln muessen, um eine Verlaengerung dieses Steuererleichterungspakets, das das amerikanische Haushaltsdefizit um Billionen vergroeßert,  zu vermeiden. gw, 15.12.2010 metainfo

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33839/1.html

http://www.facebook.com/senatorsanders?v=app_2373072738&_fb_noscript=1

http://www.huffingtonpost.com/tag/bernie-sanders-filibuster

http://dwindlinginunbelief.blogspot.com/2010/12/bernie-sanders-for-president.html

http://www.mediabistro.com/galleycat/bernie-sanders-book-club_b19088

http://sanders.senate.gov/newsroom/news/?id=07C45D73-82A3-432D-9995-45C48D996EC5

http://voices.washingtonpost.com/ezra-klein/2010/09/putting_the_39_trillion_extens.html

Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen!

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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33661

Redaktionspool – metainfo hamburg – www.meta-info.de

Written by medienwatch

Dezember 15, 2010 at 19:01

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